RS0037782 – OGH Rechtssatz

…Nutzungsrecht zu haben, ausgeht, liegt in der Natur eines Eventualvorbringens und macht dieses nicht unbeachtlich (jüngst etwa 3 Ob 232/17i; RIS Justiz RS0037782). 6.2 Die Beklagte hat zum Abschluss eines Mietvertrags im Verfahren erster Instanz vorgebracht, dass sie (bzw ihre Rechtsvorgänger) sämtliche Kosten trage, die mit dem Ankauf…

…alle Ansprüche voraussetzt. Bereits daraus ergibt sich die Richtigkeit der Rechtsansicht des Rekursgerichts. Denn die grundsätzliche Zulässigkeit eines Eventualbegehrens folgt aus § 227 ZPO (RS0037782). Es handelt sich bei einem Eventualbegehren um einen Fall der nach § 227 ZPO zu beurteilenden Klagenhäufung mit dem im Wesentlichen einzigen Unterschied, dass…

…nicht den Vorschriften der Prozessordnung, nebeneinander zwei Klagegründe geltend zu machen, die einander ausschließen, während jeder aber den gestellten Urteilsantrag rechtfertigt (RIS Justiz RS0038130; vgl RS0037782). Dabei ist es gleichgültig, ob die zweite Begründung nur als Hilfsbegründung (7 Ob 202/62) oder gleichrangig geltend gemacht wird. Im erstgenannten Fall…

…bzw vollständiger Aufklärung durch den Drittbeklagten zu einem geringeren Preis erworben hätte. Eine solche Eventualbegründung ist – entgegen dem Standpunkt der Revisionswerber – zwar zulässig (RS0037782). Hier muss darauf aber nicht weiter eingegangen werden, weil feststeht, dass die Klägerin die Liegenschaft mit dem Haus bei gebotener Aufklärung über dessen tatsächlichen Zustand…

…Es widerspricht nicht den Vorschriften der Prozessordnung, nebeneinander zwei Klagegründe geltend zu machen, die einander ausschließen, während jeder aber den gestellten Urteilsantrag rechtfertigt (RS0038130; vgl RS0037782). Dabei schadet es jedenfalls nicht, wenn die zweite Begründung nur als Hilfsbegründung geltend gemacht wird, der Kläger also eine Reihung vornimmt (3 Ob …

…Berufsverlauf dargelegt hätte. Es wird auch nicht ansatzweise ausgeführt, dass er zu einem Hauptvorbringen ein dazu im Widerspruch stehendes bloß hilfsweise erhobenes Eventualvorbringen erstattet habe ( RS0037782 ; 3 Ob 232/17i ). [13] 3.2 Vielmehr vertritt der Kläger den nicht näher erläuterten Standpunkt, der von ihm geltend gemachte Klagsbetrag würde…