RS0032394 – OGH Rechtssatz

…das Berufungsgericht von der Beklagten thematisierte Frage nicht stellt, ob allein in der Aufrechnungserklärung ein deklaratives Anerkenntnis liegt. Auch das deklarative Anerkenntnis unterbricht die Verjährung ( RS0032394 [T2]). Damit ist die Forderung bei Klageeinbringung am 14. 11. 2023 jedenfalls noch nicht verjährt gewesen, weil die Frist erst mit Zugang der…

…doch beginnt nach der Unterbrechung nur wieder die ursprüngliche, hier dreijährige Verjährungsfrist zu laufen (SZ 36/55; Arb 9.196; JBl 1989, 560 u.a.; RIS-Justiz RS0032394; Mader aaO § 1497 ABGB Rz 9 mwN, auch zum ggt. Meinungsstand, den er nur für das konstitutive, hier nicht vorliegende Anerkenntnis billigt). Wenn man…

…gemachte Fehlbestand, der sich in der Folge auch nicht mehr veränderte, konkret bekannt. 5. Zwar unterbricht auch ein deklaratives Anerkenntnis dem Grunde nach die Verjährungsfrist ( RS0032394 [T1, T2]). Das Schreiben vom 8. August 2013, aus dem die Revisionswerberin ein Anerkenntnis der Klägerin ableiten will, wurde allerdings lange vor Beendigung…

…zu verstehen (vgl 8 Ob 27/04k, Bydlinski in Rummel3, § 1497 ABGB, Rz 2, RIS Justiz RS0032591, RS0032394). Auch aus diesem Grund ist die Klagsforderung nicht verjährt. Es war daher dem Klagebegehren in Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen stattzugeben. Die Kostenentscheidung gründet sich…

…Unterbrechung der Verjährung nach § 1497 ABGB führt aber auch ein ausdrückliches oder schlüssiges deklaratives Anerkenntnis auch nur dem Grunde nach (RIS-Justiz RS0033015; RS0032394 [T1]). Die nach der Anerkennung neu laufende Verjährungsfrist richtet sich nach der Beschaffenheit der ursprünglichen Forderung (RIS-Justiz RS0032639). Mit Rücksicht auf jene Umstände, aus…

…wäre damit aber nicht geholfen, da in diesem Fall nur eine weitere dreijährige Frist begonnen hätte (2 Ob 362/97t mwN; RIS Justiz RS0032394). Der Anspruch wäre daher auch in diesem Fall verjährt. 4. Das Berufungsgericht begründet die Zulassung der Revision mit dem Fehlen von Rechtsprechung zur Frage, ob…

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Für die Unterbrechung einer Verjährungsfrist genügt schon ein deklaratives Anerkenntnis (RIS-Justiz RS0033015; RS0032394 [T2]). Die Anerkennung muss nicht ausdrücklich erfolgen; ein Verhalten, aus dem sich entnehmen lässt, dass der Schuldner das Bewusstsein hat, zur Zahlung verpflichtet zu sein…

…von der Rechtsprechung als deklaratives Anerkenntnis angesehen (RIS-Justiz RS0018762). Dadurch wird der neuerliche Lauf der unterbrochenen Frist in Gang gesetzt (RIS-Justiz RS0018762 [T1], RS0032394 [T3]). Ob eine Erklärung ein Anerkenntnis bildet, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Deren Beurteilung wirft abgesehen von einer hier nicht vorliegenden, im Interesse…

…die Einrede der Verjährung genügt auch ein Anerkenntnis dem Grunde nach (vgl Bydlinski in Rummel ABGB3 § 1497 Rz 2; RIS-Justiz RS0032591; RIS-Justiz RS0032394). Ausgehend davon kann in der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass aus den Schreiben der Vertreterin der Beklagten vom 24. 6. 1999 und vom 14. 9. 2000…

…als sechs Monate verstrichen sind. [7] Ein Anerkenntnis des Schuldners unterbricht auch eine kollektivvertragliche Fallfrist ( RS002971 6 [T4, T8] ), wodurch ein neuer Fristlauf beginnt (s RS0032394 ; RS0032639 ). Die neu laufende Verjährungsfrist richtet sich nach der Beschaffenheit der ursprünglichen Forderung (RS0032639). Daraus ist für den Beklagten daher nichts zu gewinnen. Die vorliegende…

…in der oberstgerichtlichen Rsp zur Unterbrechung der Verjährung vertretenen Grundsätze: Ein Anerkenntnis unterbricht den Lauf der Verjährung, es beginnt wieder die dreijährige Verjährungsfrist (RIS-Justiz RS0032394, zuletzt 3 Ob 121/04x). Ein deklaratives Anerkenntnis genügt (RIS-Justiz RS0033015). Für die Unterbrechung genügt jede Handlung des Schuldners, die sein Bewusstsein, dem Gläubiger…

…Justiz RS0034771 [T7]). Da eine unterbrochene Verjährungsfrist frühestens am 9. Jänner 2008 wieder von vorne zu laufen begann (RIS-Justiz RS0034771 [T6]; vgl RS0032394; Perner in Schwimann ABGB-TaKomm § 1497 Rz 1), erfolgte diesfalls die Einbringung der vorliegenden Leistungsklage am 30. Oktober 2008 rechtzeitig…