RS0030571 – OGH Rechtssatz

…einer Leistung nur zulässig, wenn die Fälligkeit zur Zeit der Urteilsschöpfung bereits eingetreten ist. Der Kläger begehrt den Kostenersatz erkennbar vorschussweise (vgl dazu RIS Justiz RS0030571; RS0031088; RS0108906). Der Oberste Gerichtshof hat – der Ansicht von Reischauer (in Rummel ³ § 1333 ABGB Rz 8) folgend – bereits ausgesprochen…

…13d). Der begehrte Betrag ist auch nicht einem Feststellungsbegehren für künftige Ansprüche zuzuordnen, sondern dem Geschädigten, der nicht verpflichtet ist eigenes Kapital einzusetzen (RIS Justiz RS0030571), als Vorschuss zuzusprechen (2 Ob 117/09h) und muss dem Geschädigten angemessene Zeit vor dessen Einsatz zur Verfügung stehen (2 Ob …

…eingetreten ist. Die Klägerin begehrt den Kostenersatz vorschussweise (vgl dazu etwa 2 Ob 117/09h; 2 Ob 135/10g; RIS-Justiz RS0030571, RS0031088, RS0108906; Reischauer in Rummel , ABGB³ II/2b § 1323 Rz 13; Ch. Huber in Schwimann , ABGB TaKomm² § …

…Ersatz der Einkommensteuer um einen bloßen Vorschuss. Der schadenersatzrechtliche Vorschussanspruch rechtfertigt sich in der Überlegung, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, auf eigenes Kapital zurückzugreifen (RS0030571). Wird ein zu leistender Vorschuss nicht bestimmungsgemäß verwendet, ist der Geschädigte gemäß § 1435 ABGB zu dessen Zurückzahlung verpflichtet (RS0021411). Deshalb ist im Schadenersatzrecht…

…grundsätzlich nicht verpflichtet, eigenes Kapital sei es zur Schadensbehebung, sei es zur Beseitigung von Mangelfolgeschäden einzusetzen (2 Ob 117/09h; RIS Justiz RS0031088; RS0030571). Vielmehr besteht eine Vorschusspflicht des Schädigers. Der Vorschuss wird dann fällig, wenn der Gläubiger ihn zur Schadensbehebung benötigt, und muss angemessene Zeit davor zur Verfügung…

…15b mwN; vgl auch RS0115059). Der Geschädigte ist nämlich nach ständiger Rechtsprechung und Lehre nicht verpflichtet, eigenes Kapital einzusetzen und damit in Vorlage zu treten (RS0030571; Ch. Huber in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKom 4 § 1323 ABGB Rz 37 mwN). Es ist ihm vielmehr das Deckungskapital als Vorschuss…