RS0033826 – OGH Rechtssatz

…Unredlichkeit des Leistungsempfängers zu beweisen, stellt zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RS0033826 [T5]; RS0010271 [T25]). [14] 6. Wenn das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Beratung durch die Steuerberaterin, die vollständige Bekanntgabe aller Informationen an die Zweitbeklagte…

…unredlich war und die irrtümliche Zahlung nicht gutgläubig verbrauchen konnte, betrifft typisch den Einzelfall und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0033826 [T5]). Die dazu vom Berufungsgericht vorgenommene Beurteilung ist nachvollziehbar begründetet und noch innerhalb des dem Berufungsgericht eingeräumten Entscheidungsspielraums gelegen. Für ein korrigierendes Einschreiten des Obersten…

…er zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm (rechtsgrundlos) ausbezahlten Betrages auch nur zweifeln musste (RIS-Justiz RS0033826). Dem Berufungsgericht ist keine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen, wenn es im vorliegenden Fall davon ausgegangen ist, dass der Beklagte an der Rechtmäßigkeit des ihm (rechtsgrundlos) ausbezahlten…

…wenn er zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Betrags auch nur zweifeln musste (RIS Justiz RS0033826, RS0010271 [T19, T29]). Ob der Empfänger unredlich war und die irrtümliche Zahlung nicht gutgläubig verbrauchen konnte, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0033826 [T5…

…der Bedienstete zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Bezugs auch nur zweifeln musste (RIS Justiz RS0033826). Die Beweislast für die Unredlichkeit trifft gemäß § 328 ABGB den einen zu Unrecht ausgezahlten Dienstbezug rückfordernden Dienstgeber (RIS Justiz RS0010182). Der Dienstnehmer darf…

…Rückzahlung der 176,55 EUR: I.1 Das Berufungsgericht hat die Grundsätze der Rechtsprechung zum gutgläubigen Empfang und Verbrauch eines unrechtmäßigen Dienstbezugs zutreffend wiedergegeben (RS0033826; RS0010182; RS0010271). Die rechtliche Beurteilung, der Beklagte habe bei objektiver Betrachtungsweise das beim Empfang einer rechtsgrundlosen Leistung des Dienstgebers durchschnittlich zu erbringende Maß an Sorgfalt…

…er zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausbezahlten Betrags auch nur zweifeln musste (RIS-Justiz RS0010271, RS0033826 ua). Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall der Ansicht ist, dass der Sachverhalt noch nicht genügend geklärt ist, weil widerspruchsfreie Feststellungen fehlen, welche Arbeitszeiten der…

…der Bedienstete - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Bezugs auch nur Zweifel hätte haben müssen (RIS Justiz RS0033826 ua). Dies wurde vom Berufungsgericht bejaht und vertretbar mit dem Hinweis ua darauf begründet, dass der Beklagte noch bevor er selbst die Auszahlung der Abfertigung…

…er zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Betrags auch nur zweifeln musste (RIS-Justiz RS0010271; RS0033826). Die in § 53 GAG enthaltene ausdrückliche Bestimmung über den Ersatz von Übergenüssen entspricht im Wesentlichen der zuvor dargestellten Rechtsprechung und regelt darüber hinaus…

…die Rechtsprechung den Einwand gutgläubigen Verbrauchs zu (Rummel aaO § 1437 ABGB Rz 12; zum Unterhaltsrecht RIS Justiz RS0033609 zu Dienstbezügen RIS Justiz RS0033826). Die Beweislast für die Unredlichkeit trifft gemäß § 328 ABGB den Kläger (Rummel aaO; RIS Justiz RS0010182). Dabei ist wesentlich, dass die neuere Rechtsprechung…

…er zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Betrags auch nur zweifeln musste (RIS Justiz RS0010271; RS0033826; Mader aaO Rz 20). Dem Beklagten musste aufgrund der von ihm unterfertigten Vereinbarung bewusst sein, dass er auf den ausdrücklich als Vorschuss bezeichneten Urlaubszuschuss…

…objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausbezahlten Betrags auch nur zweifeln musste ( Ziehensack , VBG § 18a Rz 7b mwN; RIS Justiz RS0010271; RS0033826 ua). Da die Redlichkeit gemäß § 328 ABGB vermutet wird, hat der rückfordernde Dienstgeber die Unredlichkeit des Dienstnehmers zu beweisen (Jud 33 neu…

…er zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausbezahlten Betrags auch nur zweifeln musste (RIS Justiz RS0010271; RS0033826 ua). Bei der Beurteilung der Frage, ob der Empfänger unredlich war und die irrtümliche Zahlung nicht gutgläubig verbrauchen konnte, handelt es sich um einen Einzelfall…

…der Bedienstete zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Bezugs auch nur zweifeln musste (RIS Justiz RS0033826; 9 ObA 46/14a). Die Beweislast für die Unredlichkeit trifft gemäß § 328 ABGB den einen zu Unrecht ausgezahlten Dienstbezug rückfordernden Dienstgeber…

…Unredlichkeit des Leistungsempfängers zu beweisen, stellt zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RS0033826 [T5]; RS0010271 [T25]). Die angefochtene Entscheidung, wonach der Klägerin der Beweis der Unredlichkeit der Beklagten in Bezug auf die Existenz ihres Kondiktionsanspruchs nicht…

…wenn er zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Betrags auch nur zweifeln musste (RS0010271 [T29]; RS0033826 [T9]). Der gute Glaube muss dabei sowohl beim Empfang als auch beim Verbrauch vorhanden sein (vgl RS0010271 [T16, T19]). [66] 4.3. Bei der Beurteilung…

…rechtsgrundlos ausgezahlten Beträge auch nur zweifeln hätte müssen (DRdA 1993, 214 [Wachter]; JBl 1996, 727; 1 Ob 1/98y; RIS-Justiz RS0103057; vgl RIS-Justiz RS0033826; Honsell/Mader aaO Rz 5 ff). Dabei hat die Rechtsprechung in Fällen der Bekämpfung von Unterhaltstiteln schon bisher auf den Zeitpunkt der Zustellung der Klage…

…dann verneint, wenn er zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausbezahlten Betrags auch nur zweifeln musste (RS0033826 ua). [21] 3. Sind an einer Vermögensverschiebung mehrere Personen beteiligt, kann die Feststellung vom Berechtigten und Verpflichteten zweifelhaft sein; sie ist aufgrund der von den…

…er zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Betrags auch nur zweifeln musste (RIS Justiz RS0010271; RS0033826). Da die Redlichkeit gemäß § 328 ABGB vermutet wird, hat der rückfordernde Arbeitgeber die Unredlichkeit des Arbeitnehmers zu beweisen (RIS Justiz RS0010182). Der Arbeitnehmer…

…nach ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung des guten Glaubens ein objektiver Maßstab anzulegen ist, sodass es auf das subjektive Wissen der Klägerin hier nicht ankommt (RS0033826 [T9 = T10]; RS0010271 [T1]). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die…

…einer Nichtschuld als unredlich anzusehen, der weiß oder nach den Umständen wissen muss, dass ihm die Leistung nicht gebührt (RS0010271 [insb T17, T18, T19, T29], RS0033826; Preiss in ZellKomm³ § 1154 ABGB Rz 52 ff, insb Rz 58). Ausschlaggebend ist, ob objektive Anhaltspunkte für einen Fehler…