RS0002439 – OGH Rechtssatz

…JN bindende Zuständigkeitsentscheidung, als das Gericht, an das überwiesen wurde, seine Zuständigkeit nicht mit der Begründung ablehnen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0002439, RS0046391). 3. Hier ist das Landesgericht Wiener Neustadt an den Überweisungsbeschluss des Landesgerichts Linz zumindest insoweit gebunden, als es die eigene Unzuständigkeit nicht mit der…

…Finanzprokuratur (Antragstellerin) diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen und das Bezirksgericht Innere Stadt Wien ungeachtet der Bindungswirkung des in Rechtskraft erwachsenen Überweisungsbeschlusses (RIS Justiz RS0039931, RS0081664, RS0002439) weiter der Ansicht sein, für die Führung des Verfahrens nicht zuständig zu sein, würde es seinerseits einen Unzuständigkeitsbeschluss auszufertigen und zuzustellen haben. Nur im Fall…

…Gerichtshof auf die Bindungswirkung eines vorangegangenen , die Zuständigkeit verneinenden Beschlusses auch dann Bedacht zu nehmen, wenn dieser vielleicht unrichtig war (RS0046391 [T5, T10], RS0039922 [T2], RS0002439 [T2, T9]). Die Vorschriften über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse haben schließlich den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein…

…vgl RS0046391 [insb T5, T10]). Das Adressatgericht darf seine eigene Unzuständigkeit daher nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende Gericht zuständig sei (RS0046315 [T3]; RS0002439; RS0046391 [insb T11]; RS0081664 [insb T3]). Es darf sich nur mit der Begründung für unzuständig erklären, ein drittes Gericht sei zuständig (10 Ob …

…zu Unrecht an das Bezirksgericht. Darüber hinaus hätte es den - freilich auch zu Unrecht gefassten (3 Ob 62/67 = SZ 40/97 uva; RIS-Justiz RS0002439) - (ersten) Rücküberweisungsbeschluss des Bezirksgerichts nicht sofort zum Anlass nehmen dürfen, den Akt zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts vorzulegen, sondern vielmehr die Rechtskraft seines Überweisungsbeschlusses abwarten…

…in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig ( RS0046315 [T3]; RS0002439 [T9]). Auch ein unrichtiger, aber in Rechtskraft erwachsener Beschluss iSd § 31a JN hat Bindungswirkung (RS0046135 [T3]). Der Beschluss des Bezirksgerichts Scheibbs verletzte daher die…

…seine Zuständigkeit für die Insolvenzsache danach nur mehr in örtlicher Hinsicht, aber nicht deshalb ablehnen, weil doch das überweisende Gericht sachlich zuständig wäre (RIS-Justiz RS0002439, RS0046391 [T3]). Eine Rücküberweisung der vorliegenden Rechtssache an das Landesgericht Klagenfurt käme daher keinesfalls in Betracht. Dagegen steht aber dem Bezirksgericht Hernals nach wie vor…

…wird (RIS-Justiz RS0081664); daher durfte das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende Gericht zuständig sei (RIS-Justiz RS0046315 [T3], RS0002439; 5 Nc 33/15w; 3 Nc 4/17v).…

…Zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN bindet unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts seiner Rechtskraft (vgl RIS Justiz RS0002439 [T4, T5]) jenes Gericht, an welches die Sache überwiesen wurde, insofern, als es seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichts verneinen kann (RIS…

…seine Unzuständigkeit daher nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende Gericht zuständig sei, wobei es grundsätzlich nicht auf die Richtigkeit des Überweisungsbeschlusses ankommt (RS0046391; RS0002439). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann das Gericht, an das überwiesen wurde, dieser Bindungswirkung auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch vor…

…rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315; RS0002439). 4. Der Beschluss des Bezirksgerichts Korneuburg vom 14. 11. 2014, GZ 21 Fam 62/14p 17, verletzte demgemäß die…

…in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wurde (RS0081664). Das Adressatgericht kann seine Unzuständigkeit daher nicht mit der Begründung aussprechen, dass doch das überweisende Gericht zuständig sei (RS0002439). Bei der Entscheidung nach § 47 Abs 1 JN ist auf eine Bindungswirkung des ersten Beschlusses auch dann Bedacht zu nehmen, wenn dieser…

