RS0012943 – OGH Rechtssatz

…entsprechend – der Ausfall am Pflichtteil bei Exekution (nur) in die geschenkte Sache zugesprochen werden könnte (2 Ob 91/16w mwN; RIS-Justiz RS0012943, RS0079874). c) Der Beklagte hat sich jedoch während des anhängigen Rechtsstreits der geschenkten Sache entäußert, indem er den geschlossenen Hof mit Übergabsvertrag vom 5…

…Ausfalls am Pflichtteil bei Exekution in die geschenkte Sache zu lauten (vgl 2 Ob 124/20d; 2 Ob 129/16h; RS0012943; RS0079874). In der Beschränkung des Exekutionsgegenstands liegt eine – nach § 405 ZPO zulässige – Zuerkennung eines Minus (RS0019068). Der Umstand, dass auf der…

…die geschenkte Sache stattzugeben, weil der Beschenkte dem verkürzten Noterben grundsätzlich mit der geschenkten Sache haftet (6 Ob 232/09z; RIS Justiz RS0079874, RS0012943, RS0019068, RS0019039) und das Begehren daher auf Zahlung des Ausfalls am Pflichtteil bei Exekution in die geschenkte Sache zu lauten hat ( Schubert in Rummel³…

…daher insoweit auf Zahlung des Ausfalls am Pflichtteil bei Exekution in die geschenkte Sache zu lauten (2 Ob 119/20v Rz 67; RS0012943; RS0079874). In der Beschränkung des Exekutionsgegenstands liegt eine – nach § 405 ZPO zulässige – Zuerkennung eines Minus (RS0019068). [27] 10. Ein näheres…

…von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; er ist auch berechtigt. 1. Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung ist ein Geldanspruch (RIS Justiz RS0005127 [T1], RS0012943 [T1], RS0012871 [T6], RS0017959, RS0081757, RS0117847). An diesem Charakter ändert nichts, dass der Beschenkte dann, wenn der Nachlass zur Deckung des erhöhten Pflichtteils nicht ausreicht…

…Klagebegehren nur bei sonstiger Exekution in die geschenkte Sache stattgegeben hat. Der Beschenkte haftet den verkürzten Noterben grundsätzlich mit der geschenkten Sache (RIS Justiz RS0079874, RS0012943, RS0019068, RS0019039). Das Klagebegehren hat daher auf Zahlung des Ausfalls am Pflichtteil bei Exekution in die geschenkte Sache zu lauten ( Schubert in Rummel , ABGB3 §…

…am Pflichtteil bei Exekution (nur) in die geschenkte Sache zu lauten gehabt (7 Ob 248/11p NZ 2013/38 [ Umlauft ]; RIS Justiz RS0012943; Bollenberger in KBB 4 § 951 Rz 3; unverändert nach der neuen Rechtslage: vgl Musger in KBB 5 § 789 Rz …

…auf § 789 Abs 1 ABGB gestützten Klage das Klagebegehren auf Zahlung des Fehlbetrags bei sonstiger Exekution in die geschenkte Sache zu lauten hat ( RS0012943 ; Musger in KBB 7 § 789 ABGB Rz 2) zeigt sich, dass über einen solchen Anspruch nicht ohne ein neues, zusätzliches Urteilsbegehren entschieden…