RS0013025 – OGH Rechtssatz

… 1170/31 SZ 14/2; 7 Ob 189/12p; 5 Ob 215/14z; 9 Ob 59/17t; RS0013025). Soweit sich der Kläger auf die Heilung des Formmangels durch wirkliche Übergabe der Nachlasssachen beruft, ist er auf die diesbezügliche Negativfeststellung der Vorinstanzen zu verweisen…

…Gänze zugefallen wäre, ist (bei Unentgeltlichkeit des Verzichts) als Erbschaftsschenkung oder (bei Entgeltlichkeit) als Erbschaftskauf zu behandeln und darauf § 1278 ABGB anzuwenden (RS0013018; RS0013025 [T9]). Dem von § 1278 Abs 2 ABGB aufgestellten Erfordernis eines Notariatsakts oder eines gerichtlichen Protokolls wird – wie unstrittig hier – auch…

…berufen wären, kann eine (entgeltliche oder unentgeltliche) Erbschaftsveräußerung sein (10 ObS 37/94 SZ 67/175; 6 Ob 193/98w SZ 71/152; RIS Justiz RS0013025; Welser aaO Rz 9 mwN; Karner aaO Rz 8 mwN). Gemäß § 1278 Abs 2 ABGB bedarf der Erbschaftskauf eines Notariatsakts oder eines gerichtlichen Protokolls…

…7. Soweit der Kläger in der Rekursbeantwortung argumentiert, dass eine der Notariatsaktspflicht analog § 1278 ABGB unterliegende „qualifizierte Ausschlagung“ vorliege (vgl RS0013025 und RS0013018), ist er darauf zu verweisen, dass er in erster Instanz kein Vorbringen erstattete, wonach er sich seines Erbrechts zu Gunsten bestimmter Personen entschlagen…

…§ 1278 Abs 2 ABGB eines Notariatsakts oder eines gerichtlichen Protokolls (6 Ob 3/09y; 2 Ob 134/20z; RS0013025 [T5]). Im Fall der Entscheidung 6 Ob 3/09y hatte der Sohn der Erblasserin auf seinen Erbteil mit Wirkung für sich und seinen…

…zu verzichten, ist als Erbschaftsschenkung oder Erbschaftskauf zu behandeln; sie bedarf daher der Annahme und unterliegt der Formpflicht des § 1278 ABGB (RIS-Justiz RS0013025; zuletzt etwa 6 Ob 196/06a und 6 Ob 3/09y). Diese Formpflicht wird nicht durch die Entschlagungserklärung und die Erbantrittserklärung des Begünstigten…