RS0046044 – OGH Rechtssatz

…nur an die Stattgebung der Ablehnung. Bei späterer rechtskräftiger Zurückweisung des Ablehnungsantrags liegt höchstens ein im Rechtsmittelstadium nicht mehr zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor (RIS Justiz RS0046044). 2. Inhaltlich werfen beide Rechtsmittel keine erheblichen Rechtsfragen auf, weshalb sie zurückzuweisen sind, was keiner Begründung bedarf (§ 71 Abs 3 Satz…

…rechtskräftig zurückgewiesen (ON 16). Indem der Revisionsrekurs dies übergeht und Überlegungen zum Prüfkalkül behaupteter Befangenheit anstellt, zeigt er weder eine Nichtigkeit (vgl RIS Justiz RS0046044; RS0109254) noch eine erhebliche Rechtsfrage auf, die für die Entscheidung präjudiziell wäre. Die Anregung, dem EuGH näher bezeichnete Fragen zu Art 47 GRC vorzulegen…

…nicht vor (RS0042046 [T1; T4 zum AußStrG]). Nur eine berechtigte Ablehnung könnte also eine davon betroffene Entscheidung nichtig – oder im Außerstreitverfahren aufhebbar – machen (RS0046044). Im vorliegenden Fall legte der Rekurssenat im Verfahren über die Ablehnung der Erstrichterin unter Hinweis auf die zu RS0125478 ergangene Rechtsprechung (vgl auch RS0046015) dar…

…als auch zweiter Instanz verworfen, sodass trotz Ablehnungsantrag gesetzte aufschiebbare Verfahrensschritte keine Nichtigkeit, sondern höchstens einen im Rechtsmittelstadium nicht mehr zu berücksichtigenden Verfahrensmangel begründen könnten ( RS0046044 ). [16] 3. Zu den auf Rechtsbruch nach § 1 UWG gestützten Unterlassungsansprüchen macht der Kläger geltend, dass Rechtsprechung zu den Fragen fehle, ob es…

…also die Entscheidung über die Ablehnung), und wird in der Folge der gegen ihn gerichtete Ablehnungsantrag rechtskräftig zurückgewiesen, ist die Entscheidung nicht nichtig (RIS Justiz RS0046044; jüngst 2 Ob 13/17a). Da die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Pauschalablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Wien unanfechtbar ist, kann sogleich…

…gefällten Entscheidung nur an die Stattgebung der Ablehnung. Bei späterer rechtskräftiger Zurückweisung des Ablehnungsantrags liegt höchstens ein im Rechtsmittelstadium nicht mehr zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor (RS0046044). Die zu 8 Nc 6/23m erfolgte Zurückweisung des Ablehnungsantrags des Klägers gegen einen am angefochtenen Beschluss beteiligten Richter ist mittlerweile rechtskräftig. Der…

…aber auch dessen weitere Ablehnungsanträge rechtskräftig (mit inhaltlicher Begründung) zurückgewiesen worden. Ein im Revisionsrekursverfahren noch zu berücksichtigender Verfahrensmangel ist damit nicht gegeben (vgl RIS Justiz RS0046044). 2.1 Die Bestimmungen der ZPO über die Ablehnung von Sachverständigen finden auch im Außerstreitverfahren Anwendung (RIS Justiz RS0040722). Danach kann ein Sachverständiger unter den Voraussetzungen…

…RS0042046 [T4]; RS0007462). Zwischenzeitig wurde ihr Ablehnungsantrag jedoch rechtskräftig zurückgewiesen. In einem solchen Fall liegt kein im Revisionsrekursverfahren noch zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor (RIS Justiz RS0046044). Ob die Voraussetzungen für die vom Rekursgericht in Anspruch genommene Kompetenz zur Entscheidung gemäß § 25 erster Satz JN vorlagen, was die Revisionsrekurswerberin bestreitet…

…Rekurssenates beruhender schwerer Verfahrensverstoß würde nach ständiger Rechtsprechung voraussetzen, dass bereits eine rechtskräftige Entscheidung über deren Befangenheit vorliegt (§ 25 JN; RIS-Justiz RS0007462, RS0042046, RS0046044). Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ist der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zurückzuweisen.…