RS0022778 – OGH Rechtssatz

…der Klägerin schuf eine Gefahrenquelle, was die Verpflichtung nach sich zieht, erforderliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen (Harrer in Schwimann2, § 1295 ABGB Rz 42; RIS Justiz RS0022778; RS0023355; vgl RS0022394 [T2]). Die Klägerin kann eine faktische Verfügungsmacht und Einflussnahme auf die Gefahrenstelle (RIS Justiz RS0023355 [T28]) schon deshalb nicht mit Erfolg bestreiten…

…Gefahrenquelle schafft oder in seiner Sphäre bestehen lässt, muss die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (RIS Justiz RS0022778; RS0023719). Ob im Einzelfall ein Schaden noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, betrifft im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des §…

…RS0023893, RS0023819, RS002355). Weiters hat jeder, der eine Gefahrenquelle schafft oder in seinem Bereich bestehen lässt, dafür zu sorgen, dass sie niemanden schädigt (RIS Justiz RS0022778, RS0023719). Die Anforderungen an die allgemeine Verkehrssicherungspflicht dürfen nicht überspannt werden, soll sie keine in Wahrheit vom Verschulden unabhängige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben…

…Gefahrenquelle schafft oder in seiner Sphäre bestehen lässt, muss die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (RIS Justiz RS0022778; RS0023719). 4.3 Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt (8 Ob 3/87 = SZ 60/105; 2 …

…lässt, muss die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (vgl 2 Ob 70/12a; RIS Justiz RS0022778, RS0023251, RS0023719). Der Bauunternehmer ist zu einer entsprechenden Absicherung seiner Baustelle verpflichtet; der geschützte Personenkreis ist nicht auf Arbeitnehmer beschränkt ( Harrer in Schwimann , ABGB VI…

…ist, ob nach den Erfahrungen des täglichen Lebens eine naheliegende und voraussehbare Gefahrenquelle besteht (vgl RS0023487 [T6]), wobei es maßgeblich auf die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung (RS0022778 [T24]; RS0023487 [T7]) sowie auf die Größe der Gefahr und das Verhältnis zwischen den gefährdeten Interessen und den erforderlichen Abwehrmaßnahmen ankommt (RS0022778 [T5, T20]). Ihre…

…Zustand zu erhalten und die Benützer vor allen erkennbaren Gefahren zu schützen (RIS Justiz RS0023801 [T2]). Diese Sorgfaltspflicht darf allerdings nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0022778 [T11]). Der Geschäftsinhaber muss im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen ergreifen, die von ihm nach der Verkehrsauffassung verlangt werden können (RIS Justiz RS0023421 [T18]). 1.4…

…einen Verkehr eröffnet (RIS Justiz RS0023355). Wer insoweit eine Gefahrenquelle schafft, hat auch die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung hieraus abzuwenden (RIS Justiz RS0022778). Diese (allgemeine) Verkehrssicherungspflicht (auch im Rahmen des sog Ingerenzprinzips: 1 Ob 77/03k; RIS Justiz RS0022671; RS0022458) verlangt nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung zwar…

…in seiner Sphäre bestehen lässt, muss die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (Ingerenzprinzip; RIS Justiz R S0023251; RS0022778; RS0023719). Gleiches gilt für den, der eine Gefahrenquelle übernimmt (vgl Reischauer in Rummel , ABGB 3 § 1294 Rz 64). 4.2 Die Verpflichtung…

…abhängt (RIS Justiz RS0110202 ua) und dass sie ihre Grenze in der Zumutbarkeit finden (vgl RIS Justiz RS0023397) und nicht überspannt werden dürfen (RIS Justiz RS0022778 [T10, T11], RS0023487). Wann die Grenze der Zumutbarkeit weiterer oder erhöhter Pflichten erreicht bzw überschritten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz…

