RS0043371 – OGH Rechtssatz

…im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Ob die auf die Beweisrüge bezügliche Begründung des Berufungsgerichts richtig oder fehlerhaft ist, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung ( RS0043371 [T12]). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird ( RS0043371 [T28…

…und liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [17] Im Übrigen kann weder die Beweiswürdigung mit Revision bekämpft werden (vgl RS0069246 [T2], RS0043371), noch eine verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl RS0042963). Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers…

…daher im angefochtenen Umfang (also hinsichtlich des Zwischenurteils) aufzuheben und die Rechtssache zur Entscheidung über die Verfahrens- und Beweisrüge der Klägerin an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ( RS0043371 [T11]). Wenn das Berufungsgericht der Auffassung ist, dass im konkreten Fall ein typischer Geschehensablauf vorliegt (Anscheinsbeweis), wird es das – weil der Tatfrage zuzuordnen ( RS0022624…

…Beweisfrage überhaupt nicht oder nur so mangelhaft befasst, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind, ist sein Verfahren mangelhaft (RS0043371; RS0043141; RS0043027 [T3]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es sich – wie hier – mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung…

…nicht angefochten werden. Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RS0043371 [T28]). Ob die auf die Beweisrüge bezügliche Begründung des Berufungsgerichts richtig oder fehlerhaft ist, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung (RS0043371 [T12]). Nur wenn…

…der Unproduktivität im Ausmaß von 10 % der Tagesarbeitszeit berücksichtigt, bekämpft der Kläger in Wahrheit die in dritter Instanz nicht mehr anfechtbare Beweiswürdigung (RS0069246 [T1]; RS0043371 [T22]; RS0043414 [T11] ua). Aus der von ihm ins Treffen geführten Judikatur des Berufungsgerichts (vgl RI0100204) ergibt sich nichts anderes, weil sie die für die…

…nicht angefochten werden. Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RS0043371 [T28]). Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst hat, ist sein Verfahren mangelhaft (RS0043371 [T2]). Das ist hier aber nicht der…

…Soweit der Kläger den festgestellten Sachverhalt in Frage stellt, ist er darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof ausschließlich Rechts und nicht Tatsacheninstanz ist (vgl ua RS0043371). Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens sind zudem nach ständiger Rechtsprechung nicht revisibel (RS0042963 und viele andere). [15] Die Argumentation des Klägers gestützt auf…

…Revision war nicht zuzulassen, weil keine Rechtsrüge ausgeführt wurde. Die in der Berufung einzig angegriffene Beweiswürdigung des Erstgerichtes kann im Revisionsverfahren nicht überprüft werden (vgl RS0043371). …

…Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft und ist zu verneinen. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst hätte, wäre sein Verfahren mangelhaft (RS0043371). Dieser Fall liegt hier nicht vor, weil sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge sogar inhaltlich beschäftigte, obwohl es sie nicht für gesetzmäßig ausgeführt hielt.…

…Revision war nicht zuzulassen, weil das Berufungsgericht nur Fragen der Beweiswürdigung zu lösen hatte, die aber an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden können (vgl RS0043371, RS0043 [T8, T9, T10] uva).…

…Beweiswürdigung (vgl RS0043369 ). Da sich das Berufungsgericht sehr wohl mit der Beweisrüge des Klägers inhaltlich auseinandersetze, ist dessen Verfahren auch nicht mangelhaft geblieben (vgl RS0043150 , RS0043371 uvm).…

…Erstgerichts bekämpft habe. Diese tragende Argumentation wird von der Revision nicht aufgegriffen. Die unrichtige Annahme einer nicht gesetzmäßig ausgeführten Beweisrüge wird damit nicht aufgezeigt (vgl RS0043371 [T19, T20]; RS0043150 [T6]). [11] 2.1. Hat das Berufungsgericht den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet und deshalb die sachliche…

…des Erstgerichts zu bekämpfen, wonach er das Handy der Klägerin kontrolliert habe. Der Oberste Gerichtshof ist allerdings nicht Tatsacheninstanz; Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel (RS0043371; RS0069246; RS0042903 [T2]). [6] Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt auch insoweit nicht vor, weil sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge des Beklagten ausführlich befasst und…

