RS0058926 – OGH Rechtssatz

…Sie kann sich daher von der Haftung nach diesem Bundesgesetz nur dann befreien, wenn sie unter Beweis stellt, dass ein unabwendbares Ereignis vorliegt (RIS Justiz RS0058926; 2 Ob 260/04f = ZVR 2006/90; Koziol, Haftpflichtrecht I³ Rz 16/20). Zweifel darüber, ob der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis…

…22 Rn 25). Die Beklagte kann sich daher von ihrer Haftung nach EKHG nur dann befreien, wenn sie ein unabwendbares Ereignis nachweist (vgl RIS Justiz RS0058926; 2 Ob 260/04f = ZVR 2006/90; 2 Ob 262/06b). Ein Ereignis ist iSd § 9 EKHG dann unabwendbar, wenn es ungeachtet…

…bei mehreren möglichen Versionen des Unfallgeschehens im Zweifel wegen der die Beklagte treffenden Beweislast von der für den Kläger günstigsten Variante auszugehen (RIS-Justiz RS0058992; RS0058926; 2 Ob 260/04f), im konkreten Fall somit vom Hängenbleiben des Klägers an der abweichend von den genehmigten Plänen ausgeführten Schikorbkonstruktion. Lässt sich der Sachverhalt…

…für das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses trifft den Halter; allfällige Zweifel gehen daher zu seinen Lasten (2 Ob 262/06b mwN; RIS Justiz RS0058926, RS0058979, RS0058992). 2. Im vorliegenden Fall schließt ein Mangel in der Beschaffenheit des Linienbusses das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses aus. 2.1. Der Senat…

…des Unfalls geführt hätte, fallen der für das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses beweispflichtigen Beklagten zur Last (2 Ob 262/06b mwN; RIS Justiz RS0058926, RS0058979, RS0058992). Eine Sorgfaltspflicht wird damit nicht überspannt, weil der Beklagten das mit dem Besuch einer Sonderschulklasse verbundene erhöhte Risiko bekannt war. Dadurch unterscheidet sich…

…§ 9 EKHG zu berücksichtigender Umstand für die Entstehung des Unfalls ursächlich war, so geht dies zu Lasten des Halters (oder hier: des Betriebsunternehmers; RS0058926). [26] 4.2. In dem ebenfalls einen Unfall mit Beteiligung einer Fußgängerin als Klägerin und einer Straßenbahn betreffenden Fall 2 Ob 68/13h hat…

…im Sinne des § 9 EKHG beurteilt hat. Die Ungewissheit über das tatsächliche Ausmaß der Reaktionsverspätung geht zu Lasten der beklagten Parteien (RIS Justiz RS0058926). Auch in der Revision werden keine erheblichen Rechtsfragen dargetan. In der Entscheidung ZVR 1984/150 (= 8 Ob 12/83), auf die sich…

…zu berücksichtigender Umstand für die Entstehung des Unfalls ursächlich war, so geht dies zu Lasten des Halters bzw (hier) der Betriebsunternehmerin der Eisenbahn (RIS Justiz RS0058926). Der Oberste Gerichtshof hatte auch schon mehrfach Fälle zu beurteilen, in denen die um Sekundenbruchteile verspätete, zur Begründung eines Verschuldens nicht ausreichende Reaktion eines Fahrzeuglenkers…

…eines unabwendbaren Ereignisses iSv § 9 EKHG beweispflichtig; allfällige Zweifel gehen daher zu seinen Lasten (2 Ob 262/06b mwN; RIS-Justiz RS0058926, RS0058979, RS0058992). Die Haftung ist nach § 9 Abs 2 EKHG insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Unfall (wie hier) auf ein Verhalten des…

…den Vorschriften des EKHG nur dann befreien, wenn sie unter Beweis stellt, dass ein unabwendbares Ereignis vorliegt (Koziol, Haftpflichtrecht3 Rz 16/20 RIS Justiz RS0058926). Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist bei mehreren möglichen Versionen des Unfallsgeschehens im Zweifel wegen der die Beklagte treffenden Beweislast von der für den Kläger günstigsten…

…Die Beweislast für das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses trifft den Betriebsunternehmer; allfällige Zweifel gehen daher zu seinen Lasten (2 Ob 262/06b mwN; RS0058926, RS0058979, RS0058992). 3.2. Der Kläger meint, im Abstand von 39 cm zwischen der äußersten Kante der Trittstufe und der Bahnsteigbegrenzung liege ein Fehler…

…des Halters geht, wenn ungeklärt bleibt, ob ein im Zusammenhang mit dieser Bestimmung zu berücksichtigender Umstand für die Entstehung des Schadens ursächlich war (RIS Justiz RS0058926; 2 Ob 168/12p). Dies gilt, wenn Schäden voneinander getrennt werden können, für jeden einzelnen separat. Wenn daher im vorliegenden Fall die Klägerin…

