RS0025752 – OGH Rechtssatz

…die Vorschriften über die Gütergemeinschaft auf den Todesfall aber auch bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden sinngemäß anzuwenden (2 Ob 110/20w; RIS-Justiz RS0025752). [13] 3. Die Gütergemeinschaft unter Lebenden muss nach der Vermutungsregel des ersten Satzes des § 1234 ABGB besonders vereinbart werden (RS0104945). Anders als die…

… 1234 Rz 7). [46] III.2. Nach dem auch auf die Gütergemeinschaft unter Lebenden sinngemäß anzuwendenden (5 Ob 21/67 = RS0025752) § 1234 S 2 ABGB entsteht mit dem Tod eines Ehegatten für dessen Erben und den überlebenden Ehegatten der Anspruch auf Teilung des…