…einzustehen habe. Die Beklagte hat ihre Passivlegitimation nicht bestritten. [13] Voraussetzung für das Bestehen einer Verkehrssicherungspflicht ist eine vom Sicherungspflichtigen geschaffene oder ihm zurechenbare Gefahrenquelle (RS0022778 [T30]). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich…

…sie erkennen kann oder bei gehöriger Sorgfalt erkennen könnte, muss die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (Ingerenzprinzip; RS0022778, RS0023719). [12] 1.2 Verkehrssicherungspflichten bestehen nicht nur, wenn (bewusst) ein Verkehr eröffnet wird, sondern schon dann, wenn der Verkehr bloß geduldet wird (RS0023355 [T37…

…2 Ob 70/12a SZ 2012/134; 1 Ob 97/15v; 7 Ob 59/16a; RIS Justiz RS0022778). Voraussetzung ist das bei gehöriger Sorgfalt mögliche Erkennen einer Gefahrenlage. Diese Sorgfaltspflicht darf allerdings nicht überspannt werden. Die Grenzen des Zumutbaren sind zu beachten. Im…

…Revision aber nicht darzustellen. 2. Den Inhaber eines Geschäfts treffen bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten (vgl RS0023355; RS0022778), sondern auch vorvertragliche Schutzpflichten (RS0016402). Dies schließt die Verpflichtung ein, die Zugangswege zu einem Geschäftslokal derart zu gestalten, dass deren gefahrlose Benutzung gewährleistet ist (RS0023768…

…notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (2 Ob 89/07p mwN; 2 Ob 44/08x; RIS Justiz RS0022778). Voraussetzung für die Haftung nach dem Ingerenzprinzip ist, dass bei gehöriger Sorgfalt die Gefahrenlage voraussehbar ist (vgl RIS Justiz RS0023801). Auch diese Sorgfaltspflicht darf allerdings…

…lässt, muss die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (vgl 2 Ob 89/07p mwN; RIS Justiz RS0023251, RS0022778, RS0023719). In diesem Sinne hat nach ständiger Rechtsprechung insbesondere derjenige, der auf einem ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen wenn auch…

…der oberstgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Grundsätze anzuwenden, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen hat, um eine Schädigung anderer abzuwenden (RIS-Justiz RS0022778). Die Möglichkeit einer Gefahr muss erkennbar sein und vom Sorgfaltspflichtigen mit zumutbaren Maßnahmen abgewendet werden können (RS0023442). Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich vor…

…37/97 = ZVR 1965/62 mwN; zuletzt 2 Ob 47/01b = JBl 2002, 250 und 7 Ob 24/02h; RIS Justiz RS0022778; Reischauer aaO); allgemein vorausgesetzt wird für die Haftung nach dem Ingerenzprinzip, dass bei gehöriger Sorgfalt die Gefahrenlage voraussehbar ist (ZVR 1980/94; SZ 52/33…

…3. Im Einzelfall hängen die erforderlichen Schutzmaßnahmen davon ab, inwieweit eine konkrete Gefahr erkennbar war und mit zumutbaren Maßnahmen abgewendet werden hätten können (vgl RS0022778 [T27]). Maßgeblich für das Entstehen einer Handlungspflicht ist also – bei Fehlen konkreter gesetzlicher Verhaltensvorgaben – die Erkennbarkeit einer naheliegenden und voraussehbaren Gefahr (RS0023902; 1…

…Gefahrenquelle schafft oder in seiner Sphäre bestehen lässt, muss die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (RIS-Justiz RS0022778). In diesem Sinn hat nach ständiger Rechtsprechung insbesondere derjenige, der auf einem ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen wenn auch nur…

…ungewöhnliche, die Allgemeinheit gefährdende Benutzung des Fahrzeugs ermöglichen würde. Zwar hat derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung abzuwenden (RS0022778). Für das Ausmaß einer Sicherungspflicht ist entscheidend, ob nach den Erfahrungen des täglichen Lebens eine naheliegende und voraussehbare Gefahrenquelle bestand (RS0023902), wobei es maßgeblich auf…

