RS0080594 – OGH Rechtssatz

…auch auf Regressansprüche, Ausgleichsansprüche, Bereicherungsansprüche etc bezieht. Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur des Anspruchs nicht (2 Ob 78/06v; RIS-Justiz RS0080594, RS0080533). 1.2 Im vorliegenden Fall resultiert der Schaden der Bahnbetreiberin (unstrittig) aus ihrer eigenen Haftpflicht gegenüber den geschädigten Dritten. Die klagende Partei behauptet auf sie…

… 67 VersVG tritt hinsichtlich der Rechtsstellung des haftpflichtigen Schädigers (hier: des Beklagten) keine Änderung ein (2 Ob 332/00p; vgl RIS Justiz RS0080594 [T5]). Entgegen der nicht näher begründeten Ansicht des Beklagten ist das Vorliegen seines groben Verschuldens weder Voraussetzung für den Forderungsübergang nach § 67 Abs…

…den Dachdecker, geltend (vgl RIS Justiz RS0081376). Durch den Übergang der Forderung auf den Legalzessionar ändert sich an der Rechtsnatur des Anspruchs nichts (RIS Justiz RS0080594), für den Rückgriff des Versicherers gilt § 1489 ABGB (RIS Justiz RS0034541). Bei der Beurteilung der Frage des Beginns des Laufes der Verjährungsfrist für…

…Versicherten auf den Versicherer übergehen, wobei es auf die Art eines solchen Anspruchs nicht ankommt. So gehen auch Ausgleichsansprüche, Regressansprüche, Bereicherungsansprüche über (RIS Justiz RS0080533, RS0080594), aber auch Ansprüche nach dem PHG (2 Ob 78/06v) und Ausgleichsansprüche nach § 896 ABGB (RIS Justiz RS0109248). Die Argumentation der…

…etwa in Fällen einer Legalzession nach § 1358 ABGB und § 67 VersVG (vgl RIS Justiz RS0034514 [T9, T10, T12, T13, T14], RS0032304, RS0080594) kommt es für den Verjährungsbeginn darauf an, wann der Sozialversicherungsträger selbst bzw sein zuständiger Ressortleiter Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat…

…den Schaden ersetzt. Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur des Anspruchs nicht (2 Ob 78/06v = EvBl 2007/43; RIS Justiz RS0080533, RS0080594). Die klagende Partei hat aus der Feuerversicherung für das abgebrannte Gebäude Versicherungsleistungen in Höhe des Klagsbetrags erbracht. Soweit sie damit diesen Leistungen kongruente Schadenersatzansprüche der…

…Dritten auf den Versicherer übergeht, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur des Anspruchs nicht (RIS Justiz RS0080533, RS0080594). Die Legalzession setzt demnach tatsächlich bestehende Schadenersatzansprüche des Geschädigten voraus und tritt (nur) in jenem Umfang ein, in welchem die Geschädigten nach bürgerlichem Recht selbst…

…sie im Wege des § 67 Abs 1 VersVG übergegangenen (7 Ob 4/92, 1 Ob 214/97w, 6 Ob 34/03y, RIS-Justiz RS0017371, RS0080594) Regressanspruch gegen den dritten Schädiger, die Beklagte, nach Kopfteilen berechnet geltend, da sie den gesamten Schaden und damit auch den Anteil der Beklagten bezahlt haben…

…Justiz RS0081342). Durch die Legalzession gemäß § 67 VersVG ändert sich die Rechtsnatur des Anspruchs und die für den Zessionar geltende Verjährungsfrist nicht (RIS Justiz RS0080594, RS0034514 [T1]). Daher besteht für den Legalzessionar keine eigene Verjährungsfrist ab seiner Kenntnis von der Person des Haftpflichtigen und des Schadens (RIS Justiz RS0034514 [T13…

…in den Lohnfortzahlungsfällen die Rechtsnatur des Anspruchs nicht und somit auch nicht Beginn und Lauf der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB (RIS Justiz RS0032304, RS0080594, RS0034514 [T9]). 1.4.3. Im Fall des § 332 ASVG hingegen wird in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass der Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bereits mit…

