RS0028739 – OGH Rechtssatz

…04m). Unstrittig ist, dass die Ansprüche des Klägers mit der Entlassung am 10. 4. 2000, und damit mit Ablauf dieses Tages (RIS Justiz RS0028739; RS0029690; Arb 10581; Arb 11.079), fällig wurden. Kurz darauf - nämlich am 28. 4. 2000 - wurden sie im Konkurs über das Vermögen…

…erst nach der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig werden, der Lauf der Ausschlussfrist des § 34 AngG erst mit dem Tag der Fälligkeit beginnt (RS0029690; RS0028739). Das ist bei Ansprüchen nach § 29 AngG, die – wie hier – sofort gefordert werden können, der Ablauf des Tages der Beendigung des…

…erst nach der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig werden, der Lauf der Ausschlussfrist des § 34 AngG erst mit dem Tag der Fälligkeit beginnt (RS0029690; RS0028739). Das ist (nur) bei Ansprüchen nach § 29 AngG, die sofort gefordert werden können, der Ablauf des Tages der Beendigung des Dienstverhältnisses. Bei Ansprüchen…

…AngG für erst nach der fristwidrigen Beendigung des Dienstverhältnisses fällig werdende Teilbeträge einer Kündigungsentschädigung stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung und Lehre (RIS Justiz RS0028739; RS0029690; Pfeil in ZellKomm² § 34 AngG Rz 9 mwN; zuletzt etwa Haider in Reissner [Hrsg] AngG § 34 Rz…