…vorhergehenden Verursachung der Gefahrensituation. Eine gleiche Verpflichtung trifft auch denjenigen, in dessen Sphäre gefährliche Zustände bestehen (2 Ob 223/15f mwN; RIS Justiz RS0022778; RS0023719). Nach ständiger Rechtsprechung trifft die Verkehrssicherungspflicht denjenigen, der die Gefahr erkennen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen kann. Wer eine Gefahrenquelle schafft oder bestehen lässt…

…schafft, die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer abzuwenden. Die Verursachung einer Gefahrensituation rechtfertigt die Auferlegung verstärkter Sorgfaltspflichten (RIS Justiz RS0022778 [insbes T5]). Voraussetzung ist das bei gehöriger Sorgfalt mögliche Erkennen einer Gefahrenlage. Diese Sorgfaltspflicht darf allerdings nicht überspannt werden. Die Grenzen des Zumutbaren sind zu…

…einen Verkehr eröffnet (RIS Justiz RS0023355). Wer insoweit eine Gefahrenquelle schafft, hat auch die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung hieraus abzuwenden (RIS Justiz RS0022778). Diese (allgemeine) Verkehrssicherungspflicht (auch im Rahmen des sog Ingerenzprinzips: 1 Ob 77/03k; RIS Justiz RS0022671; RS0022458) verlangt nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung…

…eine Verkehrssicherungspflicht ist eine vom Sicherungspflichtigen geschaffene oder ihm zurechenbare Gefahrenquelle ( Harrer in Schwimann ³ VI § 1295 Rz 44; RIS Justiz RS0022778). Die Verpflichtung, erforderliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, setzt somit eine faktische Verfügungsmacht und Einflussnahme auf die Gefahrenstelle voraus (RIS Justiz RS0023355 [T28]). Die Verkehrssicherungspflicht trifft…

…ABGB und besagt, dass derjenige, der erlaubterweise eine Gefahrenquelle schafft, im Rahmen des Zumutbaren Sorge zu tragen hat, dass niemand aus ihr einen Schaden erleidet (RS0022778). [7] 1.2. Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht dürfen nicht überspannt werden (RS0023487; RS0023893), soll sie keine vom Verschulden unabhängige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge…

…muss die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (vgl 2 Ob 79/11y mwN; RIS-Justiz RS0022778, RS0023251, RS0023719). In diesem Sinne hat nach ständiger Rechtsprechung insbesondere derjenige, der auf einem ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen wenn…

…vom Verschulden losgelöste Haftung zu begründen; die Grenzen des Zumutbaren sind zu beachten; im Einzelfall kommt es auf die Wahrscheinlichkeit der Schädigung an (RIS Justiz RS0022778, RS0023487). Eine Gefahrenquelle kann auch dadurch geschaffen werden, dass jemand zu einer Handlung verleitet wird, durch die er in eine gefährliche Lage kommt (RIS Justiz…

…eine konkrete Gefahrensituation herbeigeführt oder bestehen lassen hat, auch zur Abwehr einer der geschaffenen Gefahrenlage adäquaten, somit typischerweise damit verbundenen Gefahr verpflichtet ist (RIS-Justiz RS0022778; RS0089131 ua); dabei ist beispielsweise an ungesicherte Gruben zu denken (vgl Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1294 Rz 70 mwN ua). Der konkrete Inhalt…

…Betrachtung einer durchschnittlich aufmerksamen Person sofort in die Augen fällt (RS0114360 [insb T11]). Letztlich kommt es auf die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung an (RS0023487 [T6, T7]; RS0022778 [T24]). Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem von jedem Fußgänger zu verlangen, „vor die Füße“ zu schauen, der einzuschlagenden Wegstrecke Aufmerksamkeit zuzuwenden und einem…