…des Rückgriffsanspruches auf die Klägerin gemäß § 67 VersVG an der Rechtsnatur des Rückgriffsanspruches und die für ihn geltende Verjährungsfrist nichts geändert (RIS Justiz RS0080594). Ausgleichsansprüche von Solidarschuldnern sind nach der Rechtsprechung aus dem Gemeinschaftsverhältnis abgeleitete Ansprüche eigener Art, für die die allgemeine 30 jährige Verjährungsfrist gilt (RIS Justiz RS0017572…

…den Versicherer übergehen, wobei es auf die Art eines solchen Anspruchs nicht ankommt, er bezieht sich daher auch auf Regressansprüche, Ausgleichsansprüche und Bereicherungsansprüche (RIS Justiz RS0080594, RS0080533 [T3, T9]), auch auf Ansprüche nach § 1042 ABGB (vgl 1 Ob 173/97s). Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur…

…nach § 125 B KUVG. E ine solche Legalzession ändert die Rechtsnatur des Anspruchs und die für ihn geltende Verjährungsfrist nicht (RIS-Justiz RS0034514; RS0080594; M. Bydlinski in Rummel , ABGB 3 § 1489 ABGB Rz 2b). [14] 2. Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 1489 Satz…

…Versicherungsnehmer – im vorliegenden Fall dessen Kosten der Privatbeteiligung im Strafverfahren der Beklagten – aufgewendet wurden (RS0081342); und lässt die Rechtsnatur des übergangenen Anspruchs unverändert (RS0080594). 1.2 Unstrittig ist, dass mit Zahlung der Vertretungskosten an den Vertreter des Versicherungsnehmers – den Nebenintervenienten – im Zeitraum 8. 11. 2012…

…wurde. Nach ständiger Rechtsprechung ändert eine Legalzession nach § 67 VersVG die Rechtsnatur des Anspruches und die für ihn geltende Verjährungsfrist nicht (RIS-Justiz RS0034514, RS0080594 T3). Die Rechtsprechung knüpft den Verjährungsbeginn bei Regressforderungen (auch bei Regressforderungen gegen den Erfüllungsgehilfen nach § 1313 zweiter Satz ABGB) grundsätzlich an den Zeitpunkt der…

…über ihren Wortlaut hinaus alle Ansprüche, die der Versicherungsnehmer anlässlich des Versicherungsfalls erwirbt (7 Ob 23/90 = SZ 63/160; RIS-Justiz RS0080594 [T7, T8]). Dazu gehören Ausgleichs-, Rückgriffs- und Bereicherungsansprüche jeder Art (2 Ob 351/69 = SZ 43/15; RIS-Justiz RS0080594, RS0080533), aber auch…

…bleibt daher die Frage, ob dieser Gerichtsstand im Falle der hier geltend gemachten Legalzession, die ja an der Rechtsnatur des Anspruchs nichts ändert (RIS Justiz RS0080594; 6 Ob 34/03y), auch vom Legalzessionar geltend gemacht werden kann. Das Rekursgericht hat diese Frage unter Hinweis auf die Entscheidung 7…

…auf die Art eines solchen Anspruchs nicht ankommt, insbesondere auch Regress , Ausgleichs , Bereicherungsansprüche. Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur des Anspruchs nicht (RIS-Justiz RS0080594, RS0080533). Damit hält sich die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz der Kosten der Verbesserung gegen den beklagten Verkäufer auf den…

…die Rechtsnatur des Anspruchs nicht (2 Ob 78/06v; 2 Ob 7/10h; 4 Ob 146/10i; RIS Justiz RS0080594, RS0080533). Bei Versicherung auf fremde Rechnung erfasst der Rechtsübergang auch entsprechende Ansprüche des vom Versicherungsnehmer verschiedenen Versicherten (7 Ob 27/91; 4 …

…aber auch nicht der Beginn und der Lauf der Verjährungsfrist (6 Ob 21/10x; 2 Ob 6/13s; RIS Justiz RS0032304, RS0080594; Gamerith aaO § 1358 Rz 7a; P. Bydlinski aaO § 1358 Rz 1; Mader/W. Faber in Schwimann , ABGB…

