RS0082120 – OGH Rechtssatz

…zur Begründung der Entlassung angeführten Tatumstände einen "entsprechenden" Kündigungsgrund nach § 32 Abs 2 VBG bilden (EvBl 1966/275; 4 Ob 47/79; RIS-Justiz RS0082120 ua). Der Vertragsbedienstete kann im Bestreitungsfall die Fortsetzung des Dienstverhältnissees durch Einbringung einer Klage auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses begehren (Kuderna aaO 200). Während im…

…sondern nur darauf, ob der für die Entlassung geltend gemachte Auflösungsgrund einen - entsprechenden - Kündigungsgrund nach § 130 Abs 2 Stmk L-DBR darstellt (RIS-Justiz RS0082120 ua). Ob diese Konversion von Amts wegen oder nur über Einrede wahrzunehmen ist (vgl Ziehensack, VBG § 30 Rz 7 ua), kann hier auf sich…

…ankommt, ob die zur Begründung der Entlassung angeführten Tatumstände einen „entsprechenden“ Kündigungsgrund nach § 32 Abs 2 VBG bilden (RIS-Justiz RS0082120). Dies ist aber auch bei einem außerdienstlichen Verhalten des Vertragsbediensteten, das dieser durch seine abträgliche Nebenbeschäftigung gesetzt hat, möglich. Dass der Vertragsbedienstete mit seinem Verhalten…