…Wer eine Gefahrenquelle schafft oder in seiner Sphäre bestehen lässt, muss die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden ( RS0022778; RS0023251; RS0023719 ). [14] 2.3. Zu trennen sind damit die mit einem bestimmten örtlichen Bereich verbundenen Streu- und Räumungspflichten der Beklagten von allgemeinen Verkehrssicherungspflichten im…

…als nicht zulässig zurückzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Wer eine Gefahrenquelle schafft, muss dafür sorgen, dass niemand Schaden erleidet (RIS Justiz RS0022778). Die Anforderungen an die allgemeine Verkehrssicherungspflicht dürfen aber nicht überspannt werden, sollen sie keine vom Verschulden unabhängige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben (RIS Justiz…

…sie erkennen kann (oder bei gehöriger Sorgfalt erkennen könnte), muss die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (Ingerenzprinzip; RS0022778; RS0023719; vgl etwa 3 Ob 91/17d mwN zur Gefahrenquelle, die von einem LKW-Kran ausgeht). 2. Die Arbeitsmittelverordnung (AM-VO BGBl…

…treffen, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (10 Ob 237/02d = ZVR 2005/71; 6 Ob 294/05m; RIS Justiz RS0022778). Die aus dem Ingerenzprinzip abgeleitete allgemeine Verkehrssicherungspflicht wird auch nicht schon allein dadurch ausgeschlossen, dass der Verletzte in ein fremdes Rechtsgut eingedrungen ist (RIS Justiz…

…ist hier nicht der Fall: [7] Wer eine Gefahrenquelle schafft, hat schon nach allgemeinen Grundsätzen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung abzuwenden (vgl RS0022778). Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung selbst bei einem bloß beschränkten Verkehr wie auf einer Baustelle (vgl RS0023355), und auch gegenüber freiwilligen Helfern bei Bauarbeiten in…

…österreichischen Schadenersatzrecht geltenden Ingerenzprinzip hat derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer abzuwenden (RIS Justiz RS0022778). Die Verursachung einer Gefahrensituation rechtfertigt die Auferlegung verstärkter Sorgfaltspflichten. Voraussetzung ist das bei gehöriger Sorgfalt mögliche Erkennen einer Gefahrenlage. Diese Sorgfaltspflicht darf allerdings nicht überspannt…

…Beklagten nach vertraglichen Grundsätzen und dabei nach einem „weit strengeren“ Maßstab als bei der „allgemeinen“ (sich aus dem Ingerenzprinzip ergebenden; vgl RS0022778) Verkehrssicherungspflicht zu prüfen gewesen wäre, ist ihr zu entgegnen, dass auch vertragliche Verkehrssicherungspflichten nicht überspannt werden dürfen (RS0023487 [T17]) und im vertraglichen Bereich ebenfalls nur…

…der eine Gefahrenquelle schafft oder in seiner Sphäre bestehen lässt, die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen muss, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (RS0022778; RS0023251; RS0023719; allgemein dazu und mwN: 2 Ob 8/20w Rz 46 ff). Davon sind die mit einem bestimmten örtlichen Bereich verbundenen Streu…

…demnach eine Gefahrenquelle schafft oder in seiner Sphäre bestehen lässt, muss die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (RS0022778; RS0023719). [14] 1.2 Die Rechtswidrigkeit eines schädigenden Verhaltens wird bei der Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter im Wege einer umfassenden Interessenabwägung geprüft (vgl RS0022917; RS0022939…

…Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [6] 1. Sorgfaltspflichten dürfen grundsätzlich nicht überspannt werden (vgl RIS Justiz RS0023487; RS0022778 [T10, T11, T33]). Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Verletzung der objektiv gebotenen Sorgfalt die Erkennbarkeit bzw Vorhersehbarkeit der drohenden Gefahr voraus (vgl RS0023801; RS0022778 [T9…