RS0041682 – OGH Rechtssatz

…die Tage des Postlaufs gemäß § 89 GOG nicht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen, was auch bei einer Postaufgabe bei einem ausländischen Postamt gilt (vgl RS0041682 , RS0007053 ). [13] 3.1 In den Fällen des § 14 ZustG ist weiters jene Zeit dem Postlauf zuzurechnen und daher nicht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen…

…Schriftsätzen offenstehen, die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet; dies gilt auch für den Fall der Postaufgabe bei einem ausländischen Postamt (RIS-Justiz RS0041682); in allen Fällen gilt dies allerdings nur dann, wenn das Poststück an das zuständige Gericht adressiert war. Eine unrichtige Adressierung schließt die Anwendung des §…

… 2 StPO in die Frist nicht einzurechnen sind; ob die Aufgabe des Rechtsmittels bei einem inländischen oder ausländischen Postamt erfolgt, ist bedeutungslos (vgl RS0041682, RS0007053 [jeweils zu dem im Wesentlichen den gleichen Regelungsgehalt wie § 84 Abs 1 Z 2 StPO aufweisenden §…