RS0005381 – OGH Rechtssatz

…EO kommt es daher nicht an. 3. Gemäß § 389 Abs 1 EO muss die gefährdete Partei den behaupteten Anspruch glaubhaft machen (RS0005381). Darüber hinaus ist auch die Gefährdung des Anspruchs iSd § 381 Z 1 oder Z 2 EO durch Glaubhaftmachung konkreter Tatsachen darzutun…

…Anspruchs (so § 390 Abs 1 EO), keineswegs aber der völlige Mangel jeglicher Anspruchsbescheinigung durch eine Sicherheitsleistung ersetzt werden kann (SZ 55/8; Ris-Justiz RS0005381, RS0005694). Durch die Nichterledigung der hier zulässigen Tatsachenrüge - das Erstgericht erachtete den von der Klägerin behaupteten Sachverhalt ausschließlich aufgrund der vorgelegten Urkunden als bescheinigt - bleibt…

…die gefährdete Partei – auf Verlangen des Gerichts und somit immer dann, wenn diese Frage strittig ist – den behaupteten Anspruch glaubhaft machen (RIS Justiz RS0005381). Darüber hinaus ist die Gefährdung des Anspruchs im Sinn des § 381 Z 1 oder Z 2 EO durch Glaubhaftmachung konkreter Tatsachen…

…§ 390 Abs 1 EO ausgeglichen werden (9 Ob 6/19a mwN; 3 Ob 302/98b; vgl auch RS0005694; RS0005381). 4.1 Nach der Rechtsprechung ist es materiell-rechtlich möglich, dass auch nur ein Teil einer Liegenschaft (Grundbuchskörper) mit einem Vorkaufsrecht belastet ist und ein Vorkaufsrecht…

…sondern immer dann, wenn (wie hier) der Anspruch strittig ist, auch von der Bescheinigung des Anspruchs abhängig (Zechner aaO § 389 Rz 1; RIS-Justiz RS0005381 ua). Die Vorinstanzen übergehen, dass der Kläger mit seinen beiden Klagen nicht den Abschluss eines Arbeitsvertrags begehrt, sondern vielmehr - ein noch immer aufrechtes Arbeitsverhältnis behauptend…

…sondern immer dann, wenn wie hier der Anspruch strittig ist, auch von der Bescheinigung des Anspruchs abhängig (Zechner aaO § 389 Rz 1; RIS-Justiz RS0005381 ua). Auch in Feststellungsklagen muss das festzustellende Recht inhaltlich und umfänglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden. Die Notwendigkeit der Bestimmtheit ergibt sich aus dem Zweck…

…gänzliche Fehlen einer Bescheinigung des Anspruches kann auch nicht durch eine Sicherheitsleistung nach § 390 Abs 1 EO ersetzt werden (RIS-Justiz RS0005694; RS0005381; König, Einstweilige Verfügungen 5 Rz 5/3). Die Abweisung des Sicherungsantrags war daher zu bestätigen (RIS-Justiz RS000569 [T4]). 4. Die Entscheidung über die…

…503/88; RIS Justiz RS0005884). Demnach hat die Klägerin für die Bewilligung der einstweiligen Verfügung das Bestehen des behaupteten Anspruchs glaubhaft zu machen (RIS Justiz RS0005381; Kodek in Angst/Oberhammer 3 § 389 EO Rz 7), während es der Beklagten offen steht, den Nichtbestand des Anspruchs glaubhaft zu machen…