RS0017098 – OGH Rechtssatz

…in diesem Fall das "Besitznachfolgerecht" des vertraglich berechtigten Klägers in dem zwischen dem Übergeber als dem Versprechensempfänger und der Übernehmerin als der Versprechenden abgeschlossenen Vertrag (RS0017098), für welchen jedoch - weil es nur auf dieses unmittelbare sog Deckungsverhältnis ankommt - keine besonderen Formvorschriften Platz greifen; die Ausführungen in der Revision zur Rechtsunwirksamkeit wegen…

…hinterlassen. In diesem Fall wurzelt das vom Dritten erworbene Besitznachfolgerecht in dem zwischen dem Übergeber als Versprechensempfänger und dem Übernehmer als dem Versprechenden geschlossenen Vertrag (RS0017098; vgl 7 Ob 111/99w). Auch die vom Beschenkten übernommene Verpflichtung, die geschenkte Liegenschaft niemandem anderen als einem bestimmten Dritten zu hinterlassen, begründet…

…wurzelt in dem zwischen dem Übergeber als Versprechensempfänger und dem Übernehmer als dem Versprechenden geschlossenen Vertrag (§ 881 Abs 2 ABGB; RIS Justiz RS0017098 [T1]). Die vom Beschenkten (Übernehmer) übernommene Verpflichtung, die geschenkte Liegenschaft niemand anderem als einem bestimmten Dritten zu überlassen, begründet einen Vertrag zu Gunsten dieses Dritten…

…bei einem Übergabevertrag mit Drittbegünstigung ähnlich fideikommissarischer Substitution dem Drittbegünstigten ein eigenes Forderungsrecht zugestanden (SZ 44/112; SZ 21/82; EvBl 1969/253; RIS-Justiz RS0017098: „echter" Vertrag zugunsten Dritter). Ob der Kläger am besten für die Hofübernahme geeignet ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die deshalb grundsätzlich keine Rechtsfrage…

…4 Ob 194/98b) und der in (nur) scheinbarem Widerspruch dazu stehenden Rechtsprechung zum Besitznachfolgerecht als „echten“ Vertrag zugunsten Dritter (RS0017044; RS0017098; insbesondere 6 Ob 143/71; 2 Ob 220/14p und 1 Ob 177/17m) kam der Fachsenat zu dem…

…Gunsten der Beklagten dar (Fallgruppe 2). Das von der Beklagten erworbene Recht wurzelt in dem zwischen dem Erblasser und seinem Vater abgeschlossenen Betriebs- und Hofübergabevertrag (RS0017098). [23] 4. Ob die Beklagte daraus ein unmittelbares Forderungsrecht erwirbt und bejahendenfalls zu welchem Zeitpunkt, richtet sich nach der Auslegung des Veräußerungsvertrags. [24] Die…

…9, die auf die Rechtsähnlichkeit mit testamentarisch angeordneter fideikommissarischer Substitution abstellen). 5. In nur scheinbarem Widerspruch hiezu stehen die vom Rekursgericht zitierten Rechtssätze (RS0017044; RS0017098), wonach die vom Beschenkten übernommene Verpflichtung, die geschenkte Liegenschaft niemand anderem als einen bestimmten Dritten zu hinterlassen, einen Vertrag zugunsten dieses Dritten begründet, der darauf…

…RS0017044). Die vom Übernehmer eingegangene Verpflichtung, die Übergabsliegenschaft seinerzeit einem Dritten zu hinterlassen, stellt einen sogenannten „echten“ Vertrag zugunsten Dritter dar (RIS Justiz RS0017098). Grundsätzlich richtet sich beim echten Vertrag zugunsten Dritter der Zeitpunkt, zu dem der Dritte den Anspruch erwirbt, nach der Vereinbarung und der Natur und dem…

…Rückfallsrecht“. [13] 4.1 Dabei handelt es sich um eine Form des von Lehre (dazu ausführlich Kronthaler, Die Besitznachfolgerechte [2019]) und Rechtsprechung ( RS0010431 ; RS0012539 ; RS0017098 ; RS0038444) entwickelten Besitznachfolgerechts. Dabei vereinbaren alter und neuer Eigentümer in Anlehnung an die Nacherbschaft, dass das Eigentum des Erwerbers bei Eintritt einer Bedingung oder nach…