RS0006465 – OGH Rechtssatz

…ausschließlich den Zwecken des Verlassenschaftsverfahrens dient und nur Wirkung für dieses Verfahren entfaltet. Den Parteien bleibt es unbenommen, strittige Fragen im Rechtsweg auszutragen (RIS Justiz RS0006465). Im Verlassenschaftsverfahren erfolgt keine Entscheidung darüber, ob die Sache als Eigentum des Erblassers anzusehen ist oder nicht (RIS Justiz RS0121985).…

…Zweck das Gutachten erstattet wurde (RIS Justiz RS0106433 [T11, T12]; s auch RS0026552; RS0017178). Der Zweck der Inventarisierung ist auf das Verlassenschaftsverfahren beschränkt (RIS Justiz RS0006465). Soweit das Inventar als Berechnungsgrundlage für Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten oder Gläubigern dient, ist es eine Richtschnur und Orientierungshilfe (1 Ob 190/10p). In…

…Das Inventar ist daher für ein nachfolgendes Streitverfahren nicht bindend (zuletzt etwa 4 Ob 170/03h = EvBl 2004/32; 7 Ob 282/03a; RIS-Justiz RS0006465), es bietet keine Gewähr dafür, dass das Vermögen und die Verbindlichkeiten des Erblassers vollständig erfasst sind (4 Ob 170/03h). Die im Verlassenschaftsverfahren unbekämpft gebliebene…

… 101 Abs 2 AußStrG 1854 mit dem Verkehrswert zu bewerten. Das Inventar dient nach ständiger Judikatur nur Zwecken des Verlassenschaftsverfahrens (RIS Justiz RS0006465), bietet keine Gewähr für die vollständige Erfassung von Vermögen und Verbindlichkeiten (4 Ob 170/03h mwN) und ist beispielsweise auch für die Berechnung…

…des Erblassers vollständig erfasst sind. Das Inventar hat nach ständiger Rechtsprechung nur Wirkung im Nachlassverfahren; ihm kommt keine bindende Wirkung im Streitverfahren zu (RIS-Justiz RS0006465; EFSlg 106.768; EFSlg 106.769). 2.2. Beim Inventar handelt es sich vor allem um ein Mittel der Beweissicherung, womit das Vermögen, welches nach den äußeren Umständen…

…Sohnes am Sparbuch eingreift. Das Inventar dient ausschließlich den Zwecken des Verlassenschaftsverfahrens; den Parteien bleibt es daher unbenommen, strittige Fragen im Rechtsweg auszutragen (RIS-Justiz RS0006465; zuletzt etwa 4 Ob 134/08x = iFamZ 2009, 112, und 7 Ob 220/08s).…

…des Abhandlungsgerichtes über die Aufnahme in das Inventar und über den Schätzwert hat nur für das Verlassenschaftsverfahren selbst Wirkung, nicht jedoch darüber hinaus (RIS Justiz RS0006465). Im Übrigen ist der Wert des Nachlasses als Haftungsfonds für die Gläubiger ohne Bedeutung, wenn nicht bedingte Erbserklärungen abgegeben werden, die hier noch gar nicht…

…3. Der Inhalt der Vermögenserklärung nach § 170 AußStrG wirkte nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur für das Verlassenschaftsverfahren (RIS Justiz RS0007784; RS0006465). Die im Urteil der Vorinstanzen ausgesprochene Haftung „für alle Schäden der Kläger, welche die Höhe der von ihnen als Erben übernommenen Vermögenswerte übersteigen“…

…1 AußStrG zukommt. Die Wirkungen eines Inventars gehen über das Verlassenschaftsverfahren nicht hinaus. Für einen allfälligen Rechtsstreit ist der Inventurwert ohne Belang (RIS Justiz RS0006465). Ebensowenig wie das Inventar für die Berechnung des Pflichtteils bindend ist, sind die im Pflichtteilsprozess (hier des Witwers gegen die Verlassenschaft) zugrunde gelegten Nachlasswerte (die…

…die aus der Unrichtigkeit der Bewertung im Abhandlungsverfahren Rechte ableiten wollen, müssen dies im streitigen Verfahren tun (2 Ob 55/15z; RIS-Justiz RS0006465). Die Bewertung im Rahmen des Inventars ist zwar für die endgültige Haftung des erbserklärten Erben nicht bindend (RIS-Justiz RS0006465 [T1]). Dennoch bietet die Ermittlung…

