RS0022549 – OGH Rechtssatz

…Wertung dieser Tatsachenfeststellungen hingegen, ob damit der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist, gehört zum Gebiet der Beweislastverteilung und damit zur rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0022782, RS0022719, RS0022549 [T4]). Ein Beweis des ersten Anscheins kann dafür sprechen, dass der von der Schutznorm zu verhindernde Schaden durch dieses Verhalten verursacht wurde. Es obliegt den…

…der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des sogenannten Anscheinsbeweises zulässt, ist zwar nach herrschender Ansicht (auch) eine (revisible) Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0022549; RS0022624; SZ 70/179; Fasching, ZPR2 Rz 897; Rechberger in Rechberger ZPO2 vor § 266 Rz 22). Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick…

…konkreten Fall ein Tatbestand vorliegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast zulässt, eine revisible Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022624, RS0022549); der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle und die jeweils maßgeblichen Umstände des Einzelfalls keine erhebliche Bedeutung im Sinn…

…T17]). Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle in der Regel keine erhebliche Bedeutung zu (RS0022624 [T4, T5, T10]; RS0022549 [T3]; 8 Ob 92/18a). Es kann nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs sein, in jedem Fall, in dem behauptet wird, dass ein bestimmter…

…RIS-Justiz RS0040196 [T5, T15, T17]). Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle keine erhebliche Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0022549 [T3]). Im Anlassfall hing es stark von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die festgestellten Gemeinsamkeiten beider Werke für die Anwendung des Anscheinsbeweises ausreichen. In…

…Kodek in Rechberger, ZPO3 § 503 Rz 23 mwN; RIS-Justiz RS0043573, RS0043480). Fragen der Beweislast sind der Rechtsrüge zuzurechnen (RIS-Justiz RS0022624; RIS-Justiz RS0022549 jeweils mwN). Die weitere Überprüfung der Feststellungen des Erstgerichtes zum genauen Umfang der Telefonate des Klägers mit einer anderen Frau hat das Berufungsgericht aus rechtlichen…

…Tatbestand vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des sogenannten Anscheinsbeweises zulässt, ist nach herrschender Ansicht eine revisible Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022549 [T3]). Die von der Revisionswerberin zitierte Entscheidung des Landesgerichtes Feldkirch vom 6. 6. 2006, 3 R 138/06a (= RIS Justiz…

…12] Ob der Anscheinsbeweis zulässig ist, ob es sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, ist zwar eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0022624; RS0022549; RS0040196), deren Lösung im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle aber im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt…

…Sachverständigengutachten einzuholen ist, ist eine Frage der nicht revisiblen Beweiswürdigung (vgl RS0043320 ). [23] Fragen der Beweislast sind nicht der Mängelrüge, sondern der Rechtsrüge zuzurechnen ( RS0022624 ; RS0022549 ). [24] Das Gericht darf „überschießende“ Feststellungen aber berücksichtigen, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten ( RS0040318…

…Ob aber nach den festgestellten Umständen ein Tatbestand vorliegt, der eine Verschiebung der Beweislast zulässt, ist eine Rechtsfrage (vgl wenn auch zum Anscheinsbeweis RIS-Justiz RS0022549 [T3]; 2 Ob 108/07g). Die Glaubhaftmachung von nach dem Gleichbehandlungsgesetz verpöten Motiven ist nur dem durch die Herabminderung des Beweismaßes erleichterten Indizienbeweis, nicht…

…der nach den Regeln des Anscheinsbeweises eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast zulässt, ist zwar nach hA eine revisible Rechtsfrage (stRsp; RIS-Justiz RS0022624, RS0022549; Rechberger in Fasching/Konecny2, vor § 266 ZPO Rz 67 mwN), der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle keine…

…konkreten Fall ein Tatbestand vorliegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast zulässt, eine revisible Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022624, RS0022549). Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle und die jeweils maßgeblichen Umstände des Einzelfalls keine erhebliche Bedeutung iSd §…

