RS0031962 – OGH Rechtssatz

…Beträge noch nicht gezahlt; sie wurden ihr bis zum Abschluss des gegenständlichen Verfahrens gestundet. Durch die Stundung wird die frühere Fälligkeit nicht beseitigt (RIS Justiz RS0031962). Soweit die Forderungen bestehen, liegt bereits ein Nachteil im Vermögen der Klägerin vor. Die Klägerin begehrt die ihr von ihrer Abnehmerin in Rechnung gestellten Beträge…

…Verbindlichkeiten wird allerdings im Zweifel der objektive Verzug nicht beseitigt; es wird bloß die Geltendmachung, nicht aber die Fälligkeit hinausgeschoben (ÖBA 1990/234; RIS-Justiz RS0031962, RS0033283). Es handelt sich um eine so genannte "reine" Stundung (JBl 1982, 429; JBl 1993, 456; RIS-Justiz RS0017597). Diese steht nach herrschender Auffassung, da…

…Fälligkeit bewilligt wurde, schiebt die Stundung nur die Geltendmachung, nicht die Fälligkeit einer Forderung hinaus. Dies gilt im Besonderen für Zahlungserleichterungen von Steuern und Sozialversicherungsabgaben (RS0031962 [T1]; VwGH Ra 2018/16/0117; Derntl in Sonntag [Hrsg] ASVG 11 § 64 Rz 14). Eine von dieser Regel im Einzelfall…

…allerdings nicht auf eine mit dem Gläubiger tatsächlich abgeschlossene über eine die Fälligkeit nicht hinausschiebende und im Zweifel anzunehmende reine Stundung (vgl RIS Justiz RS0033283; RS0031962; RS0017554; RS0017597; RS0017114) hinausgehende , die Fälligkeit ändernde Stundungsvereinbarung (vgl 8 Ob 503/87 = RdW 1987, 156 = ÖBA 1987, 413 [ Koziol ]) schließen…

…nur die Geltendmachung, nicht aber die Fälligkeit einer Forderung hinausschiebt, gilt im Besonderen für Zahlungserleichterungen von Sozialversicherungsabgaben (8 ObA 51/20p mwN; vgl RS0031962). Bei Annahme einer reinen Stundung ist der Schuldner nicht gehindert, vor dem vereinbarten Endzeitpunkt der Stundung zu leisten (7 Ob 578/92; Koller…

…der Rechtsprechung entwickelten „reine Stundung“, bei der die eingetretene Fälligkeit nicht berührt wird und der Gläubiger bloß die Geltendmachung der Forderung hinausschiebt (RS0033283; RS0031962 [insb T1]); in aller Regel, vor allem dann, wenn sie nach Eintritt der Fälligkeit bewilligt wurde, schiebt die Stundung nur die Geltendmachung, aber nicht die…