RS0008365 – OGH Rechtssatz

…Liegenschaft geworden ist und als solcher frei über diese verfügen kann, ist er durch die ihm als Nachlassvertreter im – mittlerweile aufgrund rechtskräftiger Einantwortung beendeten (RS0008365) – Verlassenschaftsverfahren nicht erteilte Genehmigung des Kaufvertrags nicht (mehr) beschwert. [12] 3. Der Revisionsrekurs, der auch keine Ausführungen zur Beschwer enthält, ist daher zurückzuweisen…

…zu befassen, sodass auch jede damit in Zusammenhang stehende Antragstellung (zB Antrag auf Nachlassabsonderung, auf Festsetzung eines Übernahmspreises oder Einholung einer Bankauskunft) grundsätzlich ausgeschlossen ist (RS0008365 [T6; T7]). Nach der Übergabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung kann der übergangene Erbe grundsätzlich nur noch die Erbschaftsklage erheben (RS0123316), sodass auch…

…über die Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens und rechtswirksamen Einantwortung das Abhandlungsgericht nach ständiger Rechtsprechung keine Möglichkeit mehr hat, sich mit der Verlassenschaftsangelegenheit zu befassen (RIS-Justiz RS0008365; zuletzt 1 Ob 5/05z), und nach rechtskräftiger Beendigung des Abhandlungsverfahrens auch eine Prüfung der Besitzverhältnisse an in die Abhandlung einbezogenen Gegenständen (wie hier den…

…Abhandlungsgericht nach ständiger Rechtsprechung keine Möglichkeit mehr, sich mit der Verlassenschaftsangelegenheit des Erblassers zu befassen (SZ 43/1 mwN; vgl SZ 67/185; RIS-Justiz RS0008365). Somit ist nach Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung grundsätzlich jede Antragstellung beim Verlassenschaftsgericht ausgeschlossen, so etwa ein Antrag auf Nachlassabsonderung (NZ 1994, 116) oder auf Festsetzung eines…

…die rechtswirksame Einantwortung eines Nachlasses wird das Abhandlungsverfahren beendet. Das Abhandlungsgericht hat keine weitere Möglichkeit, sich mit der Verlassenschaftsangelegenheit dieses Erblassers zu befassen (RIS Justiz RS0008365; vgl auch RS0106502, RS0008315). 6.2. In der Entscheidung 5 Ob 75/83 (MietSlg 37.614) hatte sich der Oberste Gerichtshof mit einem Fall…

…die individuelle Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts perpetuierender Ausnahmefall ist (2 Ob 205/14g iFamZ 2015/197 [ Mondel ]; RIS Justiz RS0013544 [T5]; vgl auch RS0008365). Die Durchsetzung des vertraglichen Auskunftsanspruchs erfolgt nach der Einantwortung auf dem streitigen Rechtsweg; eine mögliche prozessuale Grundlage hiefür bietet Art XLII Abs 1…