…4. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil der Schwerpunkt der Berufung die erstinstanzliche Beweiswürdigung betraf, die im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden kann (vgl RS0043371). Erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO waren nicht zu klären. …

…sie nicht als berechtigt erachtet. Diese Fragen können nicht ein weiteres Mal an den Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, herangetragen werden (RS0042903 [T7]; vgl RS0043371; RS0042963). [3] 1.2. Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht liegt vor, wenn dieses von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung oder aufgrund einer…

…der Beweisrüge Bezug genommen und diesen behandelt. Grundsätzlich muss sich das Berufungsgericht aber nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und Argument des Rechtsmittelwerbers auseinandersetzen (RIS Justiz RS0043371 [T18, T23]).…

…geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0007236). Das gilt selbst dann, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer Beweiswiederholung oder Beweisergänzung eigene Feststellungen getroffen hat (RIS Justiz RS0043371 [T27]; vgl RS0123663).…

…Wahrung der Rechtssicherheit dient (RIS Justiz RS0041365), wobei dieser Mangel auch abstrakt geeignet ist, eine unrichtige Entscheidung der zweiten Instanz herbeizuführen (RIS Justiz RS0043027 [T3]; RS0043371; 5 Ob 25/88; 6 Ob 19/03t). Der Ausspruch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf § 52 ZPO.…

…Rahmen der Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043150, RS0043162, RS0040165, RS0043371, RS0043268, RS0040180). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht auf einen etwa einseitigen Teil der insgesamt mehr als sieben Seiten umfassenden Beweiswürdigung des Erstgerichts verwiesen und…

…als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0043898). II.1 Die Revisionswerberin erkennt selbst, dass die Beweiswürdigung der Vorinstanzen im Revisionsverfahren nicht bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0043371). Ein Mangel des Berufungsverfahrens läge nur dann vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren…

…T3]). Die Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RIS Justiz RS0043371 [T28]). 2.3 Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Mängel oder Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich mit diesen überhaupt befasst, das Verfahren des Erstgerichts…

…Ausführungen bloß gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die selbst wenn sie mangelhaft und unzureichend wäre in dritter Instanz nicht mehr überprüft werden kann (RIS Justiz RS0043371). Für eine Befassung des Verfassungsgerichtshofs besteht insoweit keine Veranlassung.…

…der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (RIS-Justiz RS0042993, RS0043150, RS0043371). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Die Ausführungen des Berufungsgerichtes lassen erkennen, dass eine Überprüfung der Beweiswürdigung stattgefunden hat. Ob die auf die Beweisrüge…

…Beurteilung, ob eine bestimmte (behauptete) rechtserhebliche Tatsache festgestellt werden kann, eine solche der Beweiswürdigung, zu deren Überprüfung der Oberste Gerichtshof nicht berufen ist (RIS Justiz RS0043371); dies gilt sowohl für positive als auch für negative Feststellungen im Sinne eines non liquet und auch für die Frage, ob eine Beweiswiederholung erforderlich ist…

…dargetan werden, sofern sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt befasst und nachvollziehbare wenn auch gegebenenfalls nur kurz begründete Erwägungen dazu angestellt hat (RIS Justiz RS0043371). Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers kann im vorliegenden Fall keine Rede davon sein, dass sich das Berufungsgericht mit der in der Berufung erhobenen Tatsachenrüge nur…

…übernommen. Die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Gericht zweiter Instanz auseinandergesetzt hat, ist vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpfbar (RIS Justiz RS0043371).…

…06w uva). Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst - was hier nicht der Fall war - ist sein Verfahren mangelhaft (RIS-Justiz RS0043371). Auch ein bereits vom Berufungsgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz kann in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Die Nichtigkeit…

…darauf zu verweisen, dass diese Einwände bereits im Berufungsverfahren erfolglos waren und eine Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Obersten Gerichtshof ausgeschlossen ist (vgl RIS Justiz RS0043371 mzwN ebenso RIS Justiz RS0043162 uva). III Allgemein zu § 28 KSchG Wer im geschäftlichen Verkehr in AGB Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot…

