RS0102134 – OGH Rechtssatz

…unterhaltspflichtige Vater freiwillig seine Unterhaltspflicht vollständig und zeitgerecht, dann ist kein gerichtlicher Leistungsbefehl (Exekutionstitel) zu schaffen (3 Ob 35/19x Pkt 4.; RS0102134; Gitschthaler , Unterhaltsrecht 4 Rz 65; Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth § 101 AußStrG Rz 52; Neuhauser in Schwimann/Kodek 5 § 231…

…eingetretene oder zumindest drohende Verletzung des Unterhaltsanspruchs des Unterhaltsberechtigten zur Voraussetzung (RS0047184, RS0041109). Wenn der Unterhaltspflichtige seinen Unterhaltspflichten freiwillig nachkommt, ist kein Exekutionstitel zu schaffen (RS0102134 [T3]). [16] 2.2 Die Revision stellt sich auf den Standpunkt, dass die Unterhaltszahlungen des Beklagten nicht schuldbefreiend gewesen seien, weil er sie unter dem Vorbehalt…

…nach der Rekursbehauptung des Antragsgegners erst während des Rechtsmittelverfahrens erfolgte, sodass die Schaffung eines Exekutionstitels durch das Erstgericht nicht zu beanstanden ist (vgl RIS Justiz RS0102134). Eine Kostenentscheidung entfällt, da der Antragsgegner die Kosten des nach Eintritt der Volljährigkeit der Antragstellerin eingebrachten Revisionsrekurses nicht verzeichnet hat.…