…ob ein im Rahmen des § 9 EKHG zu berücksichtigender Umstand für die Entstehung des Unfalls ursächlich war, geht dies zu Lasten des Halters (RS0058926). Wenn die Klägerin in der Revision (ausschließlich deswegen) vom Misslingen des Entlastungsbeweises ausgeht, weil die Erstbeklagte den Transporter nicht angehalten habe, zeigt sie schon deswegen…

…gehaltenen im Betrieb befindlichen ***lift verursacht. Die Voraussetzungen für eine Haftungsbefreiung sind in § 9 EKHG normiert und die Beweislast liegt beim Halter (RIS-Justiz RS0058926 [T1, T3]; RS0058979). Der Ersatz ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit noch…

…bewiesen hat (RIS-Justiz RS0109832). Bei diesem Entlastungsbeweis gehen sodann alle nicht aufklärbaren Ungewissheiten über den Unfallshergang zu Lasten des Haftpflichtigen (vgl RIS-Justiz RS0058979, RS0058926). Zu den von ihm zu beweisenden Umständen zählt auch die fehlende Kausalität der Nichtbeachtung der nach § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt für die…

…ein Mitverschulden (§ 7 Abs 1 EKHG, § 1304 ABGB) trifft wobei Unklarheiten und Zweifel zu Lasten des Halters gehen (RIS Justiz RS0058926; zuletzt 2 Ob 99/15w). III. Der Kostenvorbehalt beruht auf §§ 50 Abs 1, 52 Abs 1 ZPO.…

…unter Beweis stellt, dass ein unabwendbares Ereignis vorliegt, wobei Zweifel stets zu Lasten des Halters gehen (2 Ob 99/15w mwN; RIS Justiz RS0058926, RS0058979, RS0058992). Ein unabwendbares Ereignis setzt voraus, dass der Halter die äußerste nach den Umständen des Falls mögliche und zumutbare Sorgfalt eingehalten hat; es muss…

…gehen sodann alle nicht aufklärbaren Ungewissheiten über den Unfallshergang zu Lasten des Haftpflichtigen (2 Ob 215/06s = ZVR 2008/57; RIS Justiz RS0058926, RS0058979). Aus diesem Grund lassen sich auch die im Rechtsmittel erwähnten unaufgeklärten Tatfragen, wie der Grad der Alkoholisierung des Klägers, dessen Ermüdungszustand sowie die Erkennbarkeit…

…über den Unfallshergang insoweit zu Lasten des Haftpflichtigen, als ihn mangels Entlastung diese trifft (Apathy, Kommz EKHG, § 9 Rz 3 mwN; RS0058926; RS0058979); es hat - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes - der Haftpflichtschuldner auch den Nachweis der fehlenden Kausalität zu erbringen (Schauer in Schwimann 2 ABGB…

…kann sich von seiner Haftung nur dann befreien, wenn er unter Beweis stellt, dass ein unabwendbares Ereignis vorliegt, wobei Zweifel stets zu seinen Lasten gehen (RS0058926). Bei mehreren möglichen Versionen des Unfallgeschehens ist im Zweifel wegen der den Halter treffenden Beweislast von der für den Geschädigten günstigsten bzw für den Halter…

…die Voraussetzungen der Haftungsbefreiung beweispflichtig sei und den Nachweis erbringen müsse, jede gebotene Sorgfalt eingehalten zu haben, wobei Zweifel zu seinen Lasten gingen (RIS Justiz RS0058926). Nach den Feststellungen könne die Geschwindigkeit des PKWs auch 29 km/h betragen haben. Bei der Kreuzung Quellenstraße/Hofherrgasse handle es sich um eine…

…EKHG verursacht wurde, wofür den Halter die Beweispflicht trifft (ZVR 1981/195, 1982/258), wobei jede nicht aufklärbare Ungewissheit zu dessen Lasten geht (RIS Justiz RS0058926). Ungeachtet der Frage, ob das hier zur Beurteilung anstehende schussknallartige Fehlzündgeräusch "auf einem Fehler in der Beschaffenheit oder einem Versagen der Verrichtungen des Kraftfahrzeuges" beruhte…

…Beweis stellt, dass ein unabwendbares Ereignis vorliegt, wobei Zweifel stets zu Lasten des Halters gehen (vgl 2 Ob 262/06b mwN; RIS Justiz RS0058926, RS0058979, RS0058992). Bei mehreren möglichen Versionen des Unfallgeschehens ist im Zweifel wegen der den Halter treffenden Beweislast von der für den Geschädigten günstigsten bzw für…