RS0012061 – OGH Rechtssatz

…in Fasching/Konecny § 226 ZPO Rz 35). Immer muss aber ein (weiterer) Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret drohen (vgl RS0012061 ; RS0010479 ; 1 Ob 142/17i ; 7 Ob 210/22s). Die Frage, ob aus einem Vertrag auch ein Unterlassungsanspruch abgeleitet werden kann…

…in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht, also Erstbegehungsgefahr besteht, ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RS0037660 [T3]; RS0012061 [T1]; RS0010479; RS0009357 [T18]). [3] 2. D as Vorliegen der Erstbegehungsgefahr als Anspruchsvoraussetzung einer vorbeugenden Unterlassungsklage ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen (RS0010479…

…werden (RIS Justiz RS0010540; 8 Ob 58/12f). Immer muss aber ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret drohen (RIS Justiz RS0012061; RS0010479; 1 Ob 142/17i). Dies ist hier nicht der Fall. 5. Die Klägerin leitet ihren Unterlassungsanspruch nicht aus einem bereits bestehenden (Leitungs…

…„Rechtsschutzbedürfnis") zulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist daher allgemeine Voraussetzung einer vorbeugenden Unterlassungsklage die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung (RIS-Justiz RS0010479; RS0012061). In der Judikatur wurden die Voraussetzungen für eine vorbeugende Unterlassungsklage auch dahin umschrieben, dass die bloße Drohung einer Rechtsverletzung eine solche Klage grundsätzlich nur dann…

…des allgemeinen Grundsatzes, dass ein Unterlassungsanspruch auch dann besteht, wenn zwar noch nicht gegen eine Norm verstoßen wurde, aber ein solcher Verstoß unmittelbar droht (RS0037661, RS0012061, RS0010479). Dabei hat der Kläger Umstände zu behaupten und zu beweisen, die auf die unmittelbar bevorstehende Gefahr eines Verstoßes schließen lassen; die bloß theoretische Möglichkeit…

…bestehender vertraglicher Schuldverhältnisse erhoben werden (RS0010540; 8 Ob 58/12f). Immer muss aber ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret drohen (RS0012061; RS0010479; 1 Ob 142/17i). Hier will der Kläger die bereits vorgenommene konkrete Vertragsänderung überprüft und als unzulässig beurteilt wissen, womit er wohl…

…dann bejaht, wenn ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht; nur in diesem Fall ist auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RS0037661 [T3]; RS0012061 [T1]; RS0010479; RS0009357 [T18]). [28] Die K lägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch – jedenfalls, also unter Ausklammerung der Frage der Zulässigkeit der Erstattung eines Vorbringens durch…

…er die Unterlassungspflicht ableitet, und eine Begehungsgefahr zu beweisen, also eine bereits erfolgte Eingriffshandlung des Beklagten oder deren Drohen (vgl RS0111375 zum Patentrecht; RS0037456 [T3], RS0012061 [T4]). Hat der Beklagte bereits gegen seine Unterlassungspflicht verstoßen, wird die Wiederholungsgefahr vermutet, sodass er für deren Wegfall behauptungs- und beweispflichtig ist (vgl RS0037661, RS0080065…

…ausgeführt wurde, sind vorbeugende Unterlassungsklagen nach stRsp grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn dem Kläger ein Eingriff in seine Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht (RIS-Justiz RS0012061 und RS0037660; vgl auch RS0010479). Unter der konkreten Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung sind greifbare Anhaltspunkte für ein künftiges rechtswidriges Verhalten zu verstehen (4 Ob 6…

…Voraussetzungen (dringendes „Rechtsschutzbedürfnis“) zulässig (6 Ob 127/19y Pkt 2.2.). Es bedarf der konkreten Besorgnis einer unmittelbar drohenden Rechtsverletzung (RS0010479; RS0012061; RS0037660 [T1]; 6 Ob 14/22k Rz 25 [„ernstliche und unmittelbar drohende Gefahr einer Immission“]). Ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis ist jedenfalls…

…dringendes „Rechtsschutzbedürfnis“) zulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist daher allgemeine Voraussetzung einer vorbeugenden Unterlassungsklage die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung (RS0010479, RS0012061). In der Judikatur wurden die Voraussetzungen für eine vorbeugende Unterlassungsklage auch dahin umschrieben, dass die bloße Drohung einer Rechtsverletzung eine solche Klage grundsätzlich nur dann…

…eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht; nur in diesem Fall ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RS0037660 [T3]; RS0012061 [T1]; RS0010479; RS0009357 [T18]). [25] 3.2.1. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine über die Erfassung, die Speicherung und das Auslesen der abrechnungsrelevanten Verbrauchsdaten hinausgehende…

… 510 Abs 3 ZPO). [6] 1. Voraussetzung einer „vorbeugenden Unterlassungklage“ ist die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung (RIS Justiz RS0010479; RS0012061). Nach dem festgestellten Sachverhalt wird bei der Errichtung der Zufahrstraße zur Deponie eines der beiden Weggrundstücke gar nicht „tangiert“. Der Kläger legt zu…

…Bank betrifft. Wenn ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht, ist nach ständiger Rechtsprechung auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RIS Justiz RS0010479; RS0012061; RS0037660 [T1]). Die Möglichkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage wurde für den Verbandsprozess gemäß § 28 KSchG bereits bejaht (9 Ob 54/08v; 7…

…1.3. Wenn ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht, ist nach ständiger Rechtsprechung auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RIS Justiz RS0010479; RS0012061; RS0037660 [T1]). Die Möglichkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage wurde für den Verbandsprozess gemäß § 28 KSchG bereits bejaht. Sie besteht auch in einem Verbandsprozess gemäß…

…erstmaliger Begehung begründen. Die bloße theoretische Möglichkeit der Begehung genügt nicht (4 Ob 251/00s, 4 Ob 174/00t, 4 Ob 6/00m, RIS-Justiz RS0012061, RS0037661). Die Kläger haben im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet (derartiges kam auch nicht im Verfahren hervor), dass an den Hirnteilen der Erstklägerin bislang andere Untersuchungen…

…ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht, ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RIS Justiz RS0010479; RS0012061 [T1]; RS0037660 [T3]). Unter der konkreten Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung sind greifbare Anhaltspunkte für ein künftiges rechtswidriges Verhalten zu verstehen. Diese Voraussetzung ist immer anhand…

…Bank betrifft. Wenn ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht, ist nach ständiger Rechtsprechung auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RIS Justiz RS0010479; RS0012061; RS0037660 [T1]). Die Möglichkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage wurde für den Verbandsprozess gemäß § 28 KSchG bereits bejaht (9 Ob 54/08v; 7…

…2.1 Wenn ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht, ist nach ständiger Rechtsprechung auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RIS Justiz RS0010479; RS0012061; RS0037660 [T1]). I.2.2 Die Möglichkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage wurde für den Verbandsprozess gemäß § 28 KSchG bereits bejaht (9 Ob …

…2 ZaDiG sind Vertragsbedingungen klar und verständlich abzufassen. 7. Die Möglichkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage besteht auch im Verbandsprozess gemäß § 28a KSchG (RIS-Justiz RS0012061 [T2]). Die in § 29 Abs 1 KSchG aufgezählten Verbände sind auch zur Verbandsklage nach § 28a KSchG aktiv legitimiert (2…