…ein Bankguthaben in die Verlassenschaft falle, nicht auch über die Berechtigung am Guthaben abgesprochen werde, ist auf die ständige gegenteilige Judikatur (RIS Justiz RS0121985; RS0007790; RS0006465), insbesondere die bereits genannten Entscheidungen sowie auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 166 AußStrG, abgedruckt zB bei Fucik/Kloiber , AußStrG 489, zu verweisen…

…ist. Umgekehrt ist auch für den Fortgang und das Ergebnis einer vom Noterben erhobenen Pflichtteilsklage der Inhalt eines im Verlassenschaftsverfahren errichteten Inventars ohne Einfluss (RS0007784; RS0006465 [T10]). 4. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG war der Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

…Berufungsgericht nicht nur den Verkehrswert der nachlasszugehörigen Liegenschaftsanteile des Erblassers, sondern zusätzlich auch deren – im Verlassenschaftsverfahren bei der für den Pflichtteilsprozess irrelevanten (vgl RS0007784; RS0006465) Vermögenserklärung der Erben als Aktivum ausgewiesenen – dreifachen Einheitswert bei Ermittlung des Reinnachlasses herangezogen hat. Diese verfehlte Doppelberücksichtigung bleibt aber im Ergebnis (s Punkt…

…grundsätzlich nicht zum Gegenstand einer Entscheidung zu machen, zumal es auch nach dem AußStrG 2003 keine über das Verlassenschaftsverfahren hinausgehende Wirkungen entfaltet (RIS Justiz RS0006465). Eine Ausnahme sieht § 166 Abs 2 AußStrG lediglich für den Fall vor, dass Streit darüber besteht, ob eine Sache zum Verlassenschaftsvermögen zählt…

…Inventarisierung wird nur für die Zwecke des Nachlassverfahrens vorgenommen, und die Entscheidung des Abhandlungsgerichts hat Wirkungen auch nur für dieses Verfahren, nicht aber darüber hinaus (RS0006465 [T2, T6, T7, T18]). Die Inventarisierung bietet insbesondere keine Gewähr dafür, dass Vermögen und Verbindlichkeiten des Erblassers vollständig erfasst sind; ihm kommt im streitigen Verfahren…

…Verlassenschaftsverfahrens und hat Wirkungen auch nur für dieses Verfahren, nicht aber darüber hinaus. Den Parteien bleibt es vielmehr unbenommen, strittige Fragen im Rechtsweg endgültig auszutragen (RS0006465). Das Inventar ist für ein allfälliges Streitverfahren – wie etwa eine Pflichtteilsergänzungsklage – nicht bindend (RS0006465 [T10]). Nach den Ausführungen des Berufungsgerichts wurde nach der…

…noch keine nachteiligen Rechtsfolgen für sie verbunden sind. Wirkt doch das ausschließlich den Zwecken des Verlassenschaftsverfahrens dienende Inventar über dieses Verfahren nicht hinaus (RIS Justiz RS0006465). 6.4 Somit fehlte es der Testamentserbin schon für den Rekurs an die zweite Instanz an der materiellen Beschwer. Das Rekursgericht hätte daher den Rekurs…

…der Hauptsache geltend zu machen sind (vgl zuletzt 3 Ob 101/13v). Über das Verlassenschaftsverfahren hinaus entfaltet das Inventar keine Bindung (RIS Justiz RS0006465; 7 Ob 282/03a: keine Bindung für Pflichtteilsergänzungs-klage). Damit liegen insgesamt die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht…

… EUR auszugehen. Das knüpft an das Inventar im Verlassenschaftsverfahren an. Das Inventar hat zwar (auch für die Berechnung des Pflichtteils) keine bindende Wirkung ( RS0007784 ; RS0006465 [T8, T10]); ihm kommt jedoch als öffentliche Urkunde (§ 292 Abs 1 ZPO) die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu ( RS0007928 ; Spruzina in…

…Inventar nur Zwecken des Verlassenschaftsverfahrens dient, darüber hinaus aber keine Wirkungen hat (6 Ob 194/68 = NZ 1969, 42 und 137 uva; RIS Justiz RS0006465), insbesondere auch nicht für Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche (1 Ob 8/74 = SZ 47/12 uva; RIS Justiz RS0007784, besonders [T5], [T7] und…

