RS0036902 – OGH Rechtssatz

…die erbl. Tochter infolge Abschlusses des Verlassenschaftsverfahrens an die Feststellung der Erbhofeigenschaft des land- und forstwirtschaftlichen Besitzes der Erblasserin gebunden sein könnte (vgl RIS-Justiz RS0036902, RS0050436; vgl dazu auch Eccher in Schwimann, ABGB³ [2006] § 1 AnerbenG Rz 18 mwN). Auch wenn die Frage der Erbhofeigenschaft (und damit des…

…10 AnerbenG die Feststellung der Erbhofeigenschaft zwingend im Verlassenschaftsverfahren erfolgen, ebenso die Festsetzung des Übernahmspreises, wenn es darüber nicht zu einem Vergleich kommt (RIS-Justiz RS0036902). Der erkennende Senat hat allerdings erst jüngst festgehalten, dass diese Feststellung nur dann mit einem gesonderten und gesondert anfechtbaren Beschluss des Verlassenschaftsgerichts zu erfolgen hat…

…zur insoweit identischen Rechtslage nach dem AnerbenG: 1 Ob 94/67 SZ 40/98; 2 Ob 162/17p; RIS-Justiz RS0036902; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG II [2016] § 11 AnerbenG Rz 6). Die Ansicht des Rekursgerichts, der Übernahmswert sei nicht im Spruch des…

…Feststellung der Erbhofeigenschaft mit gesondertem und auch gesondert anfechtbarem Beschluss des Verlassenschaftsgerichts wurde hier erforderlich, weil diese Eigenschaft unter den Beteiligten strittig ist (RIS Justiz RS0036902 [T10]; 6 Ob 218/06m). 2. Nach § 1 Abs 1 AnerbenG sind Erbhöfe mit einer Hofstelle versehene land- und…

…Pflichtteilprozess ist daher zu unterbrechen, bis diese Fragen durch das Verlassenschaftsgericht geklärt sind (1 Ob 94/67, SZ 40/98; RIS-Justiz RS0036902). Das gilt jedoch nicht, wenn das Verlassenschaftsverfahren ohne solche Entscheidung beendet wurde; dann sind diese Fragen nach allgemeinen Grundsätzen als Vorfrage im Prozess zu beantworten…

…AnerbenG), wird mangels Einigung der Beteiligten mit einem weiteren Beschluss zu entscheiden sein (1 Ob 94/67 SZ 40/98; RIS-Justiz RS0036902).…

…erfolgen. Ein Pflichtteilprozess ist daher zu unterbrechen, bis diese Fragen durch das Verlassenschaftsgericht geklärt sind (1 Ob 94/67 SZ 40/98; RS0036902). Das gilt jedoch nicht, wenn das Verlassenschaftsverfahren ohne solche Entscheidung beendet wurde; dann sind diese Fragen nach allgemeinen Grundsätzen als Vorfrage im Prozess zu beantworten…

…Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht auf: [4] 1. Im vorliegenden Fall ist die (an sich zwingend vorgesehene: RS0036902) Festsetzung des Übernahmswerts im bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verlassenschaftsverfahren unterblieben. Daher hat das Prozessgericht im Pflichtteilsprozess diese Frage selbständig als Vorfrage zu beantworten (RS0050217). [5] 2…

…gegen die ständige Rechtsprechung, dass die Feststellung der Erbhofeigenschaft und des Übernahmspreises zwingend noch im Verlassenschaftsverfahren und nicht nachher zu erfolgen habe (RIS Justiz RS0036902). Durch den in mehrfacher Hinsicht verfehlten Einantwortungsbeschluss sind die Rechte der Witwe zumindest dadurch unmittelbar beeinträchtigt, dass die Einantwortung vor der Entscheidung über ihre Versorgungsrechte…

…der Vorinstanzen entsprechen, steht im Gegensatz zur Ansicht der Rechtsmittelwerberin nicht entgegen, dass die Feststellung der Erbhofeigenschaft grundsätzlich im Verlassenschaftsverfahren zu erfolgen hat (RIS-Justiz RS0036902). In den diesen Grundsatz zum Ausdruck bringenden Entscheidungen, insbesondere auch in jenen, auf die sich die Rechtsmittelwerberin in ihrem Revisionsrekurs beruft (1 Ob 94/67…

…15 Abs 2 dieses Gesetzes ergibt, zwingend stattzufinden, wenn es darüber nicht zu einem Vergleich kommt, an dem auch die Noterben mitwirken müssten (RIS-Justiz RS0036902). Ein solcher ausdrücklicher, der Rechtskraft fähiger Beschluss, der für alle Verfahrensbeteiligten, und zwar auch über das Verlassenschaftsverfahren hinaus bindend ist (SZ 55/150), ist bislang…

…zwingend im Verlassenschaftsverfahren zu erfolgen. Die rechtskräftige Entscheidung des Abhandlungsgerichtes ist für alle verfahrensbeteiligten Erben und Pflichtteilsberechtigten auch über das Verlassenschaftsverfahren hinaus bindend (RIS Justiz RS0036902; SZ 71/180). Mit der Zuweisung des Erbhofes an den Anerben wird dieser mit dem Übernahmspreis zum Schuldner der Verlassenschaft. Zugleich tritt eine gegenüber…

…Verkehrswert zu schätzen: Die Feststellung der Erbhofeigenschaft und des Übernahmspreises, wenn es darüber nicht zum Vergleich kommt, hat zwingend im Verlassenschaftsverfahren zu erfolgen (RIS Justiz RS0036902). Die rechtskräftige Entscheidung des Abhandlungsgerichtes über die Bestimmung des Übergabspreises nach § 11 AnerbenG ist für alle Verfahrensbeteiligten, auch für Miterben und Pflichtteilsberechtigte, über…

…Wirkung zuzuerkennen (§ 12 Abs 3 AußStrG aF), übersieht, dass die Feststellung der Erbhofeigenschaft nach ständiger Rechtsprechung zwingend im Verlassenschaftsverfahren zu erfolgen hat (RIS-Justiz RS0036902; zuletzt 6 Ob 159/05h), sodass die vom Revisionsrekurswerber befürchtete Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens vor Abschluss des vorliegenden Verfahrens ohnedies nicht in Betracht kommt (vgl 6…