RS0011698 – OGH Rechtssatz

…ist nicht erforderlich. Es genügt dabei, dass jedermann den Weg als öffentlichen Weg ansieht und behandelt. In diesem Fall wird der Besitzwille der Gemeinde vermutet (RS0011698 [T5, T6]). Eine über die Nutzung durch die Allgemeinheit hinausgehende Dokumentation des Besitzwillens der Gemeinde ist nicht erforderlich (vgl Ehgartner/Winkler in Kletečka/Schauer , ABGB…

…wenn der Weg vom Publikum offenkundig zum allgemeinen Vorteil benützt wird. An die Notwendigkeit sind keine strengen Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0010120 [T5, T6]; RS0011698 [T4]). Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist regelmäßig Frage des Einzelfalls. Nur völlige Zwecklosigkeit würde die Servitut vernichten (RIS Justiz RS0011589, RS0011582). Davon kann aber bei…

…Wegerechts zugunsten einer Gemeinde erforderlich sei, fehle. Der Oberste Gerichtshof hat sich jedoch bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen mit dieser Frage befasst (RIS-Justiz RS0011698; SZ 54/154; SZ 72/136; 5 Ob 106/97t; 2 Ob 104/98b; 2 Ob 232/01h ua; M. Bydlinski in Rummel ABGB³…

…sekundären Feststellungsmängel sind daher ohne Relevanz. Ohne Relevanz ist auch die Erkennbarkeit der Absicht der Wegbenutzer, ein Recht für die Gemeinde auszuüben (vgl RIS Justiz RS0011698). 5. Letztlich zeigt der Revisionswerber auch damit keine erhebliche Rechtsfrage auf, dass er den Grund verpachtet hat. Der Pächter einer Liegenschaft ist als Besitzmittler…

…erforderlich, der nach ständiger Rechtsprechung dann vermutet wird, wenn Gemeindeangehörige und/oder Touristen den Weg so benützen, als handelte es sich um einen öffentlichen Weg (RS0011698; 9 Ob 122/06s mwN). Es genügt, dass alle nach der räumlichen Nähe in Betracht kommenden Personen den Weg offenkundig zum allgemeinen Vorteil…

…Vermutung nach der Rechtsprechung bereits, wenn Gemeindeangehörige und/oder Touristen den Weg so benützen, als handelte es sich um einen öffentlichen Weg (RIS-Justiz RS0010120; RS0011698; 10 Ob 77/04b; 9 Ob 122/06s; kritisch Apathy , Ausgewählte Fragen des Ersitzungsrechts, JBl 1999, 205 ff), diese Vermutung ist aber zumindest…

…einen öffentlichen Weg. In diesem Fall wird der Besitzwille der Gemeinde vermutet und geht davon auch eine entsprechende Signalwirkung gegenüber Dritten aus (RIS-Justiz RS0010120; RS0011698, zuletzt unter umfassender Darstellung der Rechtsprechung: 10 Ob 77/04b). In der Entscheidung 4 Ob 96/04b, welche grundsätzlich ebenfalls von der dargestellten Rechtsprechung ausgeht…

…daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0010185 [T7]; RS0010184 [T13]; zum Wegerecht einer Gemeinde s RS0011698 [T4]); dies umso weniger, als sich der Oberste Gerichtshof in der Vergangenheit mit Fragen der Redlichkeit bei Streitigkeiten über die Ersitzung einer Servitut bereits häufig…

…der Besitzwille der Gemeinde vermutet (4 Ob 96/04b, SZ 72/136, SZ 59/50 ua; RIS Justiz RS0010120, RS0011698). Auch mit der Frage der Notwendigkeit eines Weges für die Allgemeinheit, die bei Ersitzung eines Wegerechtes zu Gunsten einer Gemeinde erforderlich ist, hat sich der…