…anfechten, weil eine derartige Entscheidung nur Wirkungen für das Verlassenschaftsverfahren und nicht auch darüber hinaus entfalten konnte (2 Ob 26/98g mwN; RIS-Justiz RS0006595, RS0006465). In der Entscheidung 6 Ob 95/69 (= SZ 42/62) bestätigte der Oberste Gerichtshof die Zurückweisung eines Rekurses eines Noterben gegen einen Beschluss, mit dem…

…wird nur für Zwecke des Verlassenschaftsverfahrens aufgenommen, die darüber ergehenden Entscheidungen haben Wirkungen nur für dieses Verfahren, nicht aber darüber hinaus (RIS Justiz RS0007784 [T8], RS0006465). Die Bewertung im Rahmen des Inventars ist somit weder für die endgültige Haftung des erbserklärten Erben noch für die Berechnung des Pflichtteils bindend (RIS Justiz…

…Klarstellung festzuhalten, dass das Inventar ausschließlich den Zwecken des Verlassenschaftsverfahrens dient und es den Parteien daher unbenommen bleibt, strittige Fragen im Rechtsweg auszutragen (RIS Justiz RS0006465; zuletzt etwa 4 Ob 134/08x; 4 Ob 104/09m). 2.4 Da im Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG 2005 angesprochen…

…und damit einer allfälligen Verkürzung seiner Rechte vorbeugen (RIS Justiz RS0006519). Für die Berechnung des Pflichtteils ist das Inventar allerdings nicht bindend (RIS Justiz RS0007784; RS0006465; zuletzt 6 Ob 171/02v). Die Parteistellung des Noterben im Verlassenschaftsverfahren setzt aber auch voraus, dass seine rechtlich geschützten Interessen berührt werden. So…

… 98 Abs 1 AußStrG 1854 als Schutzgesetz zugunsten des Erben). Obwohl die Inventarisierung des Nachlassvermögens nur Zwecken des Verlassenschaftsverfahrens dient (RIS Justiz RS0006465), für die Berechnung des Pflichtteils nicht bindend ist (RIS Justiz RS0007784) und demnach keine Gewähr für die vollständige Erfassung von Vermögen und Verbindlichkeiten bietet (4…

…die Entscheidung des Abhandlungsgerichts über die Aufnahme in das Inventar nur für das Verlassenschaftsverfahren Wirkung, nicht jedoch darüber hinaus (2 Ob 26/98g; RIS Justiz RS0006465). Nur strittige Eigentumsfragen sind im Prozessweg zu klären (RIS Justiz RS0007790; RS0007818). Da somit die Besitzverhältnisse zum Todeszeitpunkt darüber entscheiden, was in das Inventar aufzunehmen…

…vorgenommen wird und dies keine Wirkungen über dieses Verfahren hinaus hat. Den Parteien bleibt es vielmehr unbenommen, strittige Fragen im Rechtsweg endgültig auszutragen (RIS Justiz RS0006465). Das Inventar hat auf eine vom Noterben erhobenen Pflichtteilsklage keinen Einfluss. Sie dient ihm als Grundlage für die Berechnung seines Pflichtteils (RIS Justiz RS0007784). Es…

… 692 ABGB]). Daran ändert nichts, dass das Verlassenschaftsverfahren noch nicht beendet ist. Die dort ermittelten Vermögenswerte entfalten auch keine Bindungswirkung für das streitige Verfahren (RS0006465, RS0007784). [17] 2.2. Es ist auch nicht ersichtlich, wann und in welchem Verfahren bereits eine rechtskräftige Erledigung der hier strittigen Ansprüche erfolgt sein soll…

…in das Inventar für einen solchen Rechtsstreit keine Bedeutung und hat die diesbezügliche Entscheidung des Abhandlungsgerichtes keine Wirkungen über das Verlassenschaftsverfahren hinaus (RIS-Justiz RS0007818; RS0006465). Daraus folgt, dass die Rechtssphäre des wahren Eigentümers einer Sache durch deren Aufnahme in das Inventar nicht berührt wird. Für die Frage der Rekurslegitimation kann…

…wollen, müssen dies im streitigen Verfahren tun, der Noterbe im Rahmen einer Pflichtteilsergänzungsklage (ErläutRV 224 BlgNR XXII. GP 109; RIS Justiz RS0006465; vgl Schilchegger/Kieber , Verlassenschaftsverfahren² [2015] 140 f; Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 169 Rz 2 und 5; Bittner in Rechberger…

