RS0072693 – OGH Rechtssatz

…dem Disziplinaranwalt die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof gegen einen Beschluss zu, mit dem das Disziplinargericht die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt hat (RIS Justiz RS0130573 , RS0072693 ; jüngst 2 Ds 3/24z). Die Beschwerde des Anzeigers gegen einen solchen Beschluss ist demgegenüber im Gesetz nicht vorgesehen und damit als unzulässig…

…RStDG steht nur dem Disziplinaranwalt die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof gegen einen Beschluss zu, mit dem das Disziplinargericht die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt hat (RS0072693; Fellner/Nogratnig , RStDG, GOG und StAG II 5 § 124 RStDG Rz 5). Die Beschwerde des Anzeigers gegen einen solchen Beschluss ist demgegenüber…