RS0037552 – OGH Rechtssatz

…Ob 49/11w). Selbst nach Durchführung eines Beweisverfahrens vorliegende Beweisergebnisse können weder fehlendes Klagsvorbringen ersetzen noch unzureichendes Vorbringen konkretisieren (RIS Justiz RS0043157 [T5]; vgl RS0037552). Mit der bloßen Behauptung, der Kläger habe alle rechtserzeugenden Tatsachen in jener Form dargelegt, welche es dem Gericht möglich gemacht hätte, den Anspruch dem Grunde…

…Partei im frustrierten Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrags aufgetragen hat, noch der Umstand, dass diesbezüglich Beweisergebnisse vorliegen, kann das fehlende Klagsvorbringen ersetzen (RIS-Justiz RS0037552; RS0043157; RS0037915 [T2]; RS0038037). 2.6. Von diesen Erwägungen abgesehen bedarf es einer weiteren Erörterung eines allfälligen Anspruchs der klagenden Partei aus culpa in contrahendo…

…11/131, 12/53, 12/78). Die Aussage eines Zeugen oder die Vorlage des Pensionsaktes kann nach ständiger Rechtsprechung ein Prozessvorbringen nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0037552, RS0038037, RS0043157). Der Umstand, dass die Pension nach § 253d Abs 2 ASVG mit dem Stichtag wegfällt, weil der Versicherte eine Erwerbstätigkeit ausgeübt habe, ist…

…Ob 49/11w) und dass selbst nach Durchführung eines Beweisverfahrens vorliegende Beweisergebnisse weder fehlendes Klagsvorbringen ersetzen noch unzureichendes Vorbringen konkretisieren können (RS0043157 [T5]; vgl RS0037552). Richtig ist auch, dass nach der Entscheidung 8 Ob 173/68 Fragen an den Sachverständigen Prozessbehauptungen nicht ersetzen können. Allerdings ist im vorliegenden…

…einer bestimmten Einwendung fallen (stRspr: SZ 61/135, 1 Ob 2297/96t uva, zuletzt 5 Ob 334/98y, 9 ObA 112/99g; RIS-Justiz RS0037964, RS0037552 und RS0040318; Fasching, Lehrbuch2 Rz 661 und 899). Dadurch, dass die zweite Instanz den vom Erstgericht zur Begründung der Klageabweisung herangezogenen Grund als nicht gegeben…

…Parteivorbringen kann nicht durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens ersetzt werden (RS0037780 [T13]; auch Fragen an den Sachverständigen sind nicht geeignet, entsprechende Prozessbehauptungen zu ersetzen (RS0037552). Ebensowenig können Umstände, die allenfalls amtsbekannt wären, die Partei von ihrer Behauptungspflicht entheben. 2. Die Klägerin stützte das Klagebegehren ausdrücklich auf eine unzulässige Abschalteinrichtung in…