RS0006157 – OGH Rechtssatz

…eines Pflegebefohlenen kein Recht zu, die pflegschaftsgerichtliche Entscheidung über die Genehmigung oder Versagung der Genehmigung des mit einem Pflegebefohlenen geschlossenen Vertrags zu bekämpfen (RIS Justiz RS0006157 und RS0006207). Lasse sich die Rekurswerberin einen noch nicht gerichtlich bestimmten Vergütungsanspruch eines Vorstandsmitglieds abtreten, dessen gerichtliche Bestimmung sie mangels einer ihr im Gesetz eingeräumten…

…05k mwN). Die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006212 [T8, T9]; RS0006225 [T13, T15]; RS0123647 [T6]; RS0006210 [T8]; RS0006157 [T4]). Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird durch die gerichtliche Tätigkeit in einem Erwachsenenschutzverfahren nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar beeinflusst (RS0006610 [T14]). 2. Von…

…sonstiger Dritter zu schützen (vgl 6 Ob 286/05k). Die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist daher auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006157 [T1, T2, T4 und T5]; RS0006212 [T8 und T9]; RS0006225 [T13 und T15]). Das Gleiche gilt für das hier vorliegende Verfahren über eine gerichtliche Ermächtigung…

…schützen; die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist deshalb auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006212 [T8, T9]; RS0006225 [T13, T15]; RS0123647 [T6]; RS0006210 [T8]; RS0006157 [T4]). Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird hingegen durch die gerichtliche Tätigkeit in einem Erwachsenenschutzverfahren nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar beeinflusst (RS0006610 [T14]). An dieser…

…Rechtsprechung kein Recht zu, die pflegschaftsgerichtliche Entscheidung über die Genehmigung bzw die Versagung der Genehmigung eines mit dem Pflegebefohlenen geschlossenen Vertrags zu bekämpfen (RIS Justiz RS0006157: RS0123647 5 Ob 212/12f mwN; ua; jüngst 2 Ob 224/17f [P A.1.]). 2. Der Ansicht des…

…Versagung der Genehmigung eines mit dem Pflegebefohlenen geschlossenen Vertrags zu bekämpfen (6 Ob 286/05k; 6 Ob 173/07w; RIS Justiz RS0006157; RS0006207; RS0006210; RS0123647; RS0006225; Mayr/Fucik , Das neue Verfahren Außerstreitsachen 3 [2006] Rz 88; Nademleinsky in Schwimann/Kodek , ABGB 4 I § 154…

…Selbst die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist deshalb auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006212 [T8, T9]; RS0006225 [T13, T15]; RS0123647 [T6]; RS0006210 [T8]; RS0006157 [T4]). Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird hingegen durch die gerichtliche Tätigkeit nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar beeinflusst (1 Ob 207/09m; vgl…

…Ob 286/05k; 6 Ob 173/07w; 3 Ob 128/08g; zuletzt 3 Ob 4/12b; RIS Justiz RS0006157; RS0006207; RS0006210; RS0123647; RS0006225; Mayr/Fucik , Das neue Verfahren Außerstreitsachen 3 [2006] Rz 88; Nademleinsky in Schwimann/Kodek 4 § 154 ABGB Rz…

…des Pflegschaftsverfahrens ist, kein Recht zu, die pflegschaftsgerichtliche Entscheidung über die Genehmigung bzw die Versagung der Genehmigung eines mit dem Pflegebefohlenen geschlossenen Vertrags zu bekämpfen ( RS0006157 ; RS0123647 ; RS0006225; 3 Ob 156/24y = RS0135261 ). Anderes gilt nur dann, wenn durch eine pflegschaftsgerichtliche Entscheidung in bereits bestehende bzw wirksam begründete Rechte…