RS0040726 – OGH Rechtssatz

…bereits dargestellt - entsprechen würde. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht das Vorliegen eines Aufrechnungsverbots bejaht. Die Aufrechnungseinrede wurde als materiellrechtlicher Einwand abgewiesen (RIS Justiz RS0033992, RS0040726). Da aber das Aufrechnungsverbot nicht besteht, ist nun das Bestehen der Gegenforderung zu prüfen. Dazu reicht aber der bisher festgestellte Sachverhalt nicht aus, der offenbar…

…7 Ob 246/18d). Im Fall eines Kompensationsausschlusses ist die Aufrechnungseinrede abzuweisen, ohne dass über den Bestand oder Nichtbestand der Gegenforderung abgesprochen wird (RS0040726; RS0033992 [Aufrechnungsverzicht]). [13] Für die Frage, ob eine Aufrechnung überhaupt möglich ist, ob also die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufrechnung erfüllt sind, kommt es…

…JBl 1993, 319; RIS-Justiz RS0033884). Zutreffend erkannte die zweite Instanz, daß nach stRspr (SZ 41/68 uva, zuletzt 8 Ob 2002/96m; RIS-Justiz RS0040726) bei einem vertraglichen Kompensationsausschluß die urteilsmäßige Entscheidung über die aufzurechnende Gegenforderung zu entfallen hat; die Aufrechnungseinrede ist vielmehr abzuweisen, ohne über den Bestand oder Nichtbestand…

…ständigen Rechtsprechung, dass im Falle eines vertraglichen Aufrechnungsverbots die dennoch erhobene Aufrechnungseinrede (ohne Ausspruch über den Bestand oder Nichtbestand der Gegenforderung) abzuweisen ist (RIS-Justiz RS0040726; zuletzt etwa 1 Ob 145/99a).…

…vor. Die geltend gemachte Gegenforderung könne im Hinblick auf das im Werkvertrag enthaltene Aufrechnungsverbot nicht kompensando eingewendet werden; die Aufrechnungseinrede sei daher abzuweisen (RIS-Justiz RS0040726). Die ordentliche Revision sei zulässig, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wann bei einer Vertragsstrafe die vereinbarte Pönalefrist zu laufen beginne, wenn die teilweise Nichterfüllung/Schlechterfüllung…