RS0019191 – OGH Rechtssatz

…Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung ohne neuerlichen Vertragsabschluss selbst hervorzurufen, was ihm nach Abgabe dieser Erklärung den Anspruch auf Erfüllung des Schuldverhältnisses einräumt (RIS Justiz RS0019140; RS0019191). Das setzt aber voraus, dass bereits die Option die essentiala negotii des künftigen Vertrags enthalten muss (vgl RIS Justiz RS0017078 [T8]; RS0115633 [T10]). Nur unwesentliche…

…ist ein Vertrag, durch den eine Partei das Recht erhält, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen. Sie gewährt also ein Gestaltungsrecht (RS0115633 [T2]; RS0019191 [T3]). Beim Vertragsabschluss aufgrund einer Option handelt es sich um einen zweiaktigen Vorgang, der einem Offert und der nachfolgenden Annahmeerklärung ähnlich ist (RS0115633). Das Schuldverhältnis…

…ist ein Vertrag, durch den eine Partei das Recht erhält, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen (RS0115633; RS0017078 [T2]; RS0019191 [T3]). Sie gewährt also ein Gestaltungsrecht (RS0115633). Anders als der Vorvertrag gibt sie nicht bloß ein Recht auf Abschluss eines Hauptvertrags; ihre Ausübung begründet schon…

…nach der eine Option das vertraglich begründete Gestaltungsrecht ist, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen (RS0115633 [T10]; vgl auch RS0019191), und dass dies voraussetzt, dass bereits die Option die essentiala negotii des künftigen Vertrags enthält (RS0017078 [T8]). [7] 2.2 Hier steht fest, dass sich…

…wird, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Gang zu setzen. Der Optionsberechtigte kann das Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung ohne neuerlichen Vertragsabschluss begründen (RS0019191 [T1, T2]; RS0115633 [T2]). Mit der vorliegenden Rentenwahlklausel soll dem Versicherungsnehmer nicht ein Gestaltungsrecht in dem Sinn, dass ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige…

…Vertrag, durch den eine Partei das Recht erhält, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen (RIS Justiz RS0115633; RS0017078 [T2]; RS0019191 [T3]). Sie gewährt ein Gestaltungsrecht; ihre Ausübung begründet schon unmittelbar die vertraglichen Pflichten (RS0115633; vgl RS0019140). [7] 1.1. Da ihr mit dem Optionsvertrag vom 2…

…wird, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Gang zu setzen. Der Optionsberechtigte kann das Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung ohne neuerlichen Vertragsabschluss begründen (RS0019191 [T1, T2]; RS0115633 [T2]). Mit der vorliegenden Rentenwahlklausel soll dem Versicherungsnehmer nicht ein Gestaltungsrecht in dem Sinn, dass ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige…

…der Klägerin vom 22. 6. 2007 einer späteren Willenseinigung über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis nicht mehr bedurft (vgl RIS-Justiz RS0017078, RS0019140, RS0019191, RS0115633). Letztlich kann aber dahin gestellt bleiben, wie die angesprochene „Vereinbarung“ dogmatisch einzuordnen ist. Im Rahmen der Privatautonomie ist es den Parteien nämlich…

…II vereinbarte) Option als vertraglich begründetes Gestaltungsrecht definiert wird, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen (RIS Justiz RS0115633 [T2]; RS0017078; RS0019191), sodass dieses erst mit Ausübung der Option (und nicht schon mit deren Vereinbarung) zustande kommt. 3.1. Zum Lokal I steht nur fest, dass darin…

…5] 3. Zutreffend ist zwar, dass eine vertraglich eingeräumte Option dem Berechtigten erlaubt, durch einseitige Erklärung ohne neuerlichen Vertragsabschluss das Schuldverhältnis selbst zu begründen (RS0019191 [T1]; RS0019140 [T1]; RS0115633 [T2]; RS0017078 [T1]). Im vorliegenden Fall haben allerdings die Streitteile – nach Ablauf der im Optionsvertrag vorgesehenen Frist – einen (näher…

…ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen ( RS0115633 [T2]; RS0017078 [T2, T3]). Mit der Ausübung des Optionsrechts wird das Schuldverhältnis ohne neuerlichen Vertragsabschluss begründet ( RS0019191 ; RS0017078 ). Das Schuldverhältnis kommt erst mit Ausübung der Option (und nicht schon mit deren Vereinbarung) zustande ( RS0019191 [T4]; RS0017078 [T5]). Das Optionsrecht der Kreditnehmerin ist…