RS0004202 – OGH Rechtssatz

…aaO mwN) verneinte Zulässigkeit der gesonderten Überweisung nur des Aufhebungsanspruchs, der grundsätzlich kein eigenes, nach §§ 331 ff EO verwertbares Vermögensrecht darstellt (RIS-Justiz RS0004202; 3 Ob 98/04i = JBl 2005, 320 [Holzner] = NZ 2006/30, 152 = MietSlg 56.827 unter Ablehnung gegenteiliger Lehrmeinungen; S. Gantner aaO mwN), keinen Einfluss. 4…

…Gantner aaO mwN) Zulässigkeit der gesonderten Überweisung nur des Aufhebungsanspruchs, der grundsätzlich kein eigenes, nach §§ 331 ff EO verwertbares Vermögensrecht darstellt (RIS Justiz RS0004202; 3 Ob 98/04i unter Ablehnung gegenteiliger Lehrmeinungen; S. Gantner aaO mwN), keinen Einfluss. 4. Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das…

…ausdrücklich erweitert: Gemäß § 326 Abs 1 zweiter Satz EO zählen nun (entgegen der früheren Rechtsprechung zu § 331 EO aF, vgl RS0004202) ex lege auch Miteigentumsanteile an „Liegenschaften, die durch deren Teilung verwertet werden sollen“, zu den Vermögensrechten (näher dazu Frauenberger in Deixler Hübner , EO…

… Im außerordentlichen Revisionsrekurs werden Bedenken gegen die von der Rechtsprechung (3 Ob 98/04i JBl 2005, 320 [zust Holzner ]; RIS Justiz RS0004202) und der überwiegenden Lehre ( Oberhammer in Angst ² § 331 EO Rz 11; Frauenberger in Burgstaller/Deixler Hübner , Exekutionsordnung, § 331 Rz…