RS0011875 – OGH Rechtssatz

…Revisionswerberin bekämpft (zutreffend) nicht die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass sie als diejenige, die für den Eintritt des behaupteten Auflösungsgrundes allein (oder überwiegend) verantwortlich ist (vgl RS0011875 [T4]), zur Auflösung des Vertrags aus wichtigem Grund nicht berechtigt ist. [8] Der aus einer Dienstbarkeit (nur) Berechtigte kann zwar jederzeit auf sie verzichten; bei…

…1974, 593; WoBl 1992/41 [Würth/Call]; NZ 1994, 20; WoBl 1996/80 [Schauer]; 1 Ob 2392/96p; 6 Ob 48/99y; RIS-Justiz RS0011519, RS0011875, RS0018813 ua). So können etwa auch wiederholte Zahlungsrückstände des Fruchtgenussberechtigten einer Eigentumswohnung einen besonders wichtigen Grund bilden, der den Eigentümer berechtigt, selbst das Dauerrechtsverhältnis des…

…anzulegen ist (vgl RS0018813 [T1]). 5. Dass wiederholte Zahlungsrückstände unter gewissen Umständen einen besonders wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung eines Dienstbarkeitsverhältnisses bilden können (vgl RS0011875 [T3]), wurde schon in der angefochtenen Entscheidung – im Rahmen der dort angestellten Gesamtbetrachtung – berücksichtigt. Aufgrund der Einzelfallbezogenheit der Beurteilung der Unzumutbarkeit einer weiteren…

…wenig entgegen wie der Wahrnehmung einer allfälligen Nichtigkeit. Ganz allgemein ist schließlich darauf zu verweisen, dass Dauerschuldverhältnisse (RS0020919) und sogar dingliche Rechte wie etwa Wohnrechte (RS0011875) aus wichtigem Grund vorzeitig beendet werden können. 6. Weil sich sohin nach dem Gesagten die Abweisung des Firmenbuchgesuchs jedenfalls als zutreffend erweist, bedurfte es im…

…die Auflösung in Betracht kommenden Gründe müssen ein noch größeres Gewicht haben als jene, die für die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen genügen (RIS Justiz RS0018813; RS0011519; RS0011875 [T7, T8]; Hofmann in Rummel ³ § 524 Rz 2; Koch in KBB³ § 524 ABGB Rz 4; Memmer in…

…selbst das Dauerrechtsverhältnis des Fruchtgenusses vorzeitig aufzulösen (4 Ob 99/16m; 9 Ob 233/01g; 5 Ob 51/83 = RS0011875 [T3]). [4] 3. Das Berufungsgericht wertete die unbegründete, rund zwei Jahre und trotz schriftlicher Mahnung fortgesetzte Weigerung des Beklagten, den klagenden Eigentümerinnen entgegen der…

…Rz 9 und § 524 Rz 6; Koch in KBB 3 § 524 Rz 4 jeweils mwN; RIS Justiz RS0018813, RS0011*****, RS0011875 ua). So können etwa auch wiederholte Zahlungsrückstände des Fruchtgenussberechtigten einer Eigentumswohnung einen besonders wichtigen Grund bilden, der den Eigentümer berechtigt, selbst das Dauerrechtsverhältnis des Fruchtgenusses…

…Weg der Analogie hat die Rechtsprechung eine außerordentliche Aufkündigung auch solcher Rechtsverhältnisse aus sehr schwerwiegenden Gründen, gleichsam als „äußerstes Notventil“, bejaht (RIS-Justiz RS0011875; 8 Ob 569/92; 9 Ob 233/01g; 7 Ob 287/02k; 5 Ob 220/09b). Die…

…Dauerschuldverhältnissen genügen (RIS Justiz RS0018813; vgl RS0011519). Selbst ein auf Lebensdauer eingeräumtes Wohnungsrecht kann aus wichtigen Gründen durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gelöst werden (RIS Justiz RS0011875). Ob die für die Auflösung in Betracht kommenden Gründe ein so großes Gewicht haben, dass die Auflösung des Dauerschuldverhältnisses gerechtfertigt ist, hängt von den besonderen…

…eine außerordentliche Aufkündigung von beschränkt dinglichen Rechten, etwa einem dinglichen Wohnrecht, aus sehr schwerwiegenden Gründen, gleichsam als äußerstes Notventil (4 Ob 99/16m; RS0011875 [T4, T7]; RS0018813; RS0011519; 1 Ob 210/15m Pkt 6). Umso mehr berechtigen derartige schwerwiegende Gründe zur bloßen Einschränkung dieser Rechte. [16…

…geregelt. Im Weg der Analogie hat die Rechtsprechung eine außerordentliche Aufkündigung auch solcher Rechtsverhältnisse aus sehr schwerwiegenden Gründen, gleichsam als äußerstes Notventil , bejaht (RIS-Justiz RS0011875 [T4, T7]; RS0018813; RS0011519). Die Auflösung von verbücherten und daher auf eine stärkere Bindung abzielenden Wohnungsrechten erfordert, dass die dafür in Betracht kommenden Gründe ein…

…haben als bei Dauerschuldverhältnissen (4 Ob 532/91 = JBl 1992, 187 = WoBl 1992, 52 [ Würth, Call ]; RIS Justiz RS0011875; so auch Mayrhofer , Abstehen vom Vertrag aus wichtigem Grund bei Dienstbarkeiten?, JBl 1974, 593 [602]), vermöchte die Revisisonswerberin einen wahrzunehmenden Beurteilungsfehler nicht aufzuzeigen…

…außerordentliche Aufkündigung auch solcher Rechtsverhältnisse - allerdings nur aus sehr schwerwiegenden Gründen, gleichsam als äußerstes Notventil zur Beseitigung eines unzumutbaren Zustands - bejaht (vgl RIS Justiz RS0011875; 8 Ob 569/92 = NZ 1994, 20; 9 Ob 233/01g = immolex 2002/99, 245 = MietSlg 54.051; 7 …

…generell judiziert, dass die Gründe für die vorzeitige Auflösung einer solchen Vereinbarung ein noch größeres Gewicht haben müssen als bei (bloß obligatorischen) Dauerschuldverhältnissen (RIS-Justiz RS0011875 [T4, T7, T8]). Selbst wenn man bei der vorzeitigen Auflösung des Rechtsverhältnisses über ein dingliches Belastungs- und Veräußerungsverbot von dieser Forderung Abstand nähme, vermag der…

…vorwiegend zum Abstellen für alle möglichen Geräte und auch als Werkstatt. Aus wichtigem Grund kann die Servitut ausnahmsweise wie ein Dauerschuldverhältnis einseitig aufgelöst werden (vgl RS0011875). Ein derartiger Grund wurde im Servitutsbestellungsvertrag nicht genannt und demnach nicht vorgesehen. Ein derartiger wichtiger Grund, der im gegebenen Fall die vorzeitige Auflösung rechtfertigen könnte…