RS0037465 – OGH Rechtssatz

…auf Unwirksamerklärung und Löschung der bekämpften bücherlichen Eintragung und auf Wiederherstellung des ursprünglichen Grundbuchsstandes zu richten (3 Ob 520/84; SZ 62/80; RIS-Justiz RS0037465). Es kann allerdings dahinstehen, ob die Klage als Löschungsklage mit einem von Amts wegen neu zu formulierenden Begehren (vgl RIS-Justiz RS0014803) anzusehen ist. Zutreffend…

…des bücherlichen Eigentumsrechts der Erstbeklagten und des zu ihren Gunsten einverleibten Pfandrechts) ist auf Unwirksamerklärung und Löschung der bekämpften bücherlichen Eintragung zu richten (RIS Justiz RS0037465; vgl die vom Obersten Gerichtshof formulierten Klagebegehen zu 1 Ob 210/68 = SZ 41/151; 1 Ob 186/75 = SZ…

…Abs 3 KO gestützten Anmerkung beschränkt habe. Abgesehen davon vermögen die - losgelöst von der vom Rekursgericht relevierten Frage der Formulierung des Klagebegehrens (vgl RIS-Justiz RS0037465) - gegen die Zulässigkeit der Anmerkung im Revisionsrekurs vorgetragenen Bedenken schon deshalb nicht zu überzeugen, weil es gesicherte Rechtsprechung ist, dass die Zulässigkeit der Streitanmerkung immer…

… 4 im Lastenblatt einer näher bezeichneten Liegenschaft das Vorkaufsrecht einverleibt. Die Kläger stützten ihr zwar nicht dem Begehren einer Löschungsklage entsprechendes (vgl RIS Justiz RS0037465), aber erkennbar auf Löschung des Vorkaufsrechts gerichtetes Begehren darauf, dass sie und die Beklagte das Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt hätten. Die Beklagte wäre daher verpflichtet gewesen…

…der zum Grundbuchsrecht ergangenen Judikatur wäre das Klagebegehren aber nicht auf Einwilligung in die Löschung, sondern auf Unwirksamerklärung und Löschung zu richten gewesen (RIS Justiz RS0037465). Diese insoweit verfehlte Fassung des Klagebegehrens konnte aber mit der im Spruch ausgedrückten Maßgabewiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils saniert werden (vgl SZ 41/151). 4. …

…in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 61 GBG Rz 3). Das Begehren der Löschungsklage ist auf Unwirksamerklärung und Löschung der bekämpften bücherlichen Eintragung zu richten (RS0037465 [T2]). Die Löschung der Einverleibung des Eigentumsrechts des zu Unrecht eingetragenen bücherlichen Nachmannes aufgrund des Erfolgs der Löschungsklage des bücherlichen Vormannes führt nicht zur Eigentümerlosigkeit…