RS0022458 – OGH Rechtssatz

…des Untätigen (idS auch 6 Ob 201/64; aA 8 Ob 227/66) oder wenn besondere vertragliche oder gesetzliche Pflichten bestehen (RS0022458 [T6, T7]). [19] 2.1.2. Das Erstgericht hat die Rechtswidrigkeit der Unterlassung des Beklagten verneint. Diese Beurteilung wurde von der Klägerin in der Berufung nur insofern…

…Unterlassung setzt eben eine besondere Verbindlichkeit, das Übel zu verhindern, voraus (vgl 8 Ob 227/66 = SZ 39/170 ua, RIS Justiz RS0022458; Reischauer aaO Rz 3 mwN). Der Beklagte hat kein vorausgehendes eigenes Verhalten gesetzt, das ihn neben allfälligen vertraglichen Verpflichtungen schon im Interesse der Allgemeinheit…

…eine Schädigung hieraus abzuwenden (RIS Justiz RS0022778). Diese (allgemeine) Verkehrssicherungspflicht (auch im Rahmen des sog Ingerenzprinzips: 1 Ob 77/03k; RIS Justiz RS0022671; RS0022458) verlangt nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung zwar Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können; Voraussetzung ist allerdings immer…

…G. Kodek in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1294 Rz 4) – prinzipiell keine Pflicht zum Tun besteht (vgl RIS Justiz RS0022458; RS0022392; Koziol , Haftpflichtrecht I³ [1997] Rz 4/60 ff; ders , Grundfragen des Schadenersatzrechts [2010] Rz 6/45; Karner in KBB 4…

…zu zählen ist (7 Ob 171/11i). Auch in dieser Hinsicht fehlt es im Anlassfall an einer verpflichtenden menschlichen Vorhandlung (vgl RIS Justiz RS0022458). In der Entscheidung 6 Ob 21/01h, auf die sich der Kläger beruft, wurde dazu festgehalten, dass die natürliche Beschaffenheit eines Hanges keine…

…einer solchen. Unterlassungsklagen können nach ständiger Rechtsprechung etwa zum Schutz vor Eingriffen in absolut geschützte Rechte oder im Rahmen bestehender vertraglicher Schuldverhältnisse erhoben werden ( RS0010540 ; RS0022458 ). Beide Fälle setzen die Gefahr zukünftiger Eingriffe voraus. Es soll entweder ein weiterer Eingriff (Wiederholungsgefahr) oder ein erstmaliger (Erstbegehungsgefahr) verhindert werden ( Geroldinger in Fasching/Konecny…

…aber zur Beseitigung der nicht von ihm herbeigeführten Gefahrerhöhung durch aktives Tun auch dann gehalten, wenn ihm dieses wie nach allgemeinen Grundsätzen (vgl RIS Justiz RS0022458) möglich und zumutbar ist (auch Schauer , Das Österreichische Versicherungsvertragsrecht 3 240). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass eine Kosten verursachende Handlung einem Versicherungsnehmer nicht zumutbar ist…

…geschützte Güter eines Dritten eingreift, rechtswidrig handelt, wenn die Interessen des Gefährdeten höher zu bewerten sind als diejenigen des untätigen Verursachers der Gefährdung (RIS Justiz RS0022458) enthalten die Klagebehauptungen jedenfalls zum Verschulden der Beklagten kein ausreichendes Substrat. Ein solches könnte beispielsweise im Umstand erblickt werden, dass die Beklagte die zitierten Grenzwerte…

…Schädigung hieraus abzuwenden (RIS Justiz RS0022778). Diese (allgemeine) Verkehrssicherungspflicht (auch im Rahmen des sog Ingerenzprinzips: 1 Ob 77/03k; RIS Justiz RS0022671; RS0022458) verlangt nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung zwar Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können; Voraussetzung ist allerdings immer…

…Gefährdung einer solchen. Unterlassungsklagen können etwa zum Schutz vor Eingriffen in absolut geschützte Rechte oder im Rahmen bestehender vertraglicher Schuldverhältnisse erhoben werden (RIS Justiz RS0010540; RS0022458). Die Frage, ob aus einem Vertrag auch ein Unterlassungsanspruch abgeleitet werden kann, bestimmt sich nach dem Vertragszweck. Die Beurteilung hängt von der Auslegung der vertraglichen…

…wesentlich höher zu bewerten seien als jene des Untätigen oder wenn besondere vertragliche oder gesetzliche Pflichten bestünden (4 Ob 2030/96z ua in RIS-Justiz RS0022458). Der Zweitbeklagte habe als "Empfänger" einer Sendung durch den mehrstündigen Transport irritierter Jungrinder eine Gefahrenquelle hervorgerufen und wäre - jedenfalls nachdem während des Entladevorganges bereits ein…

…die Unterlassung einer besonderen Verbindlichkeit, das Übel zu verhindern. Eine Pflicht zum Handeln kann auch dann vorliegen, wenn jemand eine verpflichtende Vorhandlung gesetzt hat (Ingerenzprinzip; RS0022458; vgl auch RS0022392). Unterlässt jemand die Abwendung einer Schädigung absolut geschützter Güter Dritter, so handelt er ua dann rechtswidrig, wenn er die Gefahrensituation verursacht hat…

…88). Ein allgemeines Gebot, um die Verhinderung von Schäden bemüht zu sein, besteht nicht; ein Unterlassen macht daher in der Regel nicht verantwortlich (RIS Justiz RS0022458). Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht wurde in Fällen bejaht, in denen es der den Nichterfüllungsschaden geltend machende Gläubiger verabsäumt hatte, ein günstigeres Deckungsgeschäft abzuschließen (8 Ob…