RS0020879 – OGH Rechtssatz

…T4]). [8] Wenn die Vorinstanzen die strittige Klausel dahin ausgelegt haben, dass die Vertragsparteien damit die grundsätzlich dispositive Bestimmung des § 1117 ABGB (vgl RS0020879 [T1]) dahin abbedungen haben, dass eine Möglichkeit zur vorzeitigen Vertragsauflösung nur bei einer mehr als drei Monate lang durchgehend vorliegenden gänzlichen Unbrauchbarkeit des Mietobjekts aus…