RS0098875 – OGH Rechtssatz

…der Öffentlichkeit durchgeführten Verfahrensschrittes auch zu Erörterungen kam, die eine Ausschlussverfügung nicht gerechtfertigt hätten, vermag an deren Gesetzmäßigkeit nichts zu ändern (vgl RIS-Justiz RS0098868, RS0098875 [T3, T4]). [6] Im Übrigen würden die Äußerung zu einem Privatbeteiligtenanschluss und die Anhörung nach § 494a Abs 3 StPO als Grundlage für…

…während der unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführten Verfahrensschritte tatsächlich zu Erörterungen im obigen Sinn kam, ist unter dem Aspekt der Verfahrensnichtigkeit ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0098875, RS0098868; Ratz , WK StPO § 281 Rz 256). [5] Entgegen der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) hat das Erstgericht zwei Beweisanträge des Beschwerdeführers…

… 229 Abs 1 Z 2 StPO angesprochenen Inhalt hatten, ist aber unter dem Aspekt der Z 3 ebenso unbeachtlich (RIS Justiz RS0098875, RS0098868) wie übrigens der hier ohnehin nicht kritisierte Umstand, dass laut Protokoll über die Hauptverhandlung der Beschluss nicht samt Gründen (vgl § 229 Abs…

…der Öffentlichkeit für (weitere) Verfahrensschritte, in denen Umstände aus dem persönlichen Lebens und Geheimnisbereich des Angeklagten oder eines Zeugen erörtert werden (vgl auch RIS-Justiz RS0098875 [T4], RS0098868), nicht von Bedeutung. Entgegen dem zu den Schuldsprüchen I./A./1./ bis 5./ und II./A./ erhobenen Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z …

…abgeleiteten Nichtigkeit nach Z 3 nur der Zeitpunkt der prozessleitenden Verfügung maßgeblich ist ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 256; RIS Justiz RS0098875). Indem der Beschwerdeführer vermeint, die Identität der Zeugin sei ohnehin bekannt gewesen, weil sein Verteidiger im Eingangsplädoyer dargelegt habe, dass sich die Anklage auf die…

…von § 229 Abs 1 Z 2 StPO angesprochenen Inhalt hatten, ist unter dem Aspekt der Z 3 unbeachtlich (RIS Justiz RS0098875, RS0098868). Dem weiteren Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider wurden nach den ungerügt gebliebenen Protokollen (RIS Justiz RS0098679) die Hauptverhandlung am 10. Oktober…

… 2 StPO angesprochenen Inhalt hatten, ist aber unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 3 StPO unbeachtlich (RIS-Justiz RS0098875, RS0098868). [11] Der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zuwider stehen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite in den Entscheidungsgründen (US 9, 13 f…