…erfasst nicht nur Schadenersatzansprüche im eigentlichen Sinn, er ist vielmehr im weitesten Sinn zu verstehen und bezieht sich auch auf Rückgriffsansprüche, Ausgleichsansprüche, Bereicherungsansprüche und anderes (RS0080594, RS0080533). Dritter im Sinn des § 67 Abs 1 VersVG ist jeder, der nicht Versicherungsnehmer oder Versicherter ist (RS0081376). [19] 1.2 Zur…

…Versicherungsnehmer durch Deckung des Drittschadens (RS0081235 [T1]). Der Begriff „Schadenersatzanspruch“ erfasst hier alle Ersatzansprüche gegen Mithaftende, ohne dass es auf deren Rechtsgrundlage ankäme (RS0080594, RS0080533 [T3, T9]). Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur des Anspruchs nicht (2 Ob 7/10h mwN). 2. Auf dieser Grundlage…

…2 Ob 78/06v SZ 2006/160; 2 Ob 7/10h; 2 Ob 112/10t; RIS Justiz RS0080533, RS0080594). 3.4 Die klagende Partei hat sich in erster Instanz ausdrücklich auf einen Forderungsübergang nach § 67 VersVG berufen. Sie hält überdies auch noch…

…im eigentlichen Sinn; er ist vielmehr im weitesten Sinn zu verstehen und bezieht sich auch auf Rückgriffsansprüche, Ausgleichsansprüche, Bereicherungsansprüche und ähnliche Ansprüche (RIS-Justiz RS0080533; RS0080594). Die nachbarrechtliche Haftung der Gemeinde für Schäden, die von ihrem Eigentum ausgehend auf Nachbargrund eintreten, wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Schaden durch eine Anlage…

…auf Ersatz von Prozesskosten, die vom Rechtsschutzversicherer für den Versicherungsnehmer aufgewendet wurden (RIS Justiz RS0081342), und lässt die Rechtsnatur des übergegangenen Anspruchs unverändert (RIS Justiz RS0080594). 2. Der Beklagte vertritt die Ansicht, er habe für den Kostenschaden, der daraus resultiert, dass die auf Zahlung der von ihm dem Versicherungsnehmer der…

…sich auch auf Rückgriffsansprüche, Ausgleichsansprüche, Bereicherungsansprüche und anderes. Durch diesen Übergang ändert sich aber die Rechtsnatur des Anspruchs und die für ihn geltende Verjährungsfrist nicht (RS0080594, RS0080533). [32] 2.3.1. Gemäß § 74 Abs 1 VersVG kann die Versicherung von demjenigen, welcher den Vertrag mit dem Versicherer abschließt, im…

…auch in der Haftpflichtversicherung gilt (RS0080632) und nicht nur Schadenersatzansprüche im engeren Sinn, sondern alle Ersatzansprüche des Versicherten also auch Regress , Ausgleichs und Bereicherungsansprüche erfasst (RS0080594, RS0080533 [T3, T9]). [14] 3. Entgegen der vom Berufungsgericht formulierten Zulassungsfrage und der Auffassung der Rekurswerber, in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung sei noch nicht geklärt…

…er sich auch auf Regressansprüche, Ausgleichsansprüche, Bereicherungsansprüche etc bezieht. Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur des Anspruches nicht (SZ 52/91; vgl RIS-Justiz RS0080594, RS0080533). Im vorliegenden Fall erwarb die Versicherungsnehmerin der klagenden Partei, die den geschädigten Dritten aus dem Grunde der Gefährdungshaftung nach dem EKHG schadenersatzpflichtig wurde, gegen…

…im weitesten Sinn dahin zu verstehen, dass er sich ua auch auf Regressansprüche bezieht. Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur des Anspruchs nicht (RS0080533, RS0080594). Gleich der in 2 Ob 35/15h beurteilten Konstellation liegt der Klage hier ein auf den Haftpflichtversicherer übergegangener Regressanspruch des Schädigers gegen einen…