RS0017044 – OGH Rechtssatz

…einem bestimmten Zeitpunkt konkret vereinbart, wird eher von einer unmittelbaren Berechtigung der dritten Person auszugehen sein (5 Ob 68/19i Pkt 5. = RS0017044 [T6]; 2 Ob 87/20p Rz 24 mwN). M angels abweichender Vereinbarung oder Indizien aus dem Vertragszweck wird dann dem Begünstigten ab…

… 32; 2 Ob 305/55 EvBl 1955/269; 1 Ob 51/55; 5 Ob 84/95; RS0010791; RS0017044). Diese Fallgruppe wird in der Judikatur als „echter“ Vertrag zugunsten Dritter qualifiziert, in dem der Übernehmer die Verpflichtung eingeht, die Übergabsliegenschaft seinerzeit einem…

…Apathy/Neumayr in KBB 5 § 608 Rz 7; Welser in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 608 Rz 4; vgl RS0012650; RS0017044 [T1]; RS0017174 [T1]). Charakteristisch für derartige Nachfolgerechte ist, dass das Eigentum des Erwerbers bei Eintritt einer Bedingung oder nach Ablauf einer Frist oder im Todesfall…

…Vereinbarung eines sog Besitznachfolgerechtes (Eccher in Schwimann, ABGB III2 Rz 8 zu § 608; SZ 44/112, 64/34; NZ 1977, 28, NZ 1989, 217; RS0017044) im Sinne eines Vertrages zugunsten dieses Dritten, der daraus einen mittelbaren Anspruch erwirbt (SZ 44/112; RS0017044). Dieses von der Praxis herausgebildete Rechtsinstitut eines vertraglichen…

… 9, die auf die Rechtsähnlichkeit mit testamentarisch angeordneter fideikommissarischer Substitution abstellen). 5. In nur scheinbarem Widerspruch hiezu stehen die vom Rekursgericht zitierten Rechtssätze (RS0017044; RS0017098), wonach die vom Beschenkten übernommene Verpflichtung, die geschenkte Liegenschaft niemand anderem als einen bestimmten Dritten zu hinterlassen, einen Vertrag zugunsten dieses Dritten begründet, der…

…die geschenkte Liegenschaft niemandem anderen als einem bestimmten Dritten zu hinterlassen, begründet einen Vertrag zugunsten dieses Dritten, der daraus einen unmittelbaren Anspruch erwirbt (RIS Justiz RS0017044). Die vom Übernehmer eingegangene Verpflichtung, die Übergabsliegenschaft seinerzeit einem Dritten zu hinterlassen, stellt einen sogenannten „echten“ Vertrag zugunsten Dritter dar (RIS Justiz RS0017098…

…Vielmehr macht er mit seiner Klage ein Forderungsrecht auf Übergabe des Erbhofs aus einem vertraglich vereinbarten sogenannten Besitznachfolgerecht geltend (vgl zu diesem RIS-Justiz RS0007955; RS0017044; 7 Ob 111/99w = NZ 2001, 190; Eccher in Schwimann, ABGB3 § 608 Rz 8 mwN; Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB2 § 608 Rz…

…91; 4 Ob 194/98b) und der in (nur) scheinbarem Widerspruch dazu stehenden Rechtsprechung zum Besitznachfolgerecht als „echten“ Vertrag zugunsten Dritter (RS0017044; RS0017098; insbesondere 6 Ob 143/71; 2 Ob 220/14p und 1 Ob 177/17m) kam der Fachsenat zu…

…die übergebene Sache einer bestimmten dritten Person später zu überlassen, als eine im Rahmen der grundsätzlich herrschenden Vertragsfreiheit zulässige Vereinbarung eines sogenannten Besitznachfolgerechts (RIS Justiz RS0017044; zuletzt 5 Ob 272/99g ua). Wegen der bestehenden Rechtsähnlichkeit ( Umlauft , Zur Frage der Verbücherungsfähigkeit von Besitznachfolgerechten, NZ 1985, 222 [223; 227…

…anderen als einem bestimmten Dritten zu hinterlassen, hat der Oberste Gerichtshof dies als einen Vertrag zugunsten des Dritten beurteilt, der daraus einen unmittelbaren Anspruch erwirbt (RS0017044). Das in der Berufung neu vorgebrachte Argument für ein Eigeninteresse H* C* an der Vereinbarung zu Gunsten der Klägerinnen, durch diese sei ihm die Hälfte…