RS0042202 – OGH Rechtssatz

…auch dieses als nichtig aufzuheben, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustellung entzogen wurde (vgl RS0042202). Die Nichtigkeit liegt in diesem Fall in einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und wurde etwa auch dann angenommen, wenn das Berufungsgericht über eine Berufung ohne…

…§ 189 ZPO eine abgesonderte Verhandlung über die Prozesseinrede des Gegners anberaumt war. Eine das Gebot des rechtlichen Gehörs ausreichend erfüllende Ladung (vgl RIS-Justiz RS0042202) zu einer mündlichen Verhandlung in der Hauptsache liegt dann nicht vor, wenn die Ladung bloß zu einer auf die Erörterung und Entscheidung einer Prozesseinrede eingeschränkten…

… 1 Z 4 ZPO (Verletzung des rechtlichen Gehörs), zumal nur der völlige Ausschluss von der Verhandlung diesen Nichtigkeitsgrund verwirklichen kann (RIS Justiz RS0107383, RS0042202). Die beklagte Partei machte bereits im Berufungsverfahren geltend, dass die Unterlassung der Vernehmung ihres Geschäftsführers sowie dreier weiterer beantragter Zeugen eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens…

…wird hergestellt, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustellung entzogen wurde (vgl auch RIS Justiz RS0042202). Hier wurde durch den ungesetzlichen Vorgang der mangelnden Zustellung des Rechtsmittels der Revisionswerberin die Möglichkeit genommen, eine Berufungsbeantwortung einzubringen und insoweit vor Gericht zu verhandeln…

…nichtig aufzuheben, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustellung entzogen wurde (vgl auch RIS-Justiz RS0042202). Hier wurde durch den ungesetzlichen Vorgang der mangelnden Zustellung der Berufung der Revisionswerberin die Möglichkeit genommen, sich am Berufungsverfahren zu beteiligen. Da das rechtliche Gehör…

…der b) einer Partei, c) die Möglichkeit nimmt, d) vor Gericht zu verhandeln. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen dann liegt der Nichtigkeitsgrund nicht vor (RS0042202). Es geht dabei um den unrechtmäßigen Ausschluss einer Partei vom rechtlichen Gehör. Der Grundsatz des Parteiengehörs fordert allerdings nur, dass der Partei ein Weg eröffnet…

…– in den Gründen seiner Entscheidung – die nunmehr erstmals geltend gemachte Nichtigkeit implizit verneint, setzt doch dieser Nichtigkeitsgrund stets einen ungesetzlichen Vorgang (RIS Justiz RS0042202) und damit einen „Gerichtsfehler“ im weiteren Sinn voraus. Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann aber…

…54/105 ua). Fehlt aber nur eine der Voraussetzungen des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, dann ist dieser Nichtigkeitsgrund nicht gegeben (RIS-Justiz RS0042202 ua). Das Verfahren über die Erteilung der Verfahrenshilfe ist ein Zwischenverfahren, das den Gang des Hauptverfahrens nicht verzögern darf (1 Ob 680/90 ua). Auch…

…nur in den Gründen seiner Entscheidung zumindest implizit verneint, setzt doch dieser Nichtigkeitsgrund stets einen ungesetzlichen Vorgang (2 Ob 25/11g; RIS Justiz RS0042202) und damit einen „Gerichtsfehler“ im weiteren Sinn voraus. Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann aber…

…1 Z 4 ZPO wäre nur im Fall eines ungesetzlichen Vorgangs gegeben, der einer Partei die Möglichkeit nimmt, vor Gericht zu verhandeln (RIS Justiz RS0042202). Ein solcher ist nicht zu erkennen, zumal die Parteien kein Recht auf Wiedereröffnung einer gemäß § 193 Abs 3 ZPO geschlossenen Verhandlung haben…

…Damit der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO vorliegt, müssen folgende Voraussetzungen zutreffen: vor Gericht zu verhandeln (RIS-Justiz RS0042202), wobei der Nichtigkeitsgrund auch dann vorliegt, wenn der Partei die Möglichkeit vor Gericht zu verhandeln nicht zur Gänze, sondern nur bei einer einzelnen Verhandlung durch…

…b) einer Partei c) die Möglichkeit nimmt, d) vor Gericht zu verhandeln. So lange auch nur eine dieser Voraussetzungen fehlt, liegt der Nichtigkeitsgrund nicht vor (RS0042202). Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO ist also nur bei völligem Ausschluss von der Verhandlung gegeben (RS0107383). Der Grundsatz des Parteiengehörs…