RS0017498 – OGH Rechtssatz

…im Beharren auf Verpflichtungen, deren Erfüllung dem Schuldner nicht mehr zumutbar ist, geradezu ein Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben erblickt werden muss (RS0017498). Dieses Recht muss einem Vertragspartner insbesondere dann eingeräumt werden, wenn die objektive Geschäftsgrundlage fortgefallen ist, also der im Vertragsinhalt zum Ausdruck gelangte, von beiden Teilen…

…die Grundsätze von Treu und Glauben erblickt werden muss. Es muss der von beiden Teilen anerkannte Vertragszweck nicht nur zeitweilig unerreichbar geworden sein (RIS-Justiz RS0017498; zuletzt 6 Ob 30/02h). In der Rechtsprechung wird das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eingeschränkt und als letztes Mittel zur Beseitigung vertraglicher Bindungen (RIS…

…anerkannte Vertragszweck nicht nur zeitweilig, sondern dauerhaft unerreichbar geworden sein (1 Ob 95/08i mwN; 7 Ob 192/12d; RIS-Justiz RS0017498). Weil viele Fälle des Mangels oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ohnedies in gesetzlichen Bestimmungen erfasst sind, ohne dass die für die Geschäftsgrundlage typische Formel verwendet…

…weggefallen und damit der im Vertragsinhalt zum Ausdruck gebrachte, von beiden Teilen anerkannte wesentliche Vertragszweck dauerhaft und nicht nur zeitweilig unerreichbar geworden ist (RIS Justiz RS0017498 [T14]; RS0017487). 8.2. Ein Vertragspartner kann sich auf eine Änderung der Sachlage, deren Fortdauer eine Voraussetzung des Geschäfts bildet, nicht berufen, wenn die Änderung keine…

…Grundsätzlich erfordert es die Vertragstreue, dass jeder Vertragsteil die von ihm übernommenen Verpflichtungen erfüllt und das Risiko eines Fehlschlags seiner Erwartungen tragen muss (RIS Justiz RS0017498 [T4]). Ein Vertragspartner kann sich auf eine Änderung der Sachlage, deren Fortdauer eine typische Voraussetzung des Geschäfts bildet, nicht berufen, wenn die Änderung keine unvorhersehbare…

…die Grundsätze von Treu und Glauben erblickt werden muss. Es muss der von beiden Teilen anerkannte Vertragszweck nicht nur zeitweilig unerreichbar geworden sein (RIS-Justiz RS0017498). In der Rechtsprechung wird das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eingeschränkt und als letztes Mittel zur Beseitigung vertraglicher Bindungen nur dann angewendet (SZ 55/51…

…von ihm noch vom Vertragspartner zu verantwortenden oder zu beeinflussenden Ereignissen unmöglich oder - was hier strittig ist - unzumutbar wird (1 Ob 257/0b; RIS Justiz RS0017498 ua). Allgemein anerkannt ist, dass eine nach Vertragsschluss unerwartet auftretende akute Kriegsgefahr oder bei Vertragsschluss nicht voraussehbare bürgerkriegsähnliche Zustände Fälle "höherer Gewalt" sind, die einen…

…ein Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben erblickt werden muss. Wesentlicher Vertragszweck kann auch die Höhe der zu erbringenden Gegenleistung sein (RIS Justiz RS0017498). Ein Vertragspartner kann sich auf die Änderung der Sachlage, deren Fortdauer eine typische Voraussetzung des Geschäfts bildet, nicht berufen, wenn die Änderung vorhersehbar war, wenn…

…Leistung als solche unmöglich geworden wäre – nicht nur zeitweilig unerreichbar geworden ist. Wesentlicher Vertragszweck kann hiebei auch die Höhe der zu erbringenden Gegenleistung sein (RS0017498). Eine Vertragspartei kann sich auf eine Änderung der Sachlage, deren Fortdauer eine typische Voraussetzung des Geschäfts bildet, nicht berufen, wenn die Änderung keine unvorhersehbare ist…

…auf enttäuschte gemeinsame Erwartungen gestützt (zu diesem Kriterium vgl 5 Ob 136/12d; 5 Ob 117/13m; RIS-Justiz RS0017394, RS0017487, RS0017498, RS0017516, RS0017551; Bollenberger aaO § 901 Rz 9). 4. Zu keinem anderen Ergebnis käme man, wenn die zweitinstanzlichen Ausführungen im Sinne einer…