…die Sache zunächst überwiesen wurde, insofern bindet, als es seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315; RS0002439). Nach ständiger oberstgerichtlicher Judikatur kann das Gericht, an das überwiesen wurde, dieser Bindungswirkung auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch vor Eintritt der…

…JN bindende Zuständigkeitsentscheidung enthält, als das Gericht, an das überwiesen wurde, seine Zuständigkeit nicht deshalb ablehnen kann, weil das überweisende Gericht zuständig ist (RIS-Justiz RS0002439, RS0046391). An der von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes insoweit einhellig bejahten Bindungswirkung des ersten Beschlusses hat sich auch durch die mit der Zivilverfahrensnovelle 1983…

…JN bindende Zuständigkeitsentscheidung enthält, als das Gericht, an das überwiesen wurde, seine Zuständigkeit nicht deshalb ablehnen kann, weil das überweisende Gericht zuständig ist (RIS-Justiz RS0002439, RS0046391). An der von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes insoweit einhellig bejahten Bindungswirkung des ersten Beschlusses hat sich auch durch die mit der Zivilverfahrensnovelle 1983…

…rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315; RS0002439). Der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt verletzte daher die Bindungswirkung des vorausgehenden Überweisungsbeschlusses des Bezirksgerichts Innsbruck und war – ohne auf die Frage nach seiner Richtigkeit…

…abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315 [T3]; RS0002439 [T9]). Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzte daher die Bindungswirkung des vorausgehenden Überweisungsbeschlusses des Bezirksgerichts Perg und war – ohne auf die Frage…

…Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RS0081664); das Adressatgericht dürfte daher seine eigene Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende Gericht zuständig sei (RS0046315 [T3]; RS0002439). [11] 6. Im Übrigen wird – wieder einmal – auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hingewiesen, wonach gemäß § 16 Abs …

…in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wurde, sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046391, RS0002439, RS0046315, RS0046363, RS0081664, 4 Nc 2/13a, 6 Nc 19/08h zum Verlassenschaftsverfahren). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt es…

…Zuständigkeitsstreits nicht vorgegriffen werden darf (RS0046196). Der rechtskräftige Überweisungsbeschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien enthält jedoch eine bindende Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit (RS0040183; RS0046315; RS0002439). Wegen Bedenken gegen die inländische Gerichtsbarkeit alleine kann eine Delegierung nicht verweigert werden (RS0046239). Die diesbezügliche Uneinigkeit zwischen dem Witwer und den pflichtteilsberechtigten Kindern, die…

…das die Sache zunächst überwiesen wurde, insofern bindet, als es seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0002439; RS0046315). Gemäß einhelliger höchstgerichtlicher Judikatur kann das Gericht, an das überwiesen wurde, dieser Bindungswirkung auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch vor Eintritt…

…missachtet. Sein Beschluss, mit dem es sich für örtlich unzuständig erklärte und deshalb den Antrag zurückwies, ist – ohne auf die Frage seiner Richtigkeit einzugehen (RS0002439 [T2, T9]) – aufzuheben.…

…das die Sache zunächst überwiesen wurde, insofern bindet, als es seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0002439; RS0046315).…

…– wie das in der Ablehnung der Übernahme zum Ausdruck kommt – seine Unzuständigkeit mit der Begründung verneinen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RS0046315; RS0002439). Sofern das Bezirksgericht Neunkirchen dagegen zum Ergebnis kommen sollte, nach § 109 Abs 1 JN örtlich zuständig zu sein (vgl 5 Nc…

…rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315; RS0002439 [T9]). Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzte daher die Bindungswirkung des vorausgehenden Überweisungsbeschlusses des Bezirksgerichts Perg und war – ohne auf die Frage…

…rechtskräftig abgeändert wird (RIS-Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS-Justiz RS0046315; RS0002439). 5. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann das Gericht, an das überwiesen wurde, dieser Bindungswirkung auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss…

…jenes Gericht, an welches die Sache überwiesen wurde, insofern, als es seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichts verneinen kann (RIS-Justiz RS0081664; RS0002439; RS0039922). Ansonsten würde die Grundlage für einen vom Gesetzgeber nicht gewünschten negativen Kompetenzkonflikt geschaffen. An dieser Rechtsansicht hat der Oberste Gerichtshof trotz gegenteiliger Ansicht der…

…rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass es seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315 [T3], RS0002439; 5 Nc 33/15w mwN). Der Beschluss des Bezirksgerichts Linz, mit dem es sich für dieses Verfahren für unzuständig erklärte, verletzte demnach die…

