RS0074524 – OGH Rechtssatz

…ständiger Rechtsprechung liegt eine Verletzung des § 19 Abs 7 StVO dann nicht vor, wenn dem Vorrangberechtigten nur eine geringfügige Herabsetzung seiner Geschwindigkeit zugemutet wird (RS0074524). Der Erstbeklagte hätte auch in Annäherung an die Unfallstelle mehrere Sekunden vor der Kollision das Fahrzeug des Klägers auf dem Einmündungsfahrstreifen wahrnehmen und das Einfahren…

…Dabei kommt es auf die Relation zur Länge des Weges, auf dem die Geschwindigkeitsverminderung erreicht wird, an (ZVR 1983/51, ZVR 1984/41; RIS-Justiz RS0074524). Der Oberste Gerichtshof hat bereits eine Bremsverzögerung von 2,6 m pro sec2 nicht als geringfügige Verzögerung angesehen (ZVR 1985/91). Der vorliegende Fall ist dadurch…

…Abs 7 StVO begangen (vgl 8 Ob 260/82 = ZVR 1984/28; 2 Ob 69/95 = ZVR 1997/16; 2 Ob 2143/96b; RIS-Justiz RS0074524). Es ist im Einzelfall vertretbar, diese nur als Auslöser des an der nächsten Kreuzung folgenden Unfallgeschehens zu betrachten und keinen einheitlichen Vorgang anzunehmen. Angesichts des…

…bis 2,5 m/sec² nicht als geringfügig anzusehen (8 Ob 260/82 ZVR 1984/28; 2 Ob 69/95; RS0074524 [T4]; vgl auch 2 Ob 68/03v: geringfügige Bremsung mit einer geringeren Verzögerung als 2 m/sec²). 5. In 2…

…Kollision zu vermeiden. Nachdem eine Nötigung iSd § 19 Abs 7 StVO nicht vorliegt, wenn dem Vorrangberechtigten nur eine geringfügige Ermäßigung seiner Geschwindigkeit zugemutet wird (RS0074524; 2 Ob 28/24t), ist die vom Kläger behauptete Vorrangverletzung durch den Beklagten hier somit nicht erwiesen. Auf die als fehlend monierte Feststellung zum Abstand…