RS0038684 – OGH Rechtssatz

…Bedingung eintritt (RS0017406), resultiert der Anspruch auf Abgabe der erforderlichen Willenserklärungen. Die Genehmigungspflicht steht daher der Klage auf Zuhaltung des Vertrags nicht im Weg (RS0038693; RS0038684). Eine dem Käufer nicht zustehende Erfüllung des durch die grundverkehrsbehördliche Genehmigung bedingten Kaufvertrags tritt durch die Verurteilung des Verkäufers zur Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung…

…grundsätzlich nicht entgegen ( 3 Ob 34/07g ErwGr 3. mwN; 2 Ob 126/13p ErwGr II.3; RS0038693 [T4]; RS0038684 ; RS0038627 [T3]) . [14] Die Vorwirkungen des bedingten Vertrags erschöpfen sich jedoch darin, jene Ansprüche zu begründen, die unmittelbar zur Beendigung seines Schwebezustands erforderlich sind. Ein…

…nach dem Grundverkehrsgesetzen und somit auch für die Beendigung des Schwebezustands für den Kaufvertrag ist (stRsp, zuletzt 7 Ob 147/05a = MietSlg 57.082; RIS-Justiz RS0038684). 4. Zu Recht moniert der Beklagte jedoch, der Kläger verfüge „über keinen Titel, der die im Urteilsspruch auferlegte Verpflichtung des Beklagten decken" könne, in…

…den Revisionsbehauptungen längst vorliegenden) behördlichen Genehmigungen steht der Klage auf Zuhaltung des Vertrags und auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde nicht entgegen (RIS Justiz RS0038693 [T4]; RS0038684; RS0038627 [T3]). III. Zur Beeinträchtigung eines fremden Forderungsrechts durch die Beklagten: III.1. Wie die Revision richtig aufzeigt, bezieht sich die vom Berufungsgericht…

…eine Behörde genehmigungspflichtig ist, schon vor der Erteilung der Genehmigung auf die Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde klagen (2 Ob 7/98p, RIS Justiz RS0038684). Dem Klagebegehren steht also die noch fehlende Genehmigung des Rechtsgeschäftes durch die Landesregierung nicht entgegen. Das Vorliegen der von beiden Parteien gefertigten Vertragsurkunde muss wohl…