RS0055342 – OGH Rechtssatz

…des Verfahrens nach Vertreterwechsel führen hätte müssen. [8] Ein Verstoß gegen das standesrechtliche Doppelvertretungsverbot des § 10 Abs 1 RAO begründet ein Disziplinarvergehen (RS0055342; 1 Ob 231/13x). Selbst die Disziplinarmaßnahme der (vorläufigen) Suspendierung des Rechtsanwalts bringt aber die diesem erteilte Vollmacht und den Auftrag nicht zum…

…Verbot der Doppelvertretung als Vorschrift des öffentlichen Standesrechtes zum Schutz des Vertrauens der Rechtsuchenden in den Anwaltsstand der zivilrechtlichen Disposition nicht zugänglich ist (RIS Justiz RS0055342 [T2]). Demnach handelte der Disziplinarbeschuldigte durch das zu 3./ festgestellte Verhalten dem Verbot der formellen Doppelvertretung zuwider und verwirklichte auch dadurch den Tatbestand des §…

…weiters RIS Justiz RS0038695). 3.3 Doppelvertretung, wie sie die Erstbeklagte offenbar vor Augen hat, begründet ein Disziplinarvergehen (vgl Oberste Berufungs und Disziplinarkommission RIS Justiz RS0055342). Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass selbst die Disziplinarmaßnahme der (vorläufigen) Suspendierung eines Rechtsanwalts die diesem erteilte Vollmacht und den Auftrag nicht zum…