RS0013692 – OGH Rechtssatz

…kann über wichtige Veränderungen iSd § 834 ABGB (außerordentliche Verwaltung) und bei Stimmengleichheit auch in Angelegenheiten des § 833 ABGB (ordentliche Verwaltung) ergehen (RS0013692; RS0013734). Gegenstand der richterlichen Beschlussfassung nach § 835 ABGB ist dabei die Frage, ob die (wichtige) Veränderung ohne Einschränkung oder unter Bedingungen (Sicherstellung) bewilligt…

…§ 833 ABGB. Sie können gegen den Willen der Minderheitseigentümer nur nach Einhaltung der Vorschriften des § 835 ABGB vorgenommen werden (RIS Justiz RS0013692). 2.2 Die Mehrheitseigentümer müssen, falls sie wichtige Veränderungen gegen den Willen des Minderheitseigentümers durchführen wollen und der Minderheitseigentümer nicht aus der Gemeinschaft austreten will, die…

…Gutes angerufen werden kann (stR, RIS Justiz RS0117159; ua Egglmeier Schmolke in Schwimann [Hrsg], ABGB TaKomm § 834 Rz 5 mwN; RIS Justiz RS0013692), stand der Entscheidung des Rekursgerichts hier nicht entgegen. Der zu beurteilende Antrag zielt in Wahrheit nicht auf die Entscheidung über einen Miteigentümerbeschluss ab, sondern hat…

…werden darf. Diese Unwirksamkeit wirkt auch gegenüber dem Dritten und macht den mit ihm geschlossenen Vertrag ungültig (3 Ob 144/08k = RIS Justiz RS0013692 [T7] = immolex 2008/136, 310 [zustimmend Prader ] = wobl 2008/133, 365 [krit Call ]; Sailer aaO § 834 ABGB Rz 2; Gamerith…

…werden darf. Diese Unwirksamkeit wirkt auch gegenüber dem Dritten und macht den mit ihm geschlossenen Vertrag ungültig (3 Ob 144/08k = RIS Justiz RS0013692 [T7] = immolex 2008/136, 310 [ Prader ] = wobl 2008/133, 365 [k rit Call ]; 1 Ob 207/14v; Sailer aaO § …

…im Sinn des § 834 ABGB dar, die bei Stimmengleichheit nur nach Einhaltung der Bestimmungen des § 835 ABGB vorgenommen werden darf (RIS-Justiz RS0013393; RS0013692). Die Zustimmung der Antragstellerin zum Antrag des Antragsgegners um Einholung einer Baubewilligung müsste daher durch einen richterlichen Beschluss ersetzt werden. Ob der im Laufe dieses…

…über wichtige Veränderungen iSd § 834 ABGB (außerordentliche Verwaltung), bei Stimmengleichheit auch in Angelegenheiten des § 833 ABGB (ordentliche Verwaltung) ergehen (RIS Justiz RS0013692; RS0013734; Sailer in KBB 5 § 833 Rz 7 mwN). Wenn bezüglich der Vornahme bzw Nichtvornahme der baulichen Maßnahmen sowie deren rechtlicher Sanierung…

…können gegen den Willen der Minderheitseigentümer nur nach Einhaltung der Vorschriften des § 835 ABGB vorgenommen werden. Das betrifft auch Verträge mit dritten Personen (RS0013692). Wenn eine wichtige Veränderung vorliegt und den Miteigentümern das gebührende Gehör verweigert wurde, liegt kein wirksamer Beschluss der Mehrheit vor. Das führt dazu, dass bis…

…90; RS0013665 [T13] = 6 Ob 236/00z). Letztere bedürfen entweder der Einstimmigkeit oder der Einhaltung der Vorschriften des § 835 ABGB (vgl RS0013692; RS0013665; RS0013671; RS0013223 [T2] = 5 Ob 2148/96k). Ein sämtliche Miteigentümer bindender Abschluss des zweiten Mietvertrags (im Jahr 2001) mit der Beklagten allein…