RS0032386 – OGH Rechtssatz

…feststeht, dass die zugesagte Verbesserung nicht erfolgen wird ( RS0018762 [T1]; RS0018921 [T6]). Ein solches Anerkenntnis kann auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist erfolgen (vgl RS0032386; RS0032401 [T8]). [3] 3. Ob ein (deklaratorisches oder konstitutives) Anerkenntnis vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall…

…Erhebung der Verjährungseinrede (3 Ob 235/51 = SZ 24/153; 1 Ob 8/02m; 8 Ob 27/04k; RS0032386). Dieser Verzicht ist auch stillschweigend möglich (vgl RS0032401 [T5]). [10] 4.3. Macht ein Verkäufer oder Werkunternehmer eine Verbesserungszusage oder nimmt er die Verbesserung (sei…

…T8]; 9 Ob 55/23p Rz 26 ua). Ein solches (stillschweigendes) Anerkenntnis beinhaltet regelmäßig auch den Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede (RS0032386; RS0032401 [T5]; 5 Ob 184/23d Rz 22 ua). [16] 3. Der Oberste Gerichtshof hat zur Frage der Verbesserung durch Installation…

…RS0034529). Zwar wird eine bereits abgelaufene Verjährungsfrist durch ein Anerkenntnis nicht unterbrochen, doch liegt darin eben auch ein Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede (auch RS0032386 ; vgl Dehn in KBB 6 § 1497 ABGB Rz 2; Vollmaier in Klang 3 § 1497 ABGB Rz 28). [97] 5.2…

…beseitigt werden soll, und damit seine diesbezügliche Gewährleistungspflicht ( RS0018921 [T7, T8]). Ein solches Anerkenntnis beinhaltet in der Regel den Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede ( RS0032386 ). 4. Ansprüche der Klägerin aus Gewährleistung sind verjährt: [23] 4.1. Die Klägerin hat dem Verjährungseinwand der Erstbeklagten entgegengehalten, dass am 21. 10…

…Verjährung bedeutet setzt sich die Revision ebenso wenig wie das Berufungsgericht auseinander (vgl Bydlinski aaO Rz 4 mwN auch zur Behauptungs- und Beweislast; RIS-Justiz RS0032386 mwN etwa SZ 47/28). Die Ausführungen der Revision zu einer allfälligen Aktenwidrigkeit hinsichtlich des Schreibens vom 24. 6. 1999 sind schon mangels näherer Auseinandersetzung…

…Gleichwohl kann eine Schuld auch nach Eintritt der Verjährung anerkannt werden. Ein solches Anerkenntnis beinhaltet in der Regel den Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede (RS0032386). Dieser Verzicht ist auch stillschweigend möglich. Macht ein Verkäufer oder Werkunternehmer eine Verbesserungszusage oder nimmt er die Verbesserung (sei es erfolgreich oder erfolglos) tatsächlich vor…