…Bezirksgericht Rohrbach missachtet. Sein Beschluss, mit dem es erklärte, die Pflegschaftssache nicht zu übernehmen, ist – ohne auf die Frage der Unrichtigkeit des Überweisungsbeschlusses einzugehen (RS0002439 [T2, T9]) – aufzuheben.…

…in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wurde, sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046391, RS0002439 [T4, T5], RS0046315, RS0046363, RS0081664; 4 Nc 2/13a). Bei einer Entscheidung nach § 47 Abs 1 JN hat der übergeordnete…

…in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wurde (RS0081664). Das Adressatgericht kann seine Unzuständigkeit daher nicht mit der Begründung aussprechen, dass doch das überweisende Gericht zuständig sei (RS0002439). Bei der Entscheidung nach § 47 Abs 1 JN ist auf eine Bindungswirkung des ersten Beschlusses auch dann Bedacht zu nehmen, wenn dieser…

…als Adressatgericht (RIS Justiz RS0081664), weshalb dieses seine Zuständigkeit nicht mit der Begründung ablehnen kann, dass doch das überweisende Gericht zuständig sei (RIS Justiz RS0046315; RS0002439). 4. Somit ist das Bezirksgericht Favoriten zur Fortführung der Familienrechtssache zuständig und der die Zuständigkeit verneinende Beschluss aufzuheben.…

…also hier der rechtskräftigen Feststellung der Unzuständigkeit durch das Bezirksgericht Josefstadt vom 20. 7. 2001 und des Überweisungsbeschlusses nach § 44 JN (vgl RIS-Justiz RS0002439 mit zahlreichen weiteren Nachweisen etwa SZ 68/217). Der Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom gleichen Tag betraf nicht die Feststellung der Zuständigkeit, sondern die - nicht…

…berücksichtigen, wenn – wie hier – der Unzuständigkeitsbeschluss des Gerichts, an das die Sache überwiesen wurde, noch vor Eintritt der Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses gefasst wurde (RS0002439 [T5]). [8] 3. Die Entscheidung des Bezirksgerichts Freistadt missachtet diese Bindungswirkung. Sein Beschluss, mit dem es sich für örtlich unzuständig erklärte und deshalb den…

…Eintrittes der Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses insofern an diesen gebunden, als es seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichtes verneinen kann (RIS-Justiz RS0081664; RS0002439; RS0039922). Auf diese Bindungswirkung ist bei einer Entscheidung nach § 47 JN Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0046391; vgl RS0039961; vgl RS0039931). Der Beschluss des…

…Gericht, an das die Sache überwiesen wurde, zumindest insofern, als dieses Gericht seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichts verneinen kann (RIS Justiz RS0002439 [T1]). Das gilt auch dann, wenn der Überweisungsbeschluss sachlich falsch oder bei Beschlussfassung durch das Gericht, an das überwiesen wurde, noch nicht rechtskräftig war (RIS…

…dieser nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird, sodass es seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0002439). Die gegenteilige Ansicht in der Lehre ( Ballon in Fasching 2 I § 44 JN Rz 12; Mayr in Rechberger 3 § 44…

…Stadt Wien (ON 2). Die jüngere Entscheidung ist deshalb – ohne auf die Frage nach der Richtigkeit der jeweils vertretenen Rechtsansichten einzugehen (RIS Justiz RS0002439 [T2]; RS0046391 [T10]) – aufzuheben (RIS Justiz RS0046377) und die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Mattighofen auszusprechen.…

…Justiz RS0081664). Das Gericht, an das überwiesen wurde, kann seine Unzuständigkeit daher nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende Gericht zuständig sei (RIS-Justiz RS0002439). Im Fall eines Überweisungsbeschlusses nach § 44 JN ist bei der Entscheidung nach § 47 JN auf die Bindungswirkung des Überweisungsbeschlusses auch dann…

… Februar 2024 [12] Da der (mittlerweile in Rechtskraft erwachsene) Beschluss vom 12. März 2024 des Bezirksgerichts Schwaz das Adressatgericht bindet (RS0046315; RS0002439), hat das Bezirksgericht Floridsdorf das weitere Verfahren unabhängig davon zu führen, o b der Überweisungsbeschluss zu Recht oder zu Unrecht erging (RS0046391). Ob der noch…