… 8; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , EheG § 77 Rz 1 je mwN). 1.4. Die Inventarisierung des Nachlassvermögens dient nur Zwecken des Verlassenschaftsverfahrens (RIS Justiz RS0006465) und hat das Ziel, dieses Verfahren nicht durch weitläufige Verhandlungen über die Frage nach der Richtigkeit in Betracht kommender Forderungen der Verlassenschaft zu belasten (vgl…

…Erfolg; die Liegenschaft ist in das Inventar aufzunehmen. Zur Klarstellung ist jedoch festzuhalten, dass diese Entscheidung keine über das Verlassenschaftsverfahren hinausreichenden Wirkungen hat (RIS-Justiz RS0006465). Über das Eigentum an der Liegenschaft wird letztlich nur in einem Zivilprozess entschieden werden können, an dem der Nachlass (oder nach Einantwortung die Erben) und…

…über die Aufnahme in das Inventar nur für das Verlassenschaftsverfahren Wirkung, nicht jedoch darüber hinaus (6 Ob 2332/96a, 2333/96y; 2 Ob 26/98g; RS0006465). Nur strittige Eigentumsfragen sind im Prozessweg zu klären (RS0007818). Dass der Erblasser, die Räume, zu denen dem Gerichtskommissär der Zutritt verweigert wurde, bewohnt hat und…

…T21]). Da die Entscheidung über die Aufnahme in das oder Ausscheidung aus dem Inventar nur Wirkungen für das Verlassenschaftsverfahren und nicht darüber hinaus entfalten kann (RS0006465; RS0121985 zum Verfahren nach § 166 Abs 2 AußStrG) und damit keine Bindung für Eigentumsfragen im Streitverfahren bewirkt (RS0121985), liegt durch den von…

…Regelung aufzufassen, dass Forderungen gegen die Verlassenschaft, deren Richtigkeit ohne weitläufige Verhandlungen oder großen Zeitverlust nicht feststellbar sind, überhaupt nicht in das Inventar aufzunehmen sind (RS0006465 [T11, T12]). Gleiches gilt auch für Forderungen der Verlassenschaft (4 Ob 134/08x Pkt 1.4.). Bestrittene Forderungen sind in das Inventar daher…

…Rekursgericht ausgeführt hat das Inventar ausschließlich den Zwecken des Verlassenschaftsverfahrens dient und es den Parteien daher unbenommen bleibt, strittige Fragen im Rechtsweg auszutragen (RIS Justiz RS0006465; zuletzt etwa 8 Ob 41/10b). 3. Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen. Ein Kostenersatz findet im Verfahren gemäß § 185 AußStrG nicht…

…Streitigkeiten im Rechtsweg endgültig auszutragen (2 Ob 26/98g; 1 Ob 235/01t; 4 Ob 170/03h; RIS Justiz RS0006465). In der Einantwortungsurkunde ist zwar festzustellen, ob sich der Erbe mit oder ohne Vorbehalt des Inventars erbserklärt hat. Hingegen hat sie nichts darüber zu enthalten…

…Justiz RS0050435, RS0006567), Entscheidungen des Verlassenschaftsgerichts und insbesondere das Inventar beschränken aber sein Recht nicht, einen weitergehenden Anspruch im Prozessweg durchzusetzen (vgl RIS Justiz RS0007791, RS0006465). Der Rechtsmittelwerber muss seine Ansprüche als Pflichteilsberechtigter nach § 774 S 3 ABGB, welche Bestimmung im Sinne einer Anfechtbarkeit verstanden wird, die dem…

…von der damit verbundenen beschränkten Erbenhaftung auch bei unbedingter Erbantrittserklärung (§ 807 ABGB; RIS Justiz RS0111972) nur für das Verlassenschaftsverfahren von Bedeutung (RIS Justiz RS0006465). Hingegen schließt eine Nachlassseparation die erbantrittserklärten Erben von der Verwaltung der Verlassenschaft (§ 810 ABGB) aus und wirkt auch über die Einantwortung hinaus ( Welser…

…Den Betroffenen bleibt es unbenommen, die Frage im Rechtsweg endgültig auszutragen (1 Ob 235/01t, 6 Ob 101/02z; RIS Justiz RS0006465, RS0007818 ua). Dies gilt auch für allfällige Streitigkeiten darüber, ob ein dem Erblasser zugehöriges (bzw zugeschriebenes) Recht auf den Erben übergegangen ist (7 Ob 527…