RS0040999 – OGH Rechtssatz

…eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden konnte und die neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Tatsache erbringen sollen (RIS Justiz RS0040999). Die neuen Tatsachen müssen bereits im Hauptprozess vorhanden gewesen sein (RIS Justiz RS0044437). Können Tatsachen erwiesen werden, die bereits vor Schluss der Verhandlung vorhanden waren…

…1 Z 7 ZPO. Neue Beweismittel im Sinne dieser Bestimmung können sich nämlich immer nur auf bereits im Vorprozess vorgebrachte Tatsachen beziehen (RIS-Justiz RS0040999; 4 Ob 162/17b; vgl auch RS0044741; RS0044669 [T5]). 2.2. Gegenstand des Vorprozesses war jedoch die Frage der Behebbarkeit der damals konkret…

…ZPO, das Auffinden neuer Beweismittel, die sich nur dann abstrakt als Wiederaufnahmsgrund eignen können, wenn das Beweisthema bereits Gegenstand des Vorprozesses war (vgl RIS Justiz RS0040999). Für die erste Alternative des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gilt aber zwangsläufig das Gegenteil. Neue Tatsachen…

…eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden konnte, und die neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Tatsache erbringen sollen (RIS-Justiz RS0040999). Diese Voraussetzungen liegen hier vor, sodass weiter die Frage zu prüfen ist, ob in Bezug auf die Einhaltung der Klagefrist für Wiederaufnahmsklagen eine Diligenzpflicht besteht…

…eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden konnte, und die neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Tatsache erbringen sollen (RIS-Justiz RS0040999). 2. Die Klägerin meint zunächst, das Berufungsgericht sei zu Unrecht mit der Begründung von einer Unschlüssigkeit der Wiederaufnahmsklage ausgegangen, dass aus ihr nicht hinreichend verlässlich…

…eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden konnte und die neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Tatsache erbringen sollen (RIS Justiz RS0040999). Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage…

…im Vorprozess eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden konnte, und die neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Tatsache erbringen sollen (RS0040999 [T2]). Richtig ist, dass das für die erste Alternative des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO („neue Tatsachen“) nicht…

…Beweismitteln diese als Wiederaufnahmsgrund geltend zu machen, auch wenn ihm die damit zu beweisenden Tatsachen schon zur Zeit des Vorprozesses bekannt waren (vgl RIS Justiz RS0040999). Ein solcher Fall liegt aber hier nicht vor. Dies vor allem deshalb nicht, weil die Wiederaufnahmsklägerin im Vorprozess ein Tatsachengeständnis abgelegt hat. In solchen Fällen…

…eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden konnte und die neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Tatsache erbringen sollen (RIS Justiz RS0040999). Die neuen Tatsachen iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO müssen im vorangegangenen Verfahren bereits entstanden oder vorhanden gewesen sein. Bei…

…im Vorprozess eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde aber nicht bewiesen werden konnte, und die neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Tatsache erbringen sollen (RS0040999). [4] Hier war im Vorverfahren die tragende Begründung für die trotz Kenntnis vom abweichenden Grundbuchstand bejahte Ersitzung eines Grundstücks die Redlichkeit des Vaters der Wiederaufnahmsbeklagten…

…eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden konnte, und die neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Tatsache erbringen sollen (RIS Justiz RS0040999 [T2]). Die neuen Tatsachen im Sinn des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO müssen im vorangegangenen Verfahren bereits entstanden oder vorhanden…

…eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden konnte, und die neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Tatsache erbringen sollen (RIS-Justiz RS0040999 [T2]). Schon benützbare Beweismittel dürfen nicht einem Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden, auch wenn eine Verdichtung der Beweislage erhofft bzw erwartet wird (RIS-Justiz RS0117483); auch mit…

…eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden konnte und die neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Tatsache erbringen sollen (RIS-Justiz RS0040999). Die neuen Tatsachen iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO müssen im vorangegangenen Verfahren bereits entstanden oder vorhanden gewesen sein. Bei…

…im Vorprozess eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden konnte und die neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Tatsache erbringen sollen (RS0040999). [12] Baut ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode auf, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war, handelt es sich um…

…im Vorprozess eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden konnte und die neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Tatsache erbringen sollen (RS0040999 [T2]). 2.2 Der Wiederaufnahmskläger hat als Zweitbeklagter im Vorprozess allerdings nie eingewandt, dass die dortige Klägerin (die Wiederaufnahmsbeklagte) den Erlös aus der Verwertung der…

…im Hauptprozess eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden konnte, und die neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Tatsache erbringen sollen (RS0040999). [17] Die Wiederaufnahme gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO steht mit der Präklusionswirkung der Rechtskraft in untrennbare m Zusammenhang. Sie…

…Stubenmädchen in einer österreichischen Botschaft begründet wurde. Die Gerichte folgten damit dem Vorbringen der Klägerin, sodass sie insoweit nicht beschwert sein kann (vgl RIS-Justiz RS0040999). Der bis zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Vorverfahren (9 ObA 183/95) vertretene gegenteilige Rechtsstandpunkt der Beklagten kann daher ebensowenig wie die behauptete Aussage…

…im Vorprozess eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden konnte und die neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Tatsache erbringen sollen (RS0040999 [T2]). Die angebotenen Beweismittel sind im Aufhebungsverfahren eingeschränkt dahin zu würdigen, ob in der Nichtberücksichtigung der neuen Erkenntnisquellen ein Verstoß gegen die Forderung nach der…