RS0006590 – OGH Rechtssatz

…wurde (RIS Justiz RS0006582), also zB wegen eines Eingriffs in die nach den §§ 811, 812 und 815 ABGB zustehenden Rechte (RIS Justiz RS0006590; 5 Ob 68/14g). Da der Vermächtnisnehmer – auch einem Nachvermächtnisnehmer käme im Übrigen die Stellung eines Legatars zu (RIS Justiz…

…811, 812 und 815 ABGB (3 Ob 561/88 = ZfRV 1989, 153 mwN; 1 Ob 613/94; für Legatare: RIS Justiz RS0006590) und immer dann anzunehmen, wenn in Gläubigerrechte unmittelbar eingegriffen wurde, etwa in dem Fall, dass der Nachlass einem anderen Gläubiger an Zahlungsstatt (§ 73…

…wird, wenn er also durch einen Beschluß des Verlassenschaftsgerichts in seinen rechtlich geschützten Interessen verletzt wird (SZ 56/123, EvBl 1990/117 ua; RIS-Justiz RS0006590), wenn etwa in seine bücherlichen Rechte eingegriffen wird (SZ 35/94; RZ 1968, 110 ua). Auch die Noterben sind Beteiligte iSd § 9 AußStrG nur…

…von ihren Rechten nach den §§ 811, 812 und 815 ABGB Gebrauch machen oder sonst unmittelbar in ihre Vermögensrechte eingegriffen wurde (RIS Justiz RS0006590; RS0006581 [T4]; RS0006582). Daran hat sich durch das neue AußStrG nichts geändert (RIS Justiz RS0006581 [T5]; RS0006582 [T7]; zuletzt 5 Ob 68/14g…

…JBl 1990, 111; 1 Ob 2138/96k = SZ 69/263; 6 Ob 99/99y ua; RIS Justiz RS0006581, RS0006582, RS0006590). Dies ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil die Liegenschaftsanteile nach dem Inhalt der letztwilligen Verfügung vom 18. Oktober 1994 nicht dem…

…§ 811, 812 und 815 ABGB zustehenden Rechte oder wenn sonst unmittelbar in ihre Vermögensrechte eingegriffen wird, Beteiligtenstellung und damit Rekursberechtigung zukommt (RIS Justiz RS0006590), der Revisionsrekurswerber aus seiner Stellung als Legatar eine solche also nicht ableiten könnte. Jedoch hat ein Erbanwärter von jenem Zeitpunkt an, in dem er seine…

…1 Ob 613/94; RS0006264). [24] (b) Anderes gilt aber dann, wenn Dritte durch eine Entscheidung in ihren Rechten verletzt werden (RS0006248; RS0006590). Das ist – abgesehen von der Verletzung von Rechten, die sich etwa aus den §§ 811, 812 und 815 ABGB oder aus §…

… 53/19m Punkt 2.7.1. mwN) und ist daher selbständig anfechtbar. Da durch den Beschluss unmittelbar in die Vermögensrechte der minderjährigen Nachvermächtnisnehmerinnen eingegriffen wird (RS0006590; RS0006582) und deren Parteistellung auch nicht von der Abgabe einer (gar nicht erforderlichen) Annahmeerklärung abhängt (vgl 1 Ob 90/01v), sind diese auch…

…die durch einen Beschluss des Abhandlungsgerichts behauptetermaßen in ihren außerhalb des Erbrechts erworbenen absoluten oder vorrangigen Rechten verletzt wurden. Ähnliches gilt für den Rechtssatz zu RS0006590, der sich auf Legatare bezieht, in deren Vermögensrechte als Nachlassgläubiger unmittelbar eingegriffen wird. Die Entscheidung zu 1 Ob 613/94 betrifft einen Dritten…

…ein Legatar ist dann Beteiligter im Verlassverfahren (und damit rekursberechtigt), wenn durch eine Verfügung des Verlassenschaftsgerichts unmittelbar in seine Vermögensrechte eingegriffen wurde (RIS-Justiz RS0006582, RS0006590; zuletzt etwa 1 Ob 177/14g). Das trifft insbesondere dann zu, wenn – wie hier – eine gebotene Sicherstellung unterblieb (7 Ob…