RS0049764 – OGH Rechtssatz

…liegt hier nicht vor. [6] 2. Im Übrigen ist der Gerichtskommissär bei der Besorgung der ihm zugewiesenen Aufgaben im Verlassenschaftsverfahren ein hoheitliches Organ (vgl RS0049764 [T2 und T3]). In Ausübung dieser Funktion kommt ihm mit den erwähnten Ausnahmen keine Parteistellung zu und ist ihm insoweit daher ein Rekursrecht verwehrt. [7…

…dieser Grundsätze auf das Verlassenschaftsverfahren bzw den Handakt des Gerichtskommissärs. [16] 7.1 Der Gerichtskommissär wird im Verlassenschaftsverfahren als Organ der Rechtspflege tätig (vgl dazu RS0049764 [T2, T3]; Fucik , Akteneinsicht beim Gerichtskommissär – Jenseits notarieller Verschwiegenheitspflichten, NZ 2008/18, 65 [„Rechtspflegeorgan“]). Gemäß § 9 Abs 5…