RS0040021 – OGH Rechtssatz

…übersieht der Revisionswerber, dass die "Außerstreitstellung" vom Beklagten noch vor Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz zurückgezogen wurde (ON 7, AS 31; RIS-Justiz RS0040004, RS0040021). Das Berufungsgericht hat die Kündigung des Beklagten im Sinne der ständigen Rechtsprechung unter Bedachtnahme auf die konkreten Umstände des Einzelfalls so verstanden, wie sie der…

…RIS Justiz RS0040119). Auch der Widerruf ist vom Gericht nach freier Beweiswürdigung zu beurteilen und ist insoweit von der Überprüfung im Revisionsverfahren ausgeschlossen (RIS Justiz RS0040021). 3.5. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren in diesem Sinne mit den Parteien zu erörtern haben, ob hier mit der (wohl auf der Annahme…

…dass er „weiterhin berechtigt“ gewesen sei, das „streitgegenständliche Lokal“ kostenlos zu nutzen. [21] 2.5. Ein Tatsachengeständnis kann zwar grundsätzlich widerrufen werden (RS0040021). Dem Widerruf des vo m Berufungsgericht als Tatsacheninstanz im ersten Rechtsgang angenommenen Geständnisses stand hier aber das Verbot, neues Tatsachenvorbringen zu diesem endgültig erledigten Streitpunkt…

…wäre zwar von einem Widerruf ihres Tatsachengeständnisses, dass sie die Tatsache des ungeeigneten Untergrunds erkannt habe, auszugehen, weil insofern ein unlösbarer Widerspruch vorläge (vgl RS0040004, RS0040021, RS0040027). Allerdings trifft die Beklagte die Beweislast dafür, dass sie der Warnpflicht entsprochen hat (RS0017240). Die Beklagte hat zum Beweis des maßgeblichen Vorbringens auf das…