…als durchaus vertretbar erscheinen, besagtem Vergleichszeitraum keine entscheidende Bedeutung beizulegen. 4. Ob ein Tatbestand vorliegt, der einen Anscheinsbeweis zulässt, ist eine einzelfallbezogene Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022549 [T3]), die das Berufungsgericht vertretbar verneint hat. Es gibt keinen typischen Kausalverlauf, nach dem ein Unternehmen tatsächlich die überwiegend auf Einschätzungen einer anderen Unternehmensgruppe entwickelten…

…Frage, ob konkret ein Fall, in dem der Anscheinsbeweis zulässig ist, vorliegt, eine solche des Einzelfalls darstellen (RIS-Justiz RS0040196 [T15], RS0022624 [T4, T5, T8], RS0022549 [T3]), die regelmäßig keine Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO hat. Die Revision war daher zurückzuweisen.…

…der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des sogenannten Anscheinsbeweises zulässt, ist zwar nach herrschender Ansicht (auch) eine (revisible) Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022549; RS0022624; Rechberger in Rechberger ZPO 4 Vor § 266 Rz 22). Allerdings kommt der Lösung dieser Frage im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer…

…Tatbestand vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des Anscheinsbeweises zulässt, ist nach herrschender Ansicht (auch) eine (revisible) Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0022549; RS0022624; 3 Ob 18/00v; SZ 70/179; 10 ObS 168/02g; Fasching ZPR² Rz 897; Rechberger in Rechberger ZPO² vor § 266…

…in einem konkreten Fall ein Tatbestand vorliegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast zulässt, eine revisible Rechtsfrage (RS0022624; RS0022549 [T3]). Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle und die jeweils maßgeblichen Umstände des Einzelfalls keine erhebliche Bedeutung iSd…

…in einem konkreten Fall ein Tatbestand vorliegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast zulässt, eine revisible Rechtsfrage (RS0022624; RS0022549). Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle und die jeweils maßgeblichen Umstände des Einzelfalls keine erhebliche Bedeutung im Sinn…

…zur rechtlichen Beurteilung gehört, ist die Wertung, ob er im konkreten Einzelfall erbracht wurde, dem Bereich der Beweiswürdigung zuzuordnen und daher nicht revisibel (RIS Justiz RS0022549; RS0039939). Die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO liegen daher nicht vor. Die vorliegende Einzelfallbeurteilung bedarf keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof…

…MRK und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (RIS-Justiz RS0126298). Im Übrigen handelt es sich bei der Frage der Beweislast um eine Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022549; 6 Ob 83/05g; 2 Ob 109/07g), zu der sich die Rechtsmittelvertreterin sohin auch noch im Revisionsverfahren äußern konnte, wovon…

…gelungen ist, eine Frage der Beweiswürdigung und vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar (vgl RIS Justiz RS0040196 mwN zuletzt 4 Ob 104/04d; RIS Justiz RS0022549 mwN). Dass Umständen wie der Gewährung von "Gesellschafterdarlehen" und der Bezeichnung als Gesellschafter sowie dem Abschluss von "Stimmrechtsbindungsverträgen" etc bei Darlehensgebern, die die wesentliche Finanzierungslast…

…liegenden Tatfragen gehören in das Gebiet der – in letzter Instanz nicht mehr erfolgreich angreifbaren – Beweiswürdigung (vgl 3 Ob 212/13t mwN; RS0022549). [7] 1.3 Infolge des von der Klägerin nicht erbrachten Kausalitätsnachweises sind die von ihr angesprochenen Fragen der Auslegung des § 20 Abs …

…als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen („non liquet“), kommen die Regelungen über die Beweislast zur Anwendung (RS0039903), welche der Rechtsrüge zuzurechnen sind (RS0022549 [T4]). Demgegenüber gehört die Frage, ob eine Prozesspartei ihrer Beweispflicht nachgekommen ist, in das Gebiet der Beweiswürdigung (RS0043500). Negativfeststellungen fallen dabei demjenigen zur Last, den…