RS0032699 – OGH Rechtssatz

…– in ihrem Namen ungeachtet der behaupteten Vollmacht nicht geltend machen kann, ist darin doch eine nach österreichischem Recht unzulässige Prozessstandschaft zu erblicken (RS0032788; RS0053157; RS0032699). 8. Zusammengefasst beurteilte das Erstgericht das Klagebegehren aus den dargelegten Gründen zutreffend als zu unbestimmt. Die darauf gestützte Abweisung der Klage erfolgte somit zurecht, weshalb…

…die Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendmachung dieser Ansprüche gegeben, was auch im Fall der von ihr behaupteten Zession zum Inkasso gälte (RIS-Justiz RS0102353; RS0102349; RS0032699 [T8]). Unabhängig davon muss eine allfällige Bereicherung der Klägerin, die durch die Versicherungsleistung von ATS 10.546,20 nicht mit Prozesskosten in diesem Ausmaß belastet war, dennoch…

…aber grundsätzlich zur Folge, dass der Zedent nicht berechtigt ist, den Schuldner – hier die Beklagte – im eigenen Namen auf Zahlung zu klagen ( vgl RS0032699 [T6]). Der Revision des aktiv nicht legitimierten Klägers ist daher der Erfolg zu versagen, ohne dass es einer Klärung der Berechtigung des Anspruchs und damit…

…Hingegen ist der Zedent bei einer Rückzession zum Inkasso klagslegitimiert, da hier nicht nur die Prozessführungsbefugnis, sondern auch das materielle Recht abgetreten wird (RIS-Justiz RS0032699). Die Inkassozession ist nämlich eine Zession, bei der der Zessionar Gläubiger wird, aber verpflichtet ist, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen. Im Regelfall liegt…

…rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass bei der Inkassozession die Klagebefugnis nicht vom materiell rechtlichen Anspruch getrennt ist und der Inkassozessionar aufgrund der Rückzession klagen kann (RS0032699 [T8]) in Frage, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. [11] 2. Die Beklagte hält auch in der Revision daran fest, dass durch § …

…bloße Übertragung des Prozessführungsrechts (Prozessstandschaft) ohne Bestehen irgendwelcher sonstiger materiell rechtlicher Beziehung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar ist nach österreichischem Recht unzulässig (RS0032788; RS0053157; RS0032699). 3.1 Alle veräußerlichen Rechte können Gegenstand einer Abtretung sein (§ 1393 Satz 1 ABGB). Ausgenommen sind höchstpersönliche Ansprüche, deren (Leistungs )Inhalt durch…

…tatsächlich zur Klage legitimiert ist (stille Zession, Rückzession zum Inkasso, Treuhänderschaft des Zedenten). Nur eine bloße „abstrakte Übertragung des Prozessführungsrechts" ist unzulässig (RIS Justiz RS0032699). Dass der Inkassozessionar auch aufgrund einer Rückzession klagen kann, entspricht der Rechtsprechung (1 Ob 638/95 = SZ 69/57; 1 …