…dargetan werden, sofern sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt befasst und nachvollziehbare wenn auch gegebenenfalls nur kurz begründete Erwägungen dazu angestellt hat (RIS Justiz RS0043371; RS0043150). Es ist nicht notwendig, dass jedes einzelne Beweisergebnis in der Begründung aufgegriffen und behandelt wird (vgl RIS Justiz RS0040180 [T1]). Entgegen der Auffassung der…

…Beweisrüge überhaupt nicht oder nur so mangelhaft auseinandergesetzt hätte, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Berufungsurteil festgehalten worden wären RIS Justiz RS0043371 [T13]). Dass im Rahmen der - hier durchgeführten - Überprüfung nicht auf jedes Argument eingegangen wurde, erfüllt noch nicht den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit (RIS Justiz…

…die vom Berufungsgericht bereits ausführlich überprüfte Beweiswürdigung. Nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (RIS-Justiz RS0043371, RS0043150). Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge der Klägerin einer ausführlichen Erledigung zugeführt.…

…begründet habe. Grundsätzlich ist die Beweiswürdigung der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen, außer das Berufungsgericht befasst sich mit der Beweisfrage überhaupt nicht (RIS Justiz RS0043371, RS0043150). Anfechtbar sind hingegen Feststellungen unter dem Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO, wenn sie auf Schlussfolgerungen beruhen, die gegen Gesetze des…

…3 ZPO zu einer Erklärung dazu aufforderte. Die daraus gewonnenen Feststellungen binden den Obersten Gerichtshof, die Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht mehr angefochten werden (vgl RS0043371 uvm). Ebenso wenig kann eine behauptete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens, die in der Berufung nicht gerügt oder vom Berufungsgericht verneint wurde, als Revisionsgrund geltend gemacht…

…der Beweisergebnisse durch das Berufungsgericht betrifft wie auch der Umstand, ob es sich mit bestimmten Beweisergebnissen auseinandergesetzt hat, die irrevisible Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (RIS Justiz RS0043371; RS0043131). 3. Das Berufungsgericht hat die für die Frage, ob dem Beklagten im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall vom 21. 5. 2008 grobe…

…gewünschten - Feststellungen getroffen. Mit der dazu erhobenen Beweisrüge der Beklagten hat sich das Berufungsgericht auseinander gesetzt; die Beklagte bekämpft insoweit - unzulässig - die Tatfrage (RIS-Justiz RS0043371; RS0043150). Dies gilt gleichermaßen für ein vermeintliches Mitverschulden der Kläger, wofür die getroffenen Feststellungen, deren Verständnis nur einzelfallrelevante Bedeutung hat, keinen Anhaltspunkt liefern. Der behauptete…

…die bereits vorliegende Entscheidung verwiesen werden (RIS Justiz RS0058873). Im Übrigen bekämpft der Beklagte weitgehend nur in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Erstgerichts (RIS Justiz RS0043371) bzw macht nicht mehr bekämpfbare Verfahrensmängel geltend (RIS Justiz RS0042963 uva). Mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage war daher die Revision des Beklagten zurückzuweisen.…

…7] 2. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsachen- instanz. Die Beweiswürdigung und die darauf beruhenden Feststellungen der Vorinstanzen sind im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbar (RS0043371; RS0042903). [8] 3. Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung eingehend begründet, warum die vorliegende Zahlungsklage eines Spielers nicht am Bestimmtheitsgebot des…

…nicht erledigt hätte. Hat sich aber das Berufungsgericht mit der Beweisrüge befasst, so ist die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfbar (RIS Justiz RS0043371). Abgesehen davon verweist die Revisionswerberin selbst darauf, dass die bezughabenden Urkunden und Protokolle ohnehin in allen drei Verfahren (Obsorge, Ehescheidung und Unterhalt) vorlagen. Sie meint…

…ihrem Vorbringen zu diesem Vergleich bekämpft die Klägerin Feststellungen und Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Beides kann in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden (RIS-Justiz RS0007236; RS0043371). 3. Beim Vergleich setzen die Parteien an die Stelle einer streitigen oder zweifelhaften Verbindlichkeit durch gegenseitiges Nachgeben eine neue, eindeutige